MiGAZIN

Deutsche Presse

13.04.2011 – Integration, Friedrich, Islam, Ausländer, Palästina, Türkei

Neue MigrantInnen braucht das Land; Friedrich betont Grenzen der Religionsfreiheit; Studie: Ausländer machen sich häufiger selbstständig; UN-Bericht: Voraussetzungen für palästinensischen Staat erfüllt; Führender österreichischer Neonazi Küssel festgenommen; Türkei-Beitritt „sprengt“ EU-Budget

Die Themen des Tages sind:

Unter den Parteien nimmt allein die SPD das neue Integrationsgesetz ernst und nominiert mehr Migranten auf ihrer Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl.

Das Regensburger Religionsgespräch findet zwar ohne Muslime statt, doch der Innenminister überrascht: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich, der zum Amtsantritt betonte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, bietet den Muslimen nun Kompromisse an.

In Deutschland lebende Ausländer machen sich nach Erkenntnissen von Arbeitsmarktforschern häufiger selbstständig als Einheimische.

In München stehen seit Dienstag sieben junge Männer und eine Frau wegen Verbreitung islamistischer Hassbotschaften vor Gericht.

Wegen jahrelanger Zulassungsprobleme an den Hochschulen sind auch im Wintersemester 2010/2011 fast 17.000 Studienplätze in begehrten Numerus-Clausus-Fächern unbesetzt geblieben.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Arnsberg sind die von Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) erteilten Genehmigungen für die neuen Gemeinschaftsschulen unzulässig.

In der Plagiatsaffäre setzt die eigene Partei Karl-Theodor zu Guttenberg unter Druck. Dem Ex-Verteidigungsminister droht eine Strafanzeige von einem Plagiatsopfer.

Erst Guttenberg, jetzt Silvana Koch-Mehrin: Auch in ihrer Doktorarbeit häufen sich Stellen ohne Quellen. Das könnte die Liberalen erneut Vertrauen kosten.

In Paris wurde der erste Strafzettel wegen Verstoßes gegen das Burka-Verbot verhängt. Eine weitere Frau enthüllte ihr Gesicht erst nach Festnahme.

Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.

Der bekannte Neonazi Gottfried Küssel ist in Wien festgenommen worden. Er gilt als Hintermann einer antisemitischen Webseite – auch bei einer Durchsuchung wurden die Ermittler fündig.

Am Mittwoch könnte es ungemütlich werden für Recep Tayyip Erdogan. Dann nämlich muss der türkische Ministerpräsident vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) treten.

Als EU-Mitglied hätte die Türkei Anspruch auf 125 Milliarden Euro Strukturförderungen: mehr als ein Drittel des verfügbaren Geldbetrags. Die Europäische Kommission, wollte diese Zahlen nicht kommentieren.

Integration und Migration

Friedrich betont Grenzen der Religionsfreiheit

Studie: Ausländer machen sich häufiger selbstständig

Deutschland

NRW Richter stoppen rot-grüne Schulreform

Plagiatsvorwürfe Guttenberg droht Strafverfahren

Plagiatsfall Silvana Koch-Mehrin

Ausland

UN-Bericht: Voraussetzungen für palästinensischen Staat erfüllt

Führender österreichischer Neonazi Küssel festgenommen

Türkei