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Migration und Integration in Deutschland

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Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Politisch motivierte Kriminalität 2010

Sechs fremdenfeindliche Straftaten pro Tag

Insgesamt sind die politisch motivierten Straftaten rückläufig. Dennoch wurden 2010 insgesamt 2.166 fremdenfeindliche Straftaten begangen. Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten liegt insgesamt bei 16.375.

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland insgesamt 27.180 politisch motivierte Straftaten gemeldet, teilte das Bundesinnenministerium vergangenen Freitag mit. Das ist ein Rückgang von fast 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 2.636 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (3.044) ebenfalls eine Abnahme um rund 13,4 Prozent zu verzeichnen.

Dabei gingen über 60 Prozent (16.375) dieser Straftaten auf das Konto der Rechten, gut 25 Prozent (6.898) an Linke und 3 Prozent (917) auf das Konto der Ausländer. Bei Straftaten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, nehmen Rechte mit 15.905 Straftaten ebenfalls mit Abstand den ersten Platz ein (76 Prozent). Linke sind für 18 Prozent (3.747) und die Ausländer für knapp 4 Prozent (790) dieser Fälle verantwortlich.

6 fremdenfeindliche Straftaten/Tag
Insgesamt 1.955 Personen wurden durch politisch motivierte Gewalttaten körperlich verletzt. Davon waren rund 44 Prozent Opfer linker Gewalt und rund 42 Prozent Opfer rechter Gewalt. Außerdem wurden 2.166 Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund und 1.268 mit antisemitischem Hintergrund registriert. Damit fallen auf jeden Tag durchschnittlich knapp 6 Straftaten mit fremdenfeindlichem und rund 3,5 mit antisemitischem Hintergrund, die zu einem ganz überwiegenden Teil durch rechte Täter begangen wurden.

Anlässlich der Veröffentlichung dieser Zahlen erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vergangenen Freitag, dass trotz des Rückgangs die Gefahr durch die politisch links motivierte Kriminalität nicht unterschätzt werden dürfe: „Erstmals sind sogar mehr Personen durch linke als durch rechte Gewalt verletzt worden. Dabei haben sich die unmittelbaren Angriffe auf Leib und Leben zum einen gegen Polizeikräfte und zum anderen gegen den politisch rechtsextremen Gegner gerichtet.“

Brutal und Skrupellos
Zu den sinkenden Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in der rechten Szene erklärte Friedrich: „Dieser Trend ist zwar erfreulich, vor allem mit Blick auf den niedrigsten Stand der Gewalttaten seit zehn Jahren. Dass jedoch mit sechs Fällen die meisten politisch motivierten Tötungsversuche in 2010 in diesem Bereich gezählt worden sind, zeugt von der nach wie vor vorhandenen Brutalität und Skrupellosigkeit der rechten Szene.“

Abschließend ging der Bundesinnenminister auf die politisch motivierte Ausländerkriminalität ein. Diese ließen sich kaum an Fallzahlen ablesen. Zwar seien in Deutschland die Deliktzahlen in 2010 gegenüber dem Vorjahr rückläufig gewesen, „doch gilt dies nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden leider keinesfalls für die gegenwärtige Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus“. Es gebe also allen Grund den Islamismus weiterhin unvermindert und gleichermaßen zu bekämpfen!

Kriminalisierungswahn
Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, setzt die Bundesregierung damit ihre Versuche fort, die linke Szene zu kriminalisieren. Ein Großteil der berichteten gewalttätigen Auseinandersetzungen seien hausgemacht: „Etwa wenn die Polizei dafür eingesetzt wird, Antifaschisten gewaltsam von der Blockade eines Naziaufmarsches abzuhalten. Wer sich dagegen wehrt, wird schnell zum Gewalttäter stigmatisiert. Bekannt ist auch der Rechentrick, jegliche Widerstandshandlung linker Demonstranten – inklusive das Sitzenbleiben nach einer Räumungsaufforderung – gleich zur Gewalttat hochzupushen.“

