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Lampedusa: Kentern vor den Toren des Westens

Am Morgen des 6. April fand die sich seit Monaten täglich zutragende Tragödie der massenhaften Flucht von Afrikanern in völlig untauglichen Booten nach Lampedusa ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt. Wie schon seit Jahrhundert, in der sie häufig als strategischer Stützpunkt umkämpft war, steht auch diesmal ihre geografische Lage entscheidend im Vordergrund. Mit einer knappen Distanz von rund 130 Kilometern zum tunesischen Festland liegt sie effektiv näher zu Afrika als zum 200 Kilometer entfernten Sizilien.

In den Folgen der Demokratiebewegung, die bereits drei nordafrikanische Regime wie eine Welle überrollt hat, stieg das Ausmaß des Flüchtlingsstroms sprunghaft an. Seit Beginn des Jahres spülte diese bereits mehr als 22.000 Flüchtlinge aus Tunesien nach Lampedusa, ein Wert, der im ganzen vergangenen Jahr nicht erreicht wurde. Das lediglich für 850 Personen Platz bietende Auffanglager der Insel, das allerdings gegenwärtig mehrere Tausend umfasst, ist dementsprechend völlig überlastet. Menschenunwürdige und unhygienische Zustände sind die Folge, die bei den Insulanern nicht nur Mitgefühl, sondern auch Protest auslösen und schon mehrfach von humanitären Organisationen und der Menschenrechtskommission des Europarats bemängelt wurden. Den humanitären Notstand rief die italienische Regierung deshalb bereits Mitte Februar aus. Am Zustand änderte das allerdings nicht viel, was aktuell zu Unruhen und Aufständen unter den Flüchtlingen nach sich zog.

Chance zur Flucht nach Europa
Auch in dieser Situation brillierte der italienische Ministerpräsident einmal mehr durch einen rhetorischen Kraftakt. So verkündete er vergangene Woche, innerhalb von höchstens drei Tagen die Insel vom Flüchtlingsproblem befreien zu wollen. Diese utopische Versprechung scheiterte jedoch bereits an den deutlichen Widerständen der Regionen vor allem des Nordens, in der er die illegalen Einwanderer zu der Einwohnerzahl im Verhältnis stehend aufzuteilen vorgesehen hatte. Auch die bereits im südlichen Apulien und Sizilien eingerichteten Zeltlager sorgen zurzeit nur für Negativschlagzeilen. In der jüngsten Vergangenheit sind mehrfach zu Hunderten die Flüchtlinge den Lagern entflohen. Die meisten Tunesier versuchen sich ihren Weg nach Frankreich zu bahnen, um von bereits dort lebender Verwandtschaft aufgenommen zu werden.

In mehreren Gesprächen zwischen den italienischen Innen- und Außenministern, Roberto Maroni und Franco Frattini, und jüngst sogar dem Ministerpräsidenten selbst und der tunesischen Übergangsregierung wurden einerseits Möglichkeiten diskutiert, das Abfahren zukünftiger Boote zu verhindern und andererseits die Rückführung sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge nach Tunesien zu organisieren. Als solche sind jene Einwanderer zu betrachten, die keinen Anspruch auf Asyl aufgrund politischer Verfolgung vorweisen können. In den Treffen wurden neben der italienischen Unterstützung in Form von Beteiligung an der Küstenwache, Ausrüstung für rund 75 Millionen und Kredite in Aussicht gestellt, um die Tunesier zur Einhaltung von 1999 geschlossenen und 2009 erneuerten Verträgen zu bewegen. Denn seit dem Sturz Zine el-Abiline Ben Alis sind es in erster Linie Tunesier, die den Weg nach Europa suchen. Durch die völlige Erlahmung der polizeilichen Küstenüberwachung ergreifen allerdings auch aus anderen afrikanischen Staaten stammende Flüchtlinge die Chance zur Flucht nach Europa.

Einzelstaatliche Interessen statt Solidarität
Derweil zeigt sich der Rest der Europäischen Union äußerst restriktiv in seiner Befolgung der geltenden Verträge. Neben Deutschland verfolgt vor allem auch Frankreich, die eindeutige Haltung keine Einwanderer aufzunehmen. Weiterhin ist jene Regelung aktiv, die die Zuständigkeit dem Mitgliedsstaat zuschreibt, in dem die Betretung europäischen Bodens seitens der Flüchtlinge erfolgt. Italien droht indes damit, vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen, um den Ausreisewilligen im Rahmen des Schengener Abkommens die Grenzüberschreitung der europäischen Nachbarn zu ermöglichen.

Zwar hatte Spanien bereits in seiner EU-Ratspräsidentschaft 2010 sich die Frage nach einer verbesserten Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in den Fokus seiner Bemühungen gestellt, allerdings ist eine Richtlinie erst für das nächste Jahr geplant. Auch wenn, wie jetzt bekannt wurde, die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beim Treffen der EU-Innenminister am kommenden Montag sich an jene mit der Bitte um die Aufnahme von Flüchtlingen zur Entschärfung der Lage in den italienischen Auffanglagern richten möchte, lässt sich nicht der Eindruck verdrängen, dass die EU in einem sie fordernden Moment sich handlungsunwillig und träge erweist. Wieder einmal offenbaren sich eher die einzelstaatlichen Interessen anstelle der gemeinschaftlichen Solidarität.