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Türkischer Wahlrat

Demokratie hin! Demokratie her?

Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in der Türkei verbot der Hohe Wahlrat vorerst die Kandidatur von 12 kurdischstämmigen Bürgern. Die kurdische Partei BDP behält sich derweil vor, die Wahlen im Juni zu boykottieren.

Der Unmut über die türkische Innenpolitik reißt auch diese Woche nicht ab: So äußerte die EU-Kommission ihre Besorgnis über den Verbot von 12 kurdischen Kandidaten für die türkischen Parlamentswahlen im kommenden Juni. Der Hohe Wahlrat berief sich dabei auf Artikel 76 der türkischen Verfassung und Artikel 11 des Gesetzes über die Wahl von Abgeordneten, wonach die Kandidatur nicht zugelassen wird, wenn der Kandidat zuvor zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt worden ist.

Der Vorsitzende der BDP Selahettin Demirtaş verkündete unterdessen, dass dieses Urteil wie ein Schlag unter die Gürtellinie sei. Darüber hinaus forderte er das Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung auf. Diese solle über die Aufschiebung der Wahlen um 15 Tage beraten. Die BDP behielt sich zudem das Recht vor, die Wahlen zu boykottieren. Ebenfalls sprach sich der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP Kemal Kiliçdaroğlu für eine Dringlichkeitssitzung und zur Herabsetzung der 10% Hürde aus.

Der Präsident des türkischen Parlaments Mehmet Ali Şahin forderte inzwischen eine Überprüfung der Entscheidung durch den Hohen Wahlrat ein. „Es ist kein Urteil, dass das demokratische Gewissen billigen kann“, sagte Şahin. Ömer Celik von der AKP sieht dagegen in der konfrontativen Haltung der BDP ein politisches Kalkül zur Schaffung einer Grundlage, um gegen die AKP-Regierung vorzugehen.

Der Tageszeitung Milliyet zufolge habe derweil der Hohe Wahlrat eingelenkt und grünes Licht für alle 12 Kandidaten gegeben. Eine Einladung des türkischen Präsidenten Abdullah Gül zu seinem Amtssitz lehnte Demirtas gestern Abend dennoch ab. Eine Sitzung der Parteispitze der BDP ist für den heutigen Tag anberaumt, in der über das weitere Vorgehen der Partei und die Teilnahme an den Parlamentswahlen entschieden werden soll. (hd)