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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Wiedergutmachung nach Sarrazin

SPD möchte Migranten-Quote einführen

Die SPD möchte Wiedergutmachung. Nach dem gescheiterten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin fordert sie nun eine Migranten-Quote. Nicht nur in der SPD sondern auch in öffentlichen Ämtern sollen Migranten vertreten sein.

Die SPD buhlt nach dem desaströsen Parteiausschlussverfahren von Thilo Sarrazin (SPD) um die Gunst der Migranten. Entgegen vorherigen Ankündigungen wurde das Verfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Berliner Finanzsenator überraschend eingestellt, woraufhin Kritik hagelte.

Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles teilten am Montag mit, die Zahl der Migranten in Führungsämtern der Partei deutlich zu erhöhen. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent. „Wenn es mehr als zehn Prozent Migranten in Deutschland gibt, darf es keine Liste zu Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen oder zum SPD-Parteivorstand geben, auf der nicht mindestens zehn Prozent Migranten aufgestellt sind“, sagte Gabriel.

Migranten unterdurchschnittlich vertreten
Man habe mit der Frauenquote gute Erfahrungen gemacht und er könne diejenigen gut verstehen, die eine Quote für Migranten in der SPD fordern. „Der SPD-Bundesparteitag im Dezember wird darauf eine Antwort geben und vor allem die Zahl der Migrantinnen und Migranten in der SPD-Führung deutlich erhöhen müssen.“

Begründet wurde diese Forderung jedoch nicht mit den Reaktionen auf den Nichtausschluss von Sarrazin, sondern mit der Zusammensetzung der SPD-Mitglieder: Von den rund 500 000 Mitgliedern stellen 14 Prozent Migranten oder ihre Nachkommen. Demgegenüber gehört dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand und dem Präsidium niemand mit ausländischen Wurzeln an. Lediglich im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten.

Das soll sich beispielsweise mit Kenan Kolat, Vorsitzender der Türksichen Gemeinde in Deutschland (TGD) und des SPD-Arbeitskreises für Migration und Integration, änderb. Er, einer der stärksten Kritiker der Sarrazin-Entscheidung, soll bei nächster Gelegenheit einen Platz im SPD-Bundesvorstand bekommen.

Doppelte Staatsbürgerschaft
„Wir werden über Quoten auch für öffentliche Ämter diskutieren müssen“, kündigte Gabriel außerdem an. „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten – die es ja hinlänglich gibt – bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, forderte der SPD-Chef. Auch Themen wie „doppelte Staatsbürgerschaft“ – ein Dauerthema insbesondere unter den türkischstämmigen Migranten – werde man „wieder auf die Tagesordnung setzen.“

Für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kilic, sind die Forderungen Gabriels eine „ähnlich flotte Aussage, wie seine damalige Ankündigung, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird“. Gabriel werde seine Forderungen „genau so wenig in der SPD durchsetzen, wie den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin.“ (es)

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15 Kommentare
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  1. Kartoffel sagt:

    Ich will Leute in der Führung, die die Werte und politischen Überzeugungen der Partei repräsentieren. Ich will dort niemanden, der da nur ist, weil er die richtigen Eltern hat. Oder das richtige Geschlecht.

    Wenn das kommt, ist die SPD die längste Zeit meine Partei gewesen.

    Und dann noch Kenan Kolat, diesen Lobbyisten für türkische Interessen, der hat doch keinerlei Interesse an Deutschland.

  2. DSDS sagt:

    Gratuliere SPD!

  3. Leon sagt:

    Eine Migrantenquote würde die Partei nur noch weiter aufspalten; es wäre eine Rückkehr zum Feudalsystem – Posten würden nicht mehr nach Verdienst, sondern wegen der entsprechend richtigen Geburt vergeben.

  4. Miro sagt:

    Als gebürtiger Ossi und Homo bin ich nun für eine Ost- und Schwulenquote in der SPD, vielleicht sollte man auch über eine Quote für schwule Ossis nachdenken.
    Die SPD macht sich lächerlich und verrät ihre Werte. 15% scheint nicht nur die Höhe der angestrebten Quote zu sein, sondern auch das angestrebte Ergebniss für die nächsten Wahlen. Gabriel sollte sich schämen.

  5. keton sagt:

    Angesichts derartig hilfloser Versuche über Wasser zu bleiben kann einem der sonst eher nicht so angenehme Gabriel fast ein bißchen leid tun. Fast.

  6. Kehrhelm Kröger sagt:

    Migrantenquote! Was für ein Schwachsinn! Es braucht mehr nationalkonservative Vorbilder in der Politik statt Migranten.

  7. […] aus der SPD. Nachdem Thilo Sarrazin nun doch in der Partei verweilen darf, möchte sich diese eine Quotierung für Migrant_innen geben, berichtet Migazin. Sarrazin selbst findet die Idee eher bescheiden, wie die Frankfurter […]

  8. Genervt sagt:

    Rassistische Sch… ist das, was hier mal wieder in den Kommentaren abgelassen wird. Was anderes könnt ihr alle nicht, oder?

  9. Karl Murks sagt:

    Na gut, wenn wir schon dabei sind, dann müssen jetzt schleunigst Quoten für Kleinwüchsige, Einbeinige, Glatzenträger, Transsexuelle, Handwerker, Geistwerker, Gläubige, Nichtgläubige, Alte, Junge, Raucher, Nichtraucher, Schwarze, Weisse, Gelbe, Rote, Faltige, Nichtfaltige, Grossbusige, Flachbrüstige, Fremdsprachige, Urbane, Kosmopoliten, Landeier, Mieter, Bauern, Arbeiter, Angestellte, Wohneigentümer, Arme, Reiche, Schwarzhaarige, Rothaarige, Braunhaarige, Blonde und Blauäugige her!

    Mindestens, sage ich: Min-des-tens!

    Bis niemand mehr SPD wählen kann!

  10. Mika sagt:

    Wieviele Millionen schwule Osdeutsche, Transsexuelle, Kleinwüchsige, Einbeinige etc. gibt es denn? Wäre vielleicht auch nicht schlecht, denn dann würde sich die Akzeptanz in der Bevölkerung vielleicht vergrößern 🙂

    Wenn keine Quote eingeführt wird, ändert sich die Situation leider nicht. Man nehme doch nur einmal die Frauenquote: seit Jahren wird dies propagiert. Man überlässt es der Wirtschaft selbst – in der Hoffnung, dass es sich ändern wird. Dem ist leider nicht so! Seht euch doch die anderen EU-Nachbarstaaten an: hier hat sich lediglich aufgrund der Quote etwas getan, oder nicht?


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