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Neuausrichtung

Islamkonferenz 2011 wird zur Sicherheitskonferenz

Heute tagt die Islamkonferenz erstmals unter der Leitung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der dem Islam abspricht, ein Teil Deutschlands zu sein. Schwerpunktthema: Muslime und Extremismus – eine Sicherheitspartnerschaft soll Abhilfe schaffen.

„Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz nach seinem Amtsantritt Anfang März gesagt und eine Welle der Empörung ausgelöst. Heute – keinen Monat später – tagt die Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter seiner Führung.

Sicherheitspartnerschaft
Darin geht es weniger um die Historie als vielmehr um die Zukunft des Islam. Wohin es gehen soll, zeigt die so genannte „Sicherheitspartnerschaft“, die Friedrich mit Muslimen eingehen möchte. Nach „Welt“-Informationen plant er einen gesonderten „Präventionsgipfel“ im Mai, zu dem islamische Religionsgemeinschaften, Imame und Einzelpersonen eingeladen werden sollen.

Geplant sei eine bundesweite Anti-Extremismus-Kampagne mit Broschüren und Plakaten, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen Extremismus – gemeinsam für Sicherheit“ stehen soll. Damit wolle Friedrich „Familien, Glaubensbrüder und Vereinskameraden“ sensibilisieren. Dieses Umfeld solle darauf achten, ob sich ein Muslim radikalisiert.

Verkappte Sicherheitskonferenz
Ob er damit Erfolg haben wird, darf aus mehreren Gründen bezweifelt werden. Muslime bemängeln bereits seit Längerem, bei der Islamkonferenz handele es sich im Grunde um eine „verkappte Sicherheitskonferenz“. So jedenfalls Aiman Mazyek, Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), in einem Interview mit DTN. Aus seiner Sicht macht die DIK „keinen Sinn“ mehr. Er kritisiert, dass auf der anderen Seite die steigende „Islamfeindlichkeit“ oder die Gleichstellung des Islam mit anderen Religionen kaum thematisiert werde.

Neben der ZMD, die aus Protest nicht teilnimmt, sitzt auch der Islamrat nicht mehr am Tisch. Damit sind bereits zwei der vier großen islamischen Religionsgemeinschaften nicht mehr dabei. Die DITIB und der Verband islamischer Kulturzentren (VIKZ) sind die verbleibenden zwei islamischen Religionsgemeinschaften. