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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Türkische Presse Türkei

01.04.2011 – Erdoğan, England, Davutoğlu, EU-Betritt Türkei, NATO

Die Themen des Tages sind: Erdoğans London-Kontakte; Erdoğan: „Türkei Anziehungspunt für ausländische Investoren“; Davutoğlu: „Wichtige historische Beziehungen mit England“; Bağış die Türkei nicht Demotivieren; Gönül:”İzmir ist nicht Stützpunkt der NATO”; Die EU bleibt im Thema Türkei sitzen

VONBYEGM

DATUM1. April 2011

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RESSORTTürkische Presse Türkei

QUELLE Die “Türkische Presse Türkei” wird MiGAZIN von der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara und der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World) zur Verfügung gestellt und unverändert übernommen.

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Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğans London-Kontakte
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich für einen zweitägigen Besuch in England befindet, wurde von der britischen Königin Elisabeth II. empfangen. Das Treffen zwischen Erdoğan und Königin Elisabeth II. dauerte circa 30 Minuten. An dem Treffen nahm auch die Gattin von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, Emine Erdoğan teil.

Nach seinem Treffen mit der britischen Königin Elisabeth II. ist Erdoğan mit dem britischen Premier David Cameron zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die jüngsten Entwicklungen in Libyen. Das Gespräch der beiden Amtskollegen dauerte ungefähr eine Stunde.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nachdem Gespräch beantwortete Erdoğan die Fragen der Journalisten. “Wir müssen so schnell wie möglich die Grundlagen für Frieden, demokratische Rechte und Freiheiten sichern. Danach muss die NATO in Libyen eine wichtige Prüfung bestehen. Ich meine damit, der Eingriff der NATO in Libyen sollte nicht so Enden wie der in Afghanistan.”

Hinsichtlich des EU-Beitritts der Türkei kritisierte Erdoğan auf der Pressekonferenz die Haltung Deutschlands und Frankreichs und bedankte sich für die Unterstützung Londons.

Erdoğan: „Türkei Anziehungspunt für ausländische Investoren“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan appellierte gestern im Bloomberg TV an Unternehmer. In seinem Appell betonte Erdoğan „Vertrauen und Stabilität“ als den wichtigen Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg, weshalb die Türkei von ausländischen Investoren bevorzugt werde. Erdoğan bezeichnete die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei seit Übernahme der Regierung durch die AK Partei als positiv. „Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das vor neun Jahren bei 230 Milliarden Dollar lag ist heute auf 736 Milliarden Dollar gestiegen. Sogar das Pro-Kopf-Einkommen liegt mittlerweile bei über 10 Tausend Dollar, das macht die Türkei zu einem Anziehungszentrum für Investoren.“ so Erdoğan.

Davutoğlu: „Wichtige historische Beziehungen mit England“
Außenminister Ahmet Davutoğlu, nahm gestern vor Beginn einer Konferenz zu Türkei an einem Empfang der türkischen Botschaft in England teil. In seiner Rede bezeichnete Davutoğlu die Beziehungen zwischen der Türkei und England, als diplomatisch wichtige Beziehungen mit historischem Hintergrund. Davutoğlu würdigte den Besuch von Premierminister David Cameron, den der letztes Jahr in die Türkei verwirklichte als einen großen Erfolg, bei dem ein Abkommen zur strategischen Partnerschaft unterschrieben wurde.

Bağış die Türkei nicht Demotivieren
EU-Verhandlungsführer Egemen Bağış, kam mit dem englischen Europaminister David Lidington zusammen. Angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten und Nordafrika unterstrich Bağış, in seiner Rede, die Bedeutung der türkisch-europäischen Beziehungen. Bağış sagte: „Die Menschen in Libyen, Ägypten, Tunesien, Nordafrika und im Nahen Osten, betrachten die Türkei und die Demokratie dort als Inspirationsquelle für sich. Gerade in dieser Zeit, wo wir versuchen diese Menschen auf ihrem Weg zur Demokratie zu ermutigen, sollten wir ein Land wie die Türkei von der sie inspiriert werden, bei ihrem Streben nach der Vollmitgliedschaft nicht demotivieren.“

Gönül:”İzmir ist nicht Stützpunkt der NATO”
Verteidigungsminister Vecdi Gönül äußerte sich über den Stützpunkt in İzmir und sagte “Die Luftkontrollzentrale in İzmir ist kein Stützpunkt, sondern ist ein Entscheidungsmechanismus. İzmir ist kein Luftstützpunkt einiger Länder oder der NATO. Sie wird es auch in der Zukunft nicht sein.”

Gönül erinnerte auch daran, dass die NATO in Sachen Libyen in den Bereichen humanitäre Hilfe, Waffenembargo und Sperrung des Luftraumes eine dreier Entscheidung getroffen hat. “Die Türkei schließt sich bei der humanitären Hilfe und beim Waffenembargo an. Die Türkei hat um das Waffenembargo gegen Libyen zu kontrollieren 5 Schiffe nach Libyen geschickt. Ein U-Boot hat bereits Stellung eingenommen und 6 Verteidigungsflugzeuge stehen bereit.”

Die Kommandantur der mit der UN-Resolution gestarteten Operationen wurde nach langen Diskussionen an die NATO übergeben.

US-Botschafter lobt die Türkei
Francis Ricciardone, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Ankara, sagte hinsichtlich der Entwicklungen in der Türkei “Unsere Freunde erzählten uns ständig von den gesellschaftlichen und demokratischen Entwicklungen in der Türkei. Aber das, was wir mit unseren eigenen Augen gesehen haben, geht weit über unsere Erwartungen. Das ist alles sehr aufregend.” Ricciardone, der auf der Versammlung der Internationalen Strategischen Forschungsorganisation (USAK) eine Rede hielt, unterstrich, dass es wie in jeder anderen Demokratie auch in der Demokratie der Türkei Situationen gibt, die Unbefriedigend sind.

„Aber ich bin optimistisch, was die sich ständig entwickelnde Demokratie der Türkei betrifft. Es gibt auf der Welt keine einzige Demokratie, die für die Menschen grundsätzlich ausreichend ist. Uns Amerikanern reicht unsere eigene Demokratie auch nicht aus. Menschen möchten, dass sich ständig etwas verbessert”, so Ricciardone.

Die EU bleibt im Thema Türkei sitzen
Der Europäische Rat für Auslandsbeziehungen (ECFR) hat bewertet, in welchen Bereichen die Mitgliedsländer und EU-Institutionen in der internationalen Politik erfolgreich und in welchen unbefriedigend waren. Die EU wurde in der Außenpolitik vor allem im Bereich der Türkei als erfolglos beurteilt.

Eine Studie des Europäischen Rats für Auslandsbeziehungen (ECFR) hat festgestellt, dass die EU am meisten wegen dem Beitritt der Türkei ins schwanken gerät. Der Rat, der die Performanz der EU im Bereich der Außenpolitik im Jahre 2010 auswertete, bewertete die Beziehungen mit der Türkei als “unbefriedigend.” ECFR ist außerdem der Meinung, dass sich die Wirkung der EU hinsichtlich der Türkei zu großem Teil verringert hat.

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