Doppelte Staatsbürgerschaft

Viele optionspflichtige Migranten müssen sich nicht entscheiden

In vielen Fällen können optionspflichtige junge Migranten neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch die Ausländische behalten. Voraussetzung: Antragstellung bis zum 21. Lebensjahr auf Beibehaltung beider Staatsbürgerschaften.

Dienstag, 12.04.2011, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 18.04.2011, 0:21 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Unter dem Titel ‚Muss ich mich entscheiden?’ informiert eine neue Broschüre über die Optionspflicht junger Migranten, wie Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) vergangene Woche Mittwoch in Mainz mitteilte.

Die Optionspflicht gilt für junge Migranten, die zwar mit Geburt neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, sich aber ab ihrem 18. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche behalten und die ausländische Staatsangehörigkeit ihrer Eltern aufgeben wollen.

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„Die vom Bund vorgegebene Optionspflicht ist integrationspolitisch völlig verfehlt. Daher hat sich das Vorsitzland Rheinland-Pfalz bei der Integrationsministerkonferenz im Februar in Mainz für eine gemeinsame Initiative der Länder zur Abschaffung eingesetzt. Leider haben die unionsgeführten Länder nicht mitgezogen“, sagte die Ministerin.

Info: Ist die Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich, unzumutbar, oder nicht notwendig, wird eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt. Diese Genehmigung ermöglicht es, neben der deutschen Staatsangehörigkeit die ausländische Staatsangehörigkeit zu behalten. Das muss bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres beantragt werden. Bis zur Entscheidung der Behörde über die Beibehaltungsgenehmigung besteht die deutsche Staatsangehörigkeit fort. Wird die Genehmigung vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgelehnt, besteht weiterhin die Pflicht, den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zum 23. Geburtstag nachzuweisen. Näheres entnehmen Sie der Broschüre.

Beibehaltungsgenehmigung
„Mit der Broschüre wollen wir den betroffenen jungen Menschen eine Hilfestellung geben, um sich in dem komplizierten Verfahren zurechtzufinden“, so Malu Dreyer. Die Entscheidung sei für die Betroffenen oft nicht leicht. Umso wichtiger sei es für sie, einen Überblick über das Verfahren zu erhalten, zu erfahren, welche Fristen für die Entscheidung gelten, und welche Folgen es hat, wenn sie keine Entscheidung treffen.

In vielen Fällen können sie neben der deutschen die ausländische Staatsangehörigkeit behalten, wenn sie rechtzeitig einen entsprechenden Antrag stellen. „Wir wollen niemanden verlieren, der bereits als Kind die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt“, sagte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass alle Optionspflichtigen ein Schreiben von Ministerpräsident Kurt Beck bekommen, in dem auf die Vorteile der deutschen Staatsangehörigkeit hingewiesen wird.

Gleichzeitig erneuerte die Ministerin ihre Kritik an der Optionspflicht. „Die Regelung zum Optionsverfahren ist kompliziert, bürokratisch und für die Betroffenen kaum verständlich“, sagte Dreyer. Sie sei zum Teil auch unsinnig, denn optieren müssten beispielsweise auch Menschen, denen das Gesetz neben der deutschen Staatsangehörigkeit die Beibehaltung einer weiteren ausdrücklich erlaube.

Ein klares Signal
Die Ministerin geht davon aus, dass zahlreiche Optionspflichtige beide Staatsangehörigkeiten behalten können. Indiz dafür sei, dass bereits mehr als die Hälfte der Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgt. So betrug die Quote derer, die in Deutschland unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert wurden, im Jahr 2009 ausweislich des Statistischen Bundesamtes 53,7 Prozent. Viele empfänden die Pflicht zur Option als Infragestellung ihrer Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft, sie wollten keine Deutsche mit Vorbehalt sein.

„Unser Ziel ist es, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit das klare Signal zu geben, dass sie auf Dauer gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und als deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger willkommen sind“, unterstrich Malu Dreyer.