Die Linkspolitikerin weiter: „Es waren Nazis, nicht Linke, die seit 1990 fast 140 Menschen ermordet haben, weil sie andersdenkend oder -aussehend waren. Ob die Bundesregierung es will oder nicht, mit ihrem Kriminalisierungswahn gegenüber angeblich gewalttätigen Linken werden die realen Verbrechen von Neonazis verharmlost.“ (bk)

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27 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sonata sagt:

    @MoBo
    Der Mörder von Marwa el-Sherbini war Ausländer, ein russischer Migrant der erst wenige Jahre in Deutschland gelebt hat. Hier sieht man sehr offensichtlich, wie Gewalt von Ausländern in die Statistik rechter Gewalt umgemodelt wird. So bestätigen sie mich mit ihren schwachen Argumenten noch mehr.

  2. keton sagt:

    @ arabeska
    Sie wollen allen Ernstes den Sinn von Statistiken erklärt bekommen?

  3. arabeska sagt:

    @keton
    „Sie wollen allen Ernstes den Sinn von Statistiken erklärt bekommen?“

    Was wollen Sie mir mit diesem Kommentar mitteilen ?
    Ich habe meine Eindrücke von Aufenthalten im Osten unseres Landes geschildert. Wenn Sie glauben, dass ich an Wahrnehmungsstörungen leider, sollten Sie mir das beweisen können.

  4. arabeska sagt:

    FOCUS-online vom 22.04.2011:

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dringt anlässlich der erwarteten Neonazi-Aktionen zum 1. Mai auf ein Verbot der NPD. Dieses sei längst überfällig.
    Die RECHTSEXTREME SZENE in Deutschland gewinne „MEHR UND MEHR POLITISCHE AKZEPTANZ“, warnte Graumann. Die angekündigten Aktionen der Neonazi-Szene zum 1. Mai gehörten „leider schon fast zum traurigen Veranstaltungskalender eines jeden Jahres“. Allerdings dürfe sich die Gesellschaft niemals daran gewöhnen. Vielmehr müsse die Politik ihre Pflichten ernster nehmen und sich vor allem um ein NPD-Verbot bemühen, „statt sich übervorsichtig hinter juristischen Spitzfindigkeiten zu verbarrikadieren und die Auseinandersetzung zu scheuen“.

    Kritik an Politik und Justiz
    Graumann mahnte: „Wer allzu zaghaft den Kopf in den Sand steckt, wird nur schwer den richtigen Überblick gewinnen. Eine Strategie gegen die rechten Scharlatane und Feinde unserer Demokratie sieht anders aus.“

    Graumann verwies auf einen Vorfall im baden-württembergischen Winterbach vom 10. April, als eine Gruppe von Neonazis ein Gartenhaus anzündete, in dem sich fünf Ausländer befanden. Er sagte: „Solche Angriffe sind traurige Höhepunkte, aber es geht in der Zwischenzeit um weit mehr als einzelne Angriffe gegen Ausländer oder Angehörige anderer Minderheiten. Rechtsextremismus beginnt nicht erst, wenn schon Blut fließt.“

    Auch öffentliche Diskriminierung und Diffamierung mit Worten oder im Internet seien nicht tolerierbar. Graumann fügte hinzu: „Auch einige Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit, die sogar den Faschisten das Recht zuzusprechen scheinen, ihr mieses Gift verbreiten zu können, sind einfach unbegreiflich, unsäglich und geradezu unfassbar schädlich. Hier müssen wir Grenzen ziehen und in unserer Gesellschaft mit einem breiten Konsens, über politische und religiöse Meinungsunterschiede hinweg, klar machen, was wir gemeinsam nicht akzeptieren.“

  5. keton sagt:

    @ arabska
    Ihr einseitiges Wahrnehmungsvermögen hat nicht mehr Aussagekraft als meines.
    Und um zu einer objektiven Wahrheit zu gelangen, braucht es Statistiken.
    Genauso wie es einer Statistik bedürfte um Leo Brux‘ Aussage zu verifizieren oder zu widerlegen, daß muslimische Frauen ohne Probleme einen nichtmuslimischen Ehepartner nehmen können, weil das in seinem Fall angeblich der Fall wäre.
    Wahrscheinlich reicht es schon wenn jeder mal seinen Bekanntekreis daraufhin abklopft, um festzustellen wie der Hase läuft und natürlich auch der Rassismus.

