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Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Erdoğan plant neue Türkei

Verfassung der Zukunft

Den Prognosen zufolge wird die AKP als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen – der liberale Kurs des frommen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan würde somit mindestens weitere vier Jahre die Türkei prägen. In ihrem Wahlprogramm schaut die regierende AKP in die ferne Zukunft.

VONBarış Altındağ

Schreibt für das MiGAZIN-Auslandsressort und studiert seit 2007 Medien- und Politikwissenschaft an der Universität Trier.

DATUM3. Mai 2011

KOMMENTARE16

RESSORTAktuell, Ausland

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Die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) hat im Zuge der anstehenden Parlamentswahlen im Juni 2011 ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Das 160 Seiten umfassende Manifest mit dem Titel “Türkei ist bereit – Ziel 2023“ zeigt allzu deutlich das Selbstbewusstsein der Regierungspartei.

“Agenda 2023“
Hier wird eine 12-Jahresagenda in Eckpunkten dargestellt, an dessen Ende, zum 100-jährigen Jubiläum der Republiksgründung, eine Türkei stehen soll, die nicht nur zu den zehn größten Volkswirtschaften zählen, sondern auch eine „Führungsnation“ sein soll, mit einer neuen Verfassung im Gepäck. So heißt dann auch das lediglich zehn Seiten dünne Kapital zur Außenpolitik.

Inhaltlich fällt auf: die gespannte Beziehung zu Israel wird überhaupt nicht erwähnt (was nicht unbedingt etwas Schlechtes sein muss, nannte der nationale Sicherheitsrat Israel noch vor einem halben Jahr eine „Hauptbedrohung“); der EU-Beitritt in vollem Maße ist weiterhin ausgeschriebenes Ziel der Türkei unter der AKP-Führung; Armenien ist nach Meinung Erdoğans in der Pflicht, die armenisch-türkische Öffnung voranzutreiben; die transatlantischen Beziehungen zu den USA sind weiterhin eine „Modell-Partnerschaft“.

Prognosen zufolge wird die AKP bei der anstehenden Wahl erneut als Sieger hervorgehen. Erdoğan hat schon angedeutet – nach seiner anstehenden dritten Amtszeit 2015 – nicht erneut als Premierminister anzutreten, sich aber stattdessen um die Präsidentschaft zu bewerben. Dass Erdoğan keineswegs ab 2015 stillhalten will, erkennt man am Titel des Wahlprogramms. Die “Agenda 2023“ soll vorangetrieben werden, mit klaren, zeitlich abgesteckten Zielnennungen: z.B. soll die Arbeitslosenzahl bis zur nächsten Wahl 2015 auf zwei Millionen sinken – das würde bei aktuellem Stand 200.000 Arbeitslose weniger pro Jahr bedeuten. Dass aus genau definierten Versprechen bei anstehenden Wahlen Stricke gedreht werden können, scheint die Erdoğansche AKP nicht zu tangieren. Dass 2015 ein Machtkampf um die Nachfolge Erdoğans schaden kann, scheint ebenfalls nicht zu stören. Die AKP-Agenda 2023 steht – jetzt wird in Dekaden gedacht.

EU-Türkeibeziehungen
Im Falle eines AKP-Sieges bei den Parlamentswahlen muss die EU sich darauf einstellen, dass Erdoğan mit breiter Brust eine neue Verfassung auf den Weg bringen könnte, die europäischen Ansprüchen entspricht. Die EU-Beitrittsgespräche würden unter einem neuen konstitutionellen Gewand eine neue Dynamik annehmen.

Dass aber ohne eine neue, der EU zugewandten Verfassung, Erdogan „lediglich“ die ökonomischen und sicherheitspolitisch strategischen Vorteile einer Vollmitgliedschaft vorweisen kann, muss dem Premierminister bewusst sein. Auf der “Agenda 2023“ sollte somit stehen: eine Türkei, die nicht nur zu den zehn wichtigsten Volkswirtschaften zählt, sondern auch auf Ebene der Sozial-, Menschen- und Bürgerrechte konstitutionell so aufgestellt ist, dass die Beitrittsgespräche auch von den EU-Mitgliedern fleißig vorangetrieben werden. Die Verfassung der Zukunft der Türkei hängt somit erheblich von der noch unbekannten, neuen Konstitution ab.

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16 Kommentare
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  1. Miro sagt:

    In welche Richtung die neue Verfassung gehn wird ist recht eindeutig. Gutes kann man nicht erwarten von einem Mann der unzählige Jounalisten verhaften lässt, der das Internet zensiert und der dazu noch das „Versöhnungsdenkmal“ mit den Armeniern abreißen läßt. Dieses Kunstwerk hat ihm nicht gefallen, es war hässlich, man könnte auch sagen „entartet“.
    Hey aber die Türken feiern ihn, was so unendlch viel aussagt.

