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Schlechte Noten für Deutschlands Integrationspolitik

In Deutschland hat jeder fünfte Bürger einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Im Bereich der Integrationspolitik liegt Deutschland dennoch unter den 31 untersuchten OECD-Staaten im unteren Drittel (Rang 20). Das geht aus einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung hervor, die den Reformbedarf für Deutschland im internationalen Vergleich analysiert.

Chance statt Populismus
So liegt im internationalen Vergleich die Arbeitslosigkeit von Menschen, die in Deutschland leben, jedoch im Ausland geboren wurden, nach den Zahlen der OECD bei etwa 17 Prozent und damit deutlich höher als im Durchschnitt der OECD-Staaten (10,86 Prozent). Nur in Frankreich, der Slowakei, Belgien und Finnland ist die Situation noch schlechter. Auch bei den Hochschulabschlussquoten der Menschen, die im Ausland geboren wurden, liegt Deutschland lediglich auf Rang 27 aller OECD-Staaten.

„Menschen mit Migra- tionshintergrund haben in der Bundesrepublik insgesamt schlechtere Teilhabechancen, etwa beim Zugang zu Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Statt das Thema jedoch in populistischer Weise für Negativszenarien über den vermeintlichen Abstieg des Wirtschafts- und Sozialstandorts zu missbrauchen, sollte Zuwanderung vielmehr als Chance begriffen werden.“

Eine soziale Schieflage, die große Potenziale gegenwärtiger und künftiger Generationen verspielt, könne Deutschland aber sich nicht leisten. „Menschen mit Migrationshintergrund haben in der Bundesrepublik insgesamt schlechtere Teilhabechancen, etwa beim Zugang zu Bildung oder auf dem Arbeitsmarkt. Statt das Thema jedoch in populistischer Weise für Negativszenarien über den vermeintlichen Abstieg des Wirtschafts- und Sozialstandorts zu missbrauchen, sollte Zuwanderung vielmehr als Chance begriffen werden, die es durch eine gute Integrationspolitik bestmöglich zu nutzen und zu fördern gilt“, so die Autoren der Studie. Sowohl mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der durch ungleich verteilte Verwirklichungschancen unterwandert werde, als auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und eines befürchteten Fachkräftemangels sei dies eine politische Notwendigkeit.

Mangelnde Repräsentanz der Bevölkerung
„Nachdem eine stringente Integrationspolitik über einen langen Zeitraum hinweg ausgeblieben ist, widmet sich die Bundesrepublik seit rund einem Jahrzehnt stärker diesem Thema. Trotz aller Bemühungen wird Zuwanderung jedoch in der öffentlichen Debatte häufig eher als Risiko denn als Chance diskutiert“, stellen die Autoren fest. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des langfristig zunehmenden Fachkräftemangels sei das bedenklich. Denn ohne die Hilfe der hier lebenden Migranten bzw. ohne den Zuzug weiterer Fachkräfte könne das Problem kaum gemeistert werden.

Die Rangliste der Integrationspolitik © Bertelsmann Stiftung, bearb. MiG

„Ferner scheinen die politischen Strukturen unserer Demokratie generell mit der zunehmenden Heterogenität der Bevölkerung nicht ganz Schritt zu halten“, so die Autoren weiter. So repräsentiere beispielsweise die Sozialstruktur des Bundestages als zentrale Institution der demokratischen Interessenvertretung und Willensbildung diese Heterogenität nur unzureichend. Hinzu komme, dass auch in anderen wichtigen Entscheidungs- und Beratungsorganen und der öffentlichen Verwaltung Menschen mit Migrationshintergrund „nach wie vor unterrepräsentiert“ seien.

Ein Schlag ins Gesicht
Als sinnvolle Maßnahme werden der 2006 beschlossene „Nationale Integrationsplan“ und der im Jahre 2011 präsentierte „Nationalen Aktionsplan“ bezeichnet. Positiv sei auch die Aufwertung des Amtes der Integrationsbeauftragten, die damit in den Rang einer Staatsministerin rückte und Teil des Kabinetts wurde.

Die Studie: Der Länderver- gleich, an dem rund 80 international anerkannte Wissenschaftler mitgearbeitet haben, kommt für Deutschland zu einem insgesamt positiven Ergebnis: Die Forscher loben vor allem die sehr guten de- mokratisch-rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen (Platz 6), die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik (7) und die Umweltpolitik (5). Bemängelt werden hingegen die Integrationspolitik (20), die soziale Ungleichheit (17) und die Bildungspolitik (17). Die Studie kann als PDF-Datei kostenlos heruntergeladen werden.

Für den integrationspolitischen Sprecher der Grünen, Memet Kilic, ist der 21. Platz für die Amtsinhaberin Maria Böhmer (CDU) aber „ein Schlag ins Gesicht“. Dieses schlechte Ergebnis sei ein Beleg für die miserable Arbeit von Böhmer. „Unsere Forderungen nach vereinfachter Einbürgerung, einem besseren Bildungssystem und Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt werden von der Regierung einfach ignoriert“, so der Grünen Politiker.

Kanadische Leitwerte: Toleranz und kulturelle Gleichwertigkeit
Insgesamt wird Neuseeland mit seinem punktebasierten Zuwanderungssystem die beste Politik in der OECD-Welt attestiert. Auch Kanada gilt als sehr gelungenes Beispiel für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe von Migranten. „Der kanadische Multikulturalismus beruht auf Leitwerten wie Toleranz und kultureller Gleichwertigkeit“ und nicht wie in Deutschland über eine vermeintliche Leitkultur. Durch diese Grundorientierung und entsprechende staatliche Fördermaßnahmen gelinge die Integration der jährlich rund 250.000 Migranten recht erfolgreich. Von Ländern wie Kanada oder Neuseeland könne Deutschland noch viel lernen. (eb)