  6. saggse sagt:

    @arabeska

    Statistiken dienen dazu, festzustellen, ob zwischen zwei erhobenen Größen Korrelation oder Kausalität besteht. Die Medien neigen leider dazu, Korrelationen so darzustellen, als ob Kausalität besteht. Verkauft sich besser.

    Schade, daß Sie nicht beim TFF Rudolstadt waren, der Vorfall mit den Indern fand nämlich in Mügeln (kennt sonst kein Aas) statt. Ich vermute mal, daß Sie Ihr Feindbild vom pösen Teutschen mit den Schlagzeilen diverser Gazetten füttern.
    Auf jeder Packung Tabakwaren steht ein Warnhinweis – sollte man auch für Presseerzeugnisse einführen. – „Kann zur Verstopfung führen“.

  7. saggse sagt:

    @Sonata

    Nein – Alex W., der Marwa-Mörder war Deutscher – zwar aufgewachsen in der Sowjetunion, vielleicht Lenin-Pionier oder gar Komsomolze gewesen, wer weiß. Auf jeden Fall hatte er ein Rad ab, vergleichbar mit den Amokläufern von Erfurt oder Winnenden. Für den Rest der Menschheit also das Beste, daß er außer Verkehr gezogen wurde. Bemerkenswert bleibt aber der Medienaufwand, der um diesen tragischen Vorfall aufgezogen wurde, wenn Berliner Tagesspiegel, DIE ZEIT und PVS (Pierre-Vogel-Show) ins gleiche Horn tuten, gibt das doch zu denken.

  8. arabeska sagt:

    @saggse

    Auch wenn der Vorfall in Mügeln war, ist er damit weniger fremdenfeindlich ?

    Offensichtlich hat Dieter Graumann Wahrnehmungsstörungen wenn er folgende Warnung ausspricht:

    Die RECHTSEXTREME SZENE in Deutschland gewinne „MEHR UND MEHR POLITISCHE AKZEPTANZ“, warnte Graumann.
    (der Vollständige Text aus focus-online ist in meinem vorherigen Beitrag)

    Dass Herr Graumann Recht hat mit der zunehmenden Akzeptanz der rechtsextremen Szene vermitteln Bürger wie Sie nur allzu deutlich in Ihren Kommentaren, Herr Sachse !

    Zu Marwa-el-Sharbini: auch Sie kennen sich mit dem Medienaufwand diverser Gazetten bei dieser Tat aus. Mit Sicherheit haben Sie auch die Kommentare von Ihren „harmlosen“ rechtsextremen Mitbürgern in entsprechenden Blogs gelesen, die den Mörder Alex W. für seine Tat bejubelt haben. Der hatte kein „Rad“ ab, sondern für manche rassistischen Anti-islamisten Vorbildfunktion.

  9. Sonata sagt:

    @saggse
    Ein Deutscher sollte zumindest deutsche Eltern haben und auch seine Jugend in Deutschland verbringen, also in Deutschland von Deutschen sozialisiert werden. Ein passdeutscher Russe ist eben kein Deutscher, schon gar nicht nach wenigen Jahren, er ist ein Migrant mit deutschem Pass. Genau das ist ja der Trick der Statistik, passdeutsche Täter werden einfach in die Statistik als Deutsche integriert.
    Die Handlung im Falle Marwa war bei ihm wohl auch den Tschetschenien-Krieg zurück zu führen. Man mag sich gar nicht vorstellen, welche Grausamkeiten dieser Mensch im Vorfeld seiner eigenen Tat erleben musste. Nicht umsonst wurde er aus der russ. Armee wegen psychischer Probleme entlassen.