  2. […] Befürworter der AKP in Deutschland sprechen nicht darüber. Zum Beispiel Baris Altindag im MiGAZIN. Er würde wohl Erdogan und die AKP wählen. Optimistisch schreibt er: Im Falle eines AKP-Sieges […]

  3. Leo Brux sagt:

    Ich hab inzwischen zwei Artikel zu diesem Thema geschrieben, der zweite beschäftigt sich mit dem Inhalt des Buches von Ahmet Sik, Die Armee des Imams:
    http://initiativgruppe.wordpress.com/2011/05/05/ahmet-sik-die-armee-des-imams/

    Miro,
    wir sind hier nur teilweise einer Meinung. Ich hoffe, Sie können an meiner Behandlung des Themas erkennen, was Hetze und Kritik unterscheidet.

    Festzustellen ist – bei aller Kritik: Die AKP-Regierung ist seit 8 Jahren in der Verantwortung, und sie hat die Türkei ein gutes Stück liberalisiert, die Macht des autoritären, anti-demokratischen Militärkemalismus gebrochen, dazu noch einen phänomenalen Wirtschaftserfolg zu verbuchen und eine Außenpolitik gemacht, auf die die Türken stolz sein dürfen. Ich kann die Türken verstehen, wenn sie diese Partei wieder wählen.

    Dass jetzt die Entwicklung in die andere Richtung geht – dass die zu mächtig werdende AKP ihrerseits dabei ist, autoritäre Strukturen zu schaffen – das ist allerdings wahr und ein zentrales Problem in der Zukunft.

    Der Artikel hier geht leider überhaupt nicht auf dieses Problem ein.

    Der Türkei fehtl es politisch-strukturell an checks and balances. Wer die Staatsmacht in der Hand hat, wird von keiner unabhängigen Justiz und kaum einer politisch wirkungsvollen Zivilgesellschaft gebremst.

    Und von keiner Verfassung geschützt. Auch die neue Verfassung wird wohl so sein, dass sie mehr die Staatsmacht vor dem Volks schützt als – wie bei uns – das Volk und die Minderheiten im Volk vor der Staatsmacht und vor Übergriffen einer populistischen Volksmehrheit.

    Ich weiß, mein inzwischen AKP-feindlicher Standpunkt schmerzt einige meiner türkischen Freunde, die die AKP und ihre Politik (aus verständlichen Gründen) schätzen. Aber Demokratie geht mir nun mal über alles. Wer die Meinungsfreiheit angreift und Journalisten verhaftet, die Aufklärung betreiben und Skandale aufzudecken versuchen, den greife ich meinerseits frontal an.

  4. Miro sagt:

    Wer hätte es ahnen können.

    Erdogan 1997: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

    Göbbels 1928: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.“

    „Außenpolitik gemacht, auf die die Türken stolz sein dürfen.“
    Achso? Naja aber verwundert bin ich nicht mehr das sie Erdogans Außenpolitk unterstützen. Gehen sie doch mal auf youtube und geben sie ein: „wir sind nun die weltmacht türkei“ Das wird ihr Herz erwärmen, vorallem achten sie mal auf das aussagekräfite Arrangement hinter Erdogan. Dort ist eine Weltkarte zu sehn die seltsam überwuchtert wird von einem roten türkisch-islamischen Baum, oder so. Na wenn das keine Statement ist, aber hey sie finden das ja toll. Zum Glück gibts für Leute wie sie den Verfassungsschutz.

  5. keton sagt:

    Der Verfassungsschutz bewegt sich im Rahmen den die Politik vorgibt. Und diese Politik wird demnächst von Grün-Rot dominiert. Die Deutschen wollen’s so.

  6. Leo Brux sagt:

    Miro, keton,
    solche Kommentare sprechen für sich. Man braucht sie nicht ernst zu nehmen.

    Hat es unter Erdogan eine Islamisierung der Türkei gegeben? – Nein. Wird es eine geben, selbst dann, wenn er – wie ich vermute – eine autoritär-politische Hegemonie herzustellen vermag? – Nein.

    Es geht bei all diesen Vorgängen nicht wirklich um Islam. Es geht um die Macht. Die meisten Türken wollen keine penetrante religiöse Bevormundung. Auch die meisten Wähler und Anhänger der AKP nicht. Also wird ein seine Macht sicherndes Regime auch nicht allzu weit gehen in Sachen Religion.

    Was ihr beide, keton und Miro, betreibt, nennt man Dämonisierung des Gegners. Auf dieser Ebene ergibt sich keine vernünftige Debatte.

    Dass Erdogan kein Demokrat ist und demokratische Verfahren nur zu nutzen gewillt war, um gegen das ebenfalls antidemokratische Militär samt dessen Machtpositionen auch in Bürokratie und Justiz auszuschalten, das kann man inzwischen schon recht gut beobachten, auch wenn es viele meiner türkischen Freunde noch nicht sehen wollen.

