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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Politisch motivierte Kriminalität 2010

Sechs fremdenfeindliche Straftaten pro Tag

Insgesamt sind die politisch motivierten Straftaten rückläufig. Dennoch wurden 2010 insgesamt 2.166 fremdenfeindliche Straftaten begangen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten liegt insgesamt bei 16.375.

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet, teilte das Bundesinnenministerium vergangenen Freitag mit. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) ebenfalls eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.

Dabei gingen über 60 Prozent (16.375) dieser Straftaten auf das Konto der Rechten, gut 25 Prozent (6.898) an Linke und 3 Prozent (917) auf das Konto der Ausländer. Bei Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nehmen Rechte mit 15.905 Straftaten ebenfalls mit Abstand den ersten Platz ein (76 Prozent). Linke sind für 18 Prozent (3.747) und die Ausländer für knapp 4 Prozent (790) dieser Fälle verantwortlich.

6 fremdenfeindliche Straftaten/Tag
Insgesamt 1.955 Personen wurden durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt. Davon waren rund 44 Prozent Opfer linker Gewalt und rund 42 Prozent Opfer rechter Gewalt. Außerdem wurden 2.166 Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund und 1.268 mit antisemitischem Hintergrund registriert. Damit fallen auf jeden Tag durchschnittlich knapp 6 Straftaten mit fremdenfeindlichem und rund 3,5 mit antisemitischem Hintergrund, die zu einem ganz überwiegenden Teil durch rechte Täter begangen wurden.

Anlässlich der Veröffentlichung dieser Zahlen erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangenen Freitag, dass trotz des Rückgangs die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden dürfe: „Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet.“

Brutal und Skrupellos
Zu den sinkenden Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in der rechten Szene erklärte Friedrich: „Dieser Trend ist zwar erfreulich, vor allem mit Blick auf den niedrigsten Stand der Gewalttaten seit zehn Jahren. Dass jedoch mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche in 2010 in diesem Bereich gezählt worden sind, zeugt von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene.“

Abschließend ging der Bundesinnenminister auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität ein. Diese ließen sich kaum an Fallzahlen ablesen. Zwar seien in Deutschland die Deliktzahlen in 2010 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen, „doch gilt dies nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden leider keinesfalls für die gegenwärtige Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus“. Es gebe also allen Grund den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen!

Kriminalisierungswahn
Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, setzt die Bundesregierung damit ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren. Ein Großteil der berichteten gewalttätigen Auseinandersetzungen seien hausgemacht: „Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten – inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung – gleich zur Gewalttat hochzupushen.“

Die Linkspolitikerin weiter: „Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.“ (bk)

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27 Kommentare
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  1. Sonata sagt:

    @arabeska
    Sie können so viel sie wollen gegen „biodeutsche“ Bürger hetzen. Den Sachverhalt werden sie dadurch nicht ändern. Deutscher im Sinne des Begriffs ist nun mal kein Migrant, der gerade seinen Pass bekommen hat. Dieser hat nur die deutsche Staatsangehörigkeit. Auch der deutsche Rentner, der seinen Lebensabend in der Türkei verbringt, wird eben kein Türke und begeht dann vielleicht türkische Straftaten.

    Deutscher im Sinne der Statistik ist ein Mensch, der eine deutsche Sozialisierung erfahren hat. Wenn ein Russe in Deutschland einen Menschen töte, dann hat ein Russe in Deutschland einen Mensch getötet. Die Deutschen entgegen ihrer pauschalen Verurteilung daran keine Schuld. Gerade wenn diesem Menschen auch noch psychische Probleme attestiert werden. Ihr Verhalten gegenüber kranken und behinderten Menschen, die ebenfalls nur Opfer sind, gibt mir zu schon zu denken.

    Was den Vorfall in Winterbach angeht, ich habe gerade danach gegoogelt. Der genannten Dieter Graumann scheint dafür die einzige Quelle zu sein. Ich bin mir ziemlich sicher, daß bei genauer Betrachtung des Vorfalls einige Unstimmigkeiten zu Vorschein kommen. Wie übrigens bei allen Fällen, die sie hier als angeblich rechte deutsche vorbringen.

    Interessant finde ich übrigens auch ihre These, den Menschen in Mügeln das Recht auf Notwehr abzusprechen. Das ist ja Rassismus pur. Auch „Biodeutschen“ stehen Menschenrechte zu, eben auch das Recht sich zu verteidigen.

  2. Ludwig S. sagt:

    @Arabeska
    Oh mein Gott, nur weil es mal ne ganz normale Gegenbewegung/Reaktion auf das Dogma/Staatsdoktrin „Biodeutscher=Täter“ und „muslimischer Migrant=unschuldiges Opfer“ gibt, wittern sie schon das vierte Reich.
    Meine Güte: rechtsextreme Auffassungen finden immer mehr Akzeptanz?
    Warum nicht? Linksextreme Auffassungen, Antizionismus von Links und Migranten, Gewalt und Kriminalität von Links und Migranten werden doch auch akzeptiert!
    Und dann noch immer dieser Minderheitenschutz: Egal ob es Oberschicht (Landes-/Investmentbanker, Pharma, Gentechnik, Atom, Energie, Saatgut… Lobbyisten) oder eben Unterschicht (Kriminelle, Asoziale, besonders Migranten) ist.
    Die Politik ist doch gegen die Mehrheit gerichtet.