    @arabeska
    Also ich finde es ganz schön heftig, was sie hier von sich geben. Alle ihre genannten Fälle strotzen nur so vor Fehlern, ihnen geht es nur um Hetze. Exemplarisch mag der Fall Mügeln stehen. Die Aggression ging eindeutig von den indischen Migranten aus. Auch im Vorfeld gab es immer wieder Provokationen gegenüber den Einheimischen. Das irgendwann das Maß voll ist und die Stimmung in Bierlaune bei einem Dorffest kippt, nun das ist nichts auffälliges. Auffällig ist nur ihr Wunsch, die Menschen aus Mügeln und aus Deutschland als ausländerfeindlich und kriminell darzustellen. Betrachtet man die Fälle im Detail, so bleibt nichts mehr von ihren Behauptungen. Genau so, wenn man mal einen Blick auf die antisemitischen Straftaten im Detail wirft.

  10. arabeska sagt:

    @sonata
    „Genau so, wenn man mal einen Blick auf die antisemitischen Straftaten im Detail wirft“.

    Wissen Sie wer Dieter Graumann ist ? Warum wohl macht er sich zu Recht Gedanken über die wachsende Akzeptanz von Angriffen gegen Ausländer ?

    Graumann verwies auf einen Vorfall im baden-württembergischen Winterbach vom 10. April, als eine Gruppe von Neonazis ein Gartenhaus anzündete, in dem sich fünf Ausländer befanden. Er sagte: „Solche Angriffe sind traurige Höhepunkte, aber es geht in der Zwischenzeit um weit mehr als einzelne Angriffe gegen Ausländer oder Angehörige anderer Minderheiten. Rechtsextremismus beginnt nicht erst, wenn schon Blut fließt.“
    Auch öffentliche Diskriminierung und Diffamierung mit Worten oder im Internet seien nicht tolerierbar. Graumann fügte hinzu: „Auch einige Gerichtsentscheidungen der jüngsten Zeit, die sogar den Faschisten das Recht zuzusprechen scheinen, ihr mieses Gift verbreiten zu können, sind einfach unbegreiflich, unsäglich und geradezu unfassbar schädlich. Hier müssen wir Grenzen ziehen und in unserer Gesellschaft mit einem breiten Konsens, über politische und religiöse Meinungsunterschiede hinweg, klar machen, was wir gemeinsam nicht akzeptieren.“

    Und genau das betreiben Sie mit Ihren rassistischen Kommentaren: Diskriminierung und Diffamierung von Ausländern, indem Sie die Schuld immer einseitig den Ausländern anlasten. Na ja, in Bierlaune kann es schon mal passieren, dass man ein paar Inder durch das Dorf jagt. Ach, und der „arme“ passdeutsche Russe hat diese schreckliche Tat in Dresden nur aufgrund der erlebten Grausamkeiten im Tschetschenien Krieg begangen.
    Mal liegt’s an der Bierlaune der Täter, ein anderes Mal am Tscheschenien-Krieg, aber schuld sind offensichtlich immer die Opfer selbst. Für mich ist diese Aussage menschenverachtend und rechtspopulistisch.

    „Ein Deutscher sollte zumindest deutsche Eltern haben und auch seine Jugend in Deutschland verbringen, also in Deutschland von Deutschen sozialisiert werden“.

    Diese Deutschtümelei ist einfach unerträglich. Soll das etwa bedeuten, eingebürgerte Migranten, egal in welcher Generation sind gar keine Deutschen und werden nie Deutsche werden? Genau mit dieser Meinung treiben Sie Migranten in Parallelgesellschaften, da Sie Ihnen vermitteln keine „richtigen“ Deutschen zu sein. Und was ist mit der wachsenden Anzahl binationaler Familien ? Auch keine „richtigen“ Deutschen ?
    Bereits jetzt ist jede 9. Eheschließung eine Beziehung von Partnern aus unterschiedlichen Ländern und jedes 4. geborene Kind hat Eltern verschiedener Nationalität. Das bedeutet interkulturelle Kommunikation und Kompetenz und ist eine große Bereicherung für unser Land. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich auf unsere Interkulturalität stolz und nicht auf meine arische Abstammung.


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