MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Union will auch Ausländer aus Nicht-EU-Staaten als Pflegekräfte zulassen

Die Unionsparteien beabsichtigten, die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf ausländische Betreuungs‐und Pflegekräfte aus Nicht‐EU‐Staaten auszudehnen – Bundesverband Europäischer Betreuungs‐und Pflegekräfte und Grüne warnen.

Die CDU/CSU‐Fraktion beabsichtigt Medienberichten zufolge die ab dem 1. Mai 2011 eintretende Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf Betreuungs‐und Pflegekräfte aus Nicht‐EU‐Staaten auszudehnen. Damit will die Union die Versorgung der stetig steigenden Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland unterstützen. Gleichzeitig sollen Pflegebedürftige finanziell entlastet werden, indem die Pflegekassen die für die ausländischen Pflegekräfte zu zahlenden Sozialabgaben übernehmen.

Voraussetzung hierfür ist, dass das aus Nicht‐EU‐Staaten stammende Personal eine monatliche Entlohnung zwischen 800 bis 1.000 Euro zzgl. freier Kost und Logis vom Pflegebedürftigen erhält. Die Überlegungen der Union zeigen deutlich, wie akut das Thema Pflege und die Versorgung von Pflegebedürftigen in Deutschland geworden ist.

Raus aus der Illegalität
Allerdings wird nach Einschätzung des Bundesverbands Europäischer Betreuungs‐und Pflegekräfte (BEBP) damit der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Denn zunächst soll die Politik dafür sorgen, dass die bereits in Deutschland arbeitenden ca. 100.000 Betreuungskräfte aus Osteuropa aus der Illegalität herausgeholt werden.

Larisa Dauer, Rechtsanwältin und 2. Vorsitzende des BEBP: „Der erste Schritt wäre, die Betreuungskräfte aus der Schwarzarbeit sanktionslos in eine legale Tätigkeit zu transferieren. Hierzu ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber den Pflegebedürftigen und ihren osteuropäischen Betreuungskräften zusichert, dass ihnen das nachträgliche Bezahlen von Sozialabgaben und die Verhängung von Strafen erlassen werden, sofern sie die bisherige Schwarzarbeit anzeigen und in eine legale Beschäftigung umwandeln.“

Amnestielösung
Österreich gebe hier ein gutes Beispiel ab. Dort habe man sich für eine großzügige Amnestielösung entschieden und etwa 30.000 illegalen Betreuungskräften den Weg in eine legale Beschäftigung ermöglicht.

Oft seien die Angst vor dem bürokratischen Aufwand und das fehlende rechtliche Wissen die wahren Gründe für eine illegale Beschäftigung in Privathaushalten, nicht aber unbedingt der Wunsch, Sozialabgaben zu sparen. Es sei kein Geheimnis, dass die Pflichten des Arbeitgebers für Pflegebedürftige unüberschaubar sind und die Betroffenen damit überfordert werden.

Qualitätssicherung vor Anwerbung
Die Kritik von Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, geht in eine andere Richtung: „Es ist ein großer Unterschied, ob eine ausländische Pflegekraft nur die Betreuung einer Person übernimmt oder auch deren Pflege. Es kann auch nicht angehen, dass wir ausländische Pflegekräfte zwar legalisieren, aber keine Ahnung haben, wie und unter welchen Umständen gepflegt wird.“

Jeder ambulante Pflegedienst werde geprüft und müsse ausnahmslos seine Qualität darlegen. Damit werde auch die gute Versorgung gewährleistet. „Natürlich wollen wir die Entlastung der pflegenden Angehörigen – aber bitte mit Sinn und Verstand“, so die Grünen-Politikerin. Die vielerorts bestehenden illegalen Beschäftigungsverhältnisse seien ein Resultat der unzureichenden und unbezahlbaren Angebote hierzulande. „Das Problem ist doch nicht gelöst, wenn es einfach nur umetikettiert wird“, so Scharfenberg.