    Dass Erdogan es tun kann, liegt an den türkischen Wählern. Sie geben ihm mit den nächsten Wahlen die Möglichkeit, seine Macht endgültig zu etablieren – den neuen Tiefen Staat aufzubauen, der dann wie der frühere im Hintergrund für die politische Hegemonie eines Projekts sorgt, während im Vordergrund Wahlen gelegentlich etwas Abwechslung bringen.

    Das Ganze ist dann sozusagen halb-demokratisch und halb-autoritär. Nicht gerade unser demokratisches Ideal.

    Nun, so weit ist es noch nicht. Ich bin kein Prophet. Ich hab eine Prognose gestellt, eine Hypothese bezüglich der Zukunft. Die kann sich als falsch erweisen. Wenn mich die AKP und Erdogan und die türkischen Wähler widerlegen sollten, werde ich mich entschuldigen.

    Schauen wir also mal.

  7. Manfred O. sagt:

    @Leo Brux

    Wer im Falle Erdogan verleugnet/nicht sehen WILL, welche Gründe es für Erdiogans „Weg“ gibt (den das ist einwandfrei der Weg des Islam als rundlage für das Gesellschaftssystem Türkei) gibt, der hat sich entweder nicht mit der Vorgeschichte Erdogans befasst, fällt auf ihn herein, oder will/kann es nicnht als solchen beschreiben, weil dann sein „Islambild“ als „nur Religion“ nicht mehr passen würde.

    Wenn man an Ihre sehr nahe „Beziehung“ zur DITEM/DITIB, die eigentlich nichts weiter als der „verlängerte Arm“ des türkischen Staates in Deutschland ist (und DAS Herr Brux teilen mittlerweile fast alle Mitglieder des deutschen Bundestages und der Medien) denkt, kann man das sogar verstehen.

  8. Leo Brux sagt:

    Ich wüsste nicht, dass jemals jemand, der mit DITIB zusammengearbeitet hat, nicht gewusst hätte, dass DITIB zu Diyanet gehört und Diyanet die türkische Religionsbehörde ist, die zum Religionsministerium gehört.

    Sie, Manfred O., tun so, als ob das etwas Unanständiges wäre.

    Ich hingegen halte es für etwas, das legitim ist und außerdem ungefährlich. DITIB hält gute, konstruktive Beziehungen zur deutschen Politik, gerade auch zu unseren Konservativen, ist ein verlässlicher und vernünftiger Gesprächspartner und Vertreter türkisch-islamischer Interessen.

    Also, werden Sie doch mal konkret: Was hat DITIB Ihrer Meinung nach verbrochen?

  9. Manfred O. sagt:

    @ Leo Brux

    Fragen Sie mal Herrn Sadi ARSLAN , Chef der DITIB in Köln. Der bestreitet das vehement.

    Vertreter türkisch-islamischer Interessen ? Genau das ist der Knackpunkt.

    Ein Originalzitat der DITIB:

    DITIB erklärt hiermit, dass sie ein nach dem deutschen Vereinsrecht gegründeter demokratischer Verein ist. Sie ist unabhängig und damit kein „verlängerter Arm der Diyanet in Deutschland“.

    http://www.ditib.de/detail1.php?id=52&lang=de

    Ungefährlich ist grundsätzliches ALLES bei Ihnen, was für „den Islam“ steht.

    Lale Akgün SPD sieht das anders:

    Zitat

    Das „Gefährliche“ sei, „dass sowohl Diyanet in der Türkei als auch DITIB in Deutschland ihren moralischen Einfluss auf die Menschen ausnutzen, indem sie moderne Normen und Umgangsformen, die auch in der Türkei schon lange den Alltag bestimmen, schlichtweg abzuschaffen versuchen“, erklärte Akgün. Die Vertreter von Diyanet und DITIB verstünden ihre Lebensart „nicht als Angebot im Wettbewerb der Ideen, sie verstehen sie als Dogma“. (d62606/2.6.2008)

    Zitat Ende
    http://www.epd.de/west_index_56233.html

  10. Manfred O. sagt:

    @ Sorry, Nachtrag

    Der sonst als sehr islamfreundliche Redakteur des KSTA Herr Frankenberg:

    Die Ditib spielt falsch

    Von HELMUT FRANGENBERG, 10.06.08, 21:02h
    Die Türkisch-Islamische Union Ditib tut das Gegenteil von dem, was ihr Chef Sadi Arslan behauptet: Die Art, wie sich der Verband dem Diskurs entzieht, hat nichts mit der vorgeblichen Dialogbereitschaft zu tun.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1212172866992.shtml

    Ich bin schon jetzt auf Ihre, im warsten Sinne des Wortes „gutgläubige“ Replik gespannt, Herr Brux.


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