  3. arabeska sagt:

    @sonata

    Aus „Stuttgart und Region“ vom 18.04.2011

    Winterbach – Eine Woche nach dem Brandanschlag auf fünf Türken und Italiener in Winterbach haben rund 1300 Menschen in der Remstalgemeinde gegen Rechtsextremismus protestiert. „Diese feige Tat ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Bürgermeister Albrecht Ulrich bei der Kundgebung am Sonntag. „Wir verurteilen diesen abscheulichen Übergriff auf das Entschiedenste.“
    Zu der Demonstration hatten mehrere linke Gruppen aufgerufen. Die Teilnehmer marschierten von Winterbach nach Schorndorf vor eine Gaststätte im Stadtteil Weiler, die mehrfach als Treffpunkt von Rechtsextremen Schlagzeilen machte. Zwei Polizisten und ein Teilnehmer der Kundgebung wurden verletzt, als gewaltbereite Demonstranten Knallkörper zündeten und in die Menge warfen.

    Am 10. April hatten sich die fünf Ausländer nach einem nächtlichen Streit mit einer Gruppe Rechtsradikaler in einer Gartenhütte verbarrikadiert. Die Angreifer zündeten daraufhin die Hütte an; die jungen Ausländer konnten sich in letzter Minute ins Freie retten.

    Die Polizei hat in den vergangenen Tagen rund 30 Verdächtige ermittelt und 33 Wohnungen durchsucht. Dabei wurden Bekleidung, Handys, Laptops und Speichermedien sichergestellt. In einer Wohnung fanden die Beamten ein ganzes Waffenarsenal. Die Tatverdächtigen kamen wieder auf freien Fuß, weil man ihnen bisher keine konkrete Tatbeteiligung nachweisen konnte.
    Die Gemeinde Winterbach will das Grundstück, auf dem sich die Tat abspielte, aufkaufen. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen und derartige Taten künftig zu verhindern, sagte Bürgermeister Ulrich“

    Genau das meint Dieter Graumann: Faschisten zu zeigen, dass in unserer Gesellschaft kein Platz für solche menschenverachtenden Übergriffe gibt. Es darf nicht sein dass 66 Jahre nach dem 3. Reich noch immer Menschen wegen ihrem Aussehen, ihrer Abstammung oder ihres Lebensstils verfolgt „.

  4. Sonata sagt:

    @arabeska
    So richtig verstehe ich jetzt nicht, was sie wollen? Also wenn ich sie richtig verstehe, kann die Polizei bis jetzt keine der behaupteten angeblich rechten Täter vorweisen. Wir wissen nur, daß offensichtlich Migranten mit Deutschen Streit begonnen haben, klingt doch sehr nach Mügeln, Warum dachte ich mir schon, daß auch bei diesem Fall so etwas heraus kommt.
    Befremdend finde ich übrigens, daß kein Mensch durch Rechte, jedoch 2 Polizisten durch Linke verletzt wurden.,
    Übrig bleibt also nur Gewalt von Linken und Streit durch Migranten, die Rechten sind nur behauptet und können nicht belegt werden. Ist das ihre faschistische Gefahr??

  5. Mika sagt:

    Ludwig S.
    „Und dann noch immer dieser Minderheitenschutz: Egal ob es Oberschicht (Landes-/Investmentbanker, Pharma, Gentechnik, Atom, Energie, Saatgut… Lobbyisten) oder eben Unterschicht (Kriminelle, Asoziale, besonders Migranten) ist.
    Die Politik ist doch gegen die Mehrheit gerichtet“

    Also ich sehe hier nur einen Menschen, der kein Wissen hat und die Sachlage so definieren möchte, wie es ihm in die braune Vorstellung projiziert wird frei nach dem Motto „was nicht passt, wird passend gemacht“. Es ist mir völlig neu, dass sämtliche Migranten der Unterschicht angehören sollen – ebenso die Aussage, dass sie alle kriminell seien. Also das müssten Sie schon belegen können! Ebenso könnte ich ja behaupten, dass Ursprungsdeutsche alle biertrinkende kahlköpfige Rechtsgröler sind….tu ich aber auch nicht!

  6. MoBo sagt:

    Bei dieser Aktion waren wahrscheinlich auch wieder „die Muslime“ schuld. Vielleicht haben die armen, armen Faschos wieder Fernsehen angemacht und wegen Arabern in den Nachrichten plötzlich Angst bekommen oder so:

    http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/pruegelnde-nazis-in-kreuzberg/

    Das eigentlich „lustige“ an der Demo ist, dass sie für eine ethnische Markierung von Straftätern in Statistiken demonstrieren wollten und mal eben die Quote der ethnischen Deutschen erhöht haben.

  7. arabeska sagt:

    @sonata
    „Wir wissen nur, daß offensichtlich Migranten mit Deutschen Streit begonnen haben, klingt doch sehr nach Mügeln“

    Wo steht, dass die Migranten den Streit begonnen haben?
    Im Zeitungsartikel steht: „Die Angreifer zündeten daraufhin die Hütte an; die jungen Ausländer konnten sich in letzter Minute ins Freie retten“.
    Haben sich die „Angreifer“ selbst angezündet ???

    Nochmals: warum wohl hat sich Graumann nach diesem Vorfall an die Öffentlichkeit gewandt ? Sie verurteilen zu Recht antisemitische Straftaten, haben aber meine Frage noch nicht beantwortet, warum sich gerade der Zentralrat der Juden in Deutschland, Sorgen über die wachsende Akzeptanz von Angriffen GEGEN MIGRANTEN macht.


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