Im Rahmen der Kampagne „Ja zur Einbürgerung“ werben die Landesregierung und ihre Kooperationspartner für die Einbürgerung, stellen die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft dar, informieren über die Voraussetzungen der Einbürgerung und beraten diejenigen, die sich einbürgern lassen möchten. (es)
Recht

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  1. Miro sagt:

    „Unser Ziel ist es, den in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit das klare Signal zu geben, dass sie auf Dauer gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und als deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger willkommen sind.“

    Genau und das gelingt nur wenn man neben der deutschen noch eine weitere Staatsbügerschaft hat. Ist der Dame schonmal aufgefallen das der normale Deutsche auch nur eine Staatsbürgerschaft hat? Gleichberechtigung aller SPD heißt wohl, der eine Bürger hat einen Pass und der andere 2 Pässe. Das ist Gleichberechtigung.

  2. bogo70 sagt:

    @Miro,
    Bei der Entwicklung in Deutschland, hin zu populistischem Rassismus, bin ich von ganzem Herzen froh, dass sich meine Kinder nicht entscheiden müssen. Sie werden sich entscheiden können, wann es Zeit ist Deutschland zu verlassen und das ist ein enormer Vorteil gegenüber denen, die keine Entscheidungsfreiheit mehr haben.

  3. Fikret sagt:

    Ich habe zwei Staatsangehörigkeiten. Ich habe damit keine Probleme. Ich bin wahrscheinlich dem deutschen Staat mehr loyal als manche Gen-Deutsche. Meine beide Söhne haben bei der Bundesdswehr gedient. „Türkische staatangehörigkeit behalten“ hat z.B. erb-rechtliche oder andere Konsequenzen. Gewisse Vorteile muss man sehen. „Andere Staatsangerigkeit aufgeben“ heisst diese Rechte aufgeben. Es ist ein Legend, dasses sen muss. Diese Behauptung ist nicht zeitgemäß. Ein Entweder-oder-Denken brinmgt uns nicht weiter.

  4. schneider sagt:

    Man will als Deutscher anerkannt werden? Nicht wie ein Fremder behandelt werden? Dann hilft nur eines:

    – keine doppelte Staatsbürgerschaft
    – Türkentum ablegen, Deutschtum annehmen
    – deutsche Sprache lernen
    – deutsches Essen essen
    – am besten noch Religion ablegen oder zum Christentum wechseln

    Man kann nicht ein Leben lang Türke bleiben wollen, aber sich darüber beschweren, dass man nicht als Deutscher anerkannt wird. Ich fürchte, ihr Türken und Araber müsst euch entscheiden. Entweder deutsch oder türkisch. Oder damit leben, dass man immer und immer wieder gefragt wird: „Und, wo kommst du ursprünglich her?“

    Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, ist das denn so schwer zu verstehen?

  5. MoBo sagt:

    @ Schneider:
    „- deutsches Essen essen
    – am besten noch Religion ablegen oder zum Christentum wechseln“

    Wow… jetzt ist Christentum Staatsreligion? Würden sie das deutschen Juden die seit 600 Jahren hier leben auch empfehlen, oder werden die auch einfach weiter als Fremde behandelt? Solange deutsches Essen nicht schmeckt werde ich weiterhin kochen und essen was ich will.

  6. Mika sagt:

    @Schneider
    Man will als Deutscher anerkannt werden? Nicht wie ein Fremder behandelt werden? Dann hilft nur eines:

    – keine doppelte Staatsbürgerschaft
    – Türkentum ablegen, Deutschtum annehmen
    – deutsche Sprache lernen
    – deutsches Essen essen
    – am besten noch Religion ablegen oder zum Christentum wechseln

    Schon mal gehört, dass Integration nicht Assimilation bedeutet?

  7. schneider sagt:

    MoBo

    Na, wenn man sonst keine Argumente mehr hat, muss man über das Essen seiner Gäste lächeln… das ist schon Wahnsinn. Die Juden übrigens sind – der Argumentation von dem hier sehr verehrten Leo Brux nach zu folgen – so wenige, dass man das quasi übergehen kann, in etwa vergleichbar damit, dass Chinesen erst dann in den Mensen kantonesisches Essen bekommen, wenn es derer viele sind, so Brux. Das sei ein ganz normaler Vorgang. So in etwa verhält es sich wohl mit den Juden, auch mit den Zeugen Jehovas und anderen (statistisch) unbedeutenden Religionen.

