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29.04.2011 – Ausländer, Antisemitismus, Sarrazin, EU-Beitritt Türkei

Die Themen des Tages sind:

Es soll kein „Anti-Sarrazin“ sein, doch Klaus Wowereit will ein Buch zum Thema Integration vorlegen. Nun wurde die Veröffentlichung verschoben.

Knapp drei Wochen nach dem Brandanschlag auf fünf Ausländer in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) ist die Zahl der Tatverdächtigen gestiegen.

Der deutsche Sozialstaat sei wie ein „Wanderungsmagnet“, findet Ökonom Sinn. Andere sind dagegen gelassen und glauben, dass die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes nicht wesentlich das Sozialsystem belastet.

Der unklare Kurs in der Sarrazin-Debatte setzt sich fort: SPD-Chef Sigmar Gabriel ruft die Parteispitze erst zu einem Krisentreffen zusammen, nimmt die Einladung dann aber wieder zurück.

Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.

Auf der Homepage der Duisburger Linken tauchte ein antisemitisches Pamphlet auf. Wie es dorthin gekommen ist, weiß im Augenblick niemand.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse.

Als zweites europäisches Land nach Frankreich will Belgien den Vollschleier Burka verbieten.

Nach der Einigung der bisher verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas auf eine Übergangsregierung droht Israel der Autonomiebehörde mit scharfen Reaktionen.

Mutmaßliche Terroristen haben in einem Touristen-Café in Marrakesch ein Blutbad angerichtet. Auch ausländische Urlauber sind unter den Opfern.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat für Besorgnis über den politischen Islam kein Verständnis. Referenden in der EU über einen Beitritt der Türkei will er akzeptieren.

Integration und Migration

SPD wegen Sarrazin-Streit gespalten

Deutschland

Verwaltungsgerichtshof lässt Neonazi-Aufmarsch zu

U-Bahn-Schläger: Körting kritisiert Berliner Justiz

Ausland

Israel fürchtet Gewalt nach Palästinenser-Einigung

Explosion: Viele Tote bei Anschlag in Marokko

Türkei