So fordert sie die Einbindung von ausländische Arbeitskräfte nur mit professioneller Begleitung. Die Verantwortung beschränke sich nicht darauf, einfach mehr Arbeitskräfte ins Land zu holen. „Die Österreicher haben den Unterschied zwischen Pflege und Betreuung erkannt und versucht, die Betreuungskräfte aus Nicht-EU-Staaten in ein legales Anstellungsverhältnis zu überführen. Aber es handelt sich dabei um Betreuungskräfte und nicht um Pflegepersonen“. (fa)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

9 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Cengiz sagt:

    Na wo sind denn hier die Überfremdungphobiker? Zum Sch… abwichen sind Ausländer – egal woher – natürlich willkommen, nicht?

  2. Leon sagt:

    Es ist bezeichnend, dass die wertvolle und wichtige Arbeit von Pflegekräften mit einem vulgären Ausfall bedacht wird.
    Der Artikel spricht von Osteuropäern; Pflegekräfte aus dem islamischen Kulturkreis, in dem diese Tätigkeit kein hohes Ansehen zu genießen scheint, wie auch die obige Entgleisung zeigt, gibt es hier kaum.

  3. Mika sagt:

    @Leon
    Ich erkläre Ihnen gerne mal, wie es im islamischen Kulturkreis aussieht. Denn offensichtlich bedarf es hier Aufklärungsarbeit, die Sie sich nicht angeeignet haben können. In eben jenem Kulturkreis pflegen die Angehörigen Ihre Eltern und Großeltern selbst und überlassen es nicht irgendwelchen Osteuropäern. Scheinbar ist sich der christliche Kulturkreis zu schade dafür, nach dem Eltern/Großeltern mit Aufopferung und Mühe ihre Kinder großgezogen haben. Als dank werden sie entweder in Pflegeheime abgeschoben oder fremdgepflegt.

  4. Jörg sagt:

    @Mika: Die Pflege durch die Familie funktioniert nur solange, wie es eine Großfamilie gibt, die pflegen kann. Es gibt in Deutschland leider zahlreiche Pflegebedürftige ohne Angehörige, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind. Der Pflegeberuf wird in Deutschland leider wenig wertgeschätzt. Die Arbeit ist schwer und ja, es soll auch Menschen geben, die persönlich nicht in der Lage sind ihre Eltern zu pflegen.

  5. Mika sagt:

    Darum ging es mir nicht, Jörg! Natürlich haben Sie völlig Recht und natürlich ist nicht jeder in der Lage, einen Pflegebedürftigen auch zu pflegen. Und selbst die Angehörigen, die es tun, werden oft mit ihren Sorgen und Nöten allein gelassen. Und natürlich wird dieser Beruf zu wenig anerkannt – sei es in monetärer oder gesellschaftlicher Hinsicht. Das alles erlebe ich aus erster Hand mit!
    Es ging mir nur um diese abwertende Art, die Leon hier kundtut, nur um den islamischen Kulturkreis schlecht zu machen – egal in welcher Hinsicht!

  6. schneider sagt:

    „[..] Angehörigen Ihre Eltern und Großeltern selbst und überlassen es nicht irgendwelchen Osteuropäern. “

    Das werte ich mal als persönliche Beleidigung meiner Herkunft, danke für diese fremdenfeindliche und abschätzige Bemerkung.

  7. Mika sagt:

    @Schneider
    Und Sie bezeichnen mich als Sensibelchen in anderen Beiträgen????

    Nichtsdestotrotz möchte ich mich entschuldigen! Mir lag es fern, Ihre Herkunft gering zu schätzen. Das war nicht meine Absicht!
    Meine Absicht war lediglich, Leon aufzuzeigen, wie die Handhabung der Pflege der älteren Menschen im islamischen Kulturkreis ist.

  8. schneider sagt:

    Mika, Schwamm drüber, war auch ein bisschen Provokation! Ich wollte Sie auch nicht beleidigen!



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...