    @Mika
    Ich glaube, Sie unterliegen einem ganz gewaltigen Irrtum. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass verschiedene Untermengen von Kulturen innerhalb einer Gesellschaft friedlich nebeneinanderher existieren können. Stets wird es zu für einige Mengen ungünstigen Machtverteilungen innerhalb dieses Gebildes kommen. Das war immer schon so und wird vermutlich, nicht zuletzt aufgrund der des Menschen angeborenen Aggression, auch immer so bleiben. Zumindest wäre es klug, in Anbetracht der geopolitischen Lage, dies auch weiterhin anzunehmen. Völker haben sich immer unter einer Ideologie assimiliert. Dort, wo viele Völker friedlich und vor allem wahrhaft gleichberechtigt (und nicht nur auf dem Papier) nebeneinander her existieren können, wäre ein Idealzustand, der in der Realität nicht vorkommt. Zumindest wäre mir kein Fall bekannt. Die Menschen haben sich immer schon angepasst. Sie würden es assimmiliert nennen, aber nur, weil Sie ihr eigenes Süppchen bin zum Sanktnimmerleinstag kochen wollen. Sie wollen auf Teufel komm raus Türke bleiben? Warum dann -zum hunderstenmale- nicht im Land der Türken, in der Türkei? Warum unbedingt in Deutschland Türke bleiben, vor allem Türke mit tausendmal mehr Kultur- und Religionsbewusstsein als jeder andere in der Türkei? Es dreht sich doch das meiste um die Religion, zumindest sehr vieles. Moschee hier, Kopftuch da, Halal-Essen dort.

  8. Mika sagt:

    @Schneider
    „Völker haben sich immer unter einer Ideologie assimiliert“
    Und Sie nennen nun das Deutschtum eine Ideologie? Was ist das für eine irrationale Logik?
    „Warum unbedingt in Deutschland Türke bleiben, vor allem Türke mit tausendmal mehr Kultur- und Religionsbewusstsein als jeder andere in der Türkei?“
    Unter diesem Deckmantel wollen Sie eigentlich nur eines sagen: Ihr seid hier nicht willkommen, verschwindet endlich zum Teufel noch mal!
    Dazu kann ich nur eines sagen: Wieso geht das nicht in Ihren Kopf rein zum Teufel noch mal? Das ist auch unsere Heimat! Und da können Sie noch soviel schimpfen und diffamieren, auch Sie werden nichts daran ändern können! Und wieso muss ich mich für eine Kultur entscheiden? Wenn man in zwei Kulturen aufgewachsen ist, so hat man logischerweise auch zwei Kulturen inne. Ich will mich nicht entscheiden, ich habe mich bereits entschieden: für die deutsche UND türkische Kultur! Und diese beiden Elemente kann man sehr wohl vereinbaren. Aber scheinbar begreifen Sie das nicht, da Sie solch einem Prozess niemals beigewohnt haben. Und so etwas wie Empathie scheinen Sie auch nicht zu besitzen.

  9. schneider sagt:

    Mika, ich bin auch Ausländer. Machen Sie nur, bleiben Sie Türke UND Deutscher, beklagen Sie sich aber bitte nicht, wenn die Deutschen Sie fragen, ob Sie aus der Türkei kommen und die Türken Schwierigkeiten mit Ihnen als Deutschländer haben. Sie können diese Einstellung dann natürlich auch gerne an Ihre Kinder- und Kindeskinder weitergeben, damit die auch noch in 10 Generationen gefragt werden: „Und, du bist aus der Türkei, oder?“

  10. Non-EU-Alien sagt:

    „Oder damit leben, dass man immer und immer wieder gefragt wird: “Und, wo kommst du ursprünglich her?”“

    –> Glauben Sie denn ERNSTHAFT, dass einem eingebürgertem Türken, dem man die Herkunft „ansieht“, solchen Fragen trotz deutschen Passes erspart bleiben würden? Ich glaube das nicht.

    „Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen, ist das denn so schwer zu verstehen?“

    –> Erzählen Sie das mal dem niedersächsischen Ministerpräsidenten.