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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Statistik

820 politisch rechts motivierte Straftaten im Januar 2011

Im Januar 2011 wurden bislang 820 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 447 links und 34 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.

Unter den im Januar 2011 gemeldeten 820 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 40 Gewalttaten registriert. Bei 176 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 110 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.

37 verletzte Personen
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 139 Straftaten, gefolgt von Niedersachen (86), Berlin (78) und Bayern (77), mit Abstand an der Spitze. Das sicherste Fächenland war das Saarland mit zwei bekannt gewordenen Straftaten.

Insgesamt wurden bei PMK-rechts „340 Tatverdächtige ermittelt und zehn Personen festgenommen. Gegen zwei Männer wurde Haftbefehl erlassen.“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 37 Personen verletzt wurden. Weiter wird mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit Straftaten, die dem Themenfeld Hasskriminalität zugeordnet worden sind, 23 Personen verletzt wurden. Auf das Unterthemenfeld Fremdenfeindlich entfallen 22 verletzte Personen.

Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 447 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – links“ zugeordnet wurden; 202 davon ereigneten sich bei Konfrontationen gegen Rechtsextremisten bzw. der Polizei.

Bei Ausländern wurden insgesammt 34 Straftaten registriert, von denen drei Gewalttaten waren. Die Quote der Tatverdächtigen unter Ausländern beträgt, gemessen an den registrierten Straftaten, 32 Prozent. Im Phänomenbereich PMK-links beträgt diese Quote 27 Prozent und bei PMK-rechts 41 Prozent.

Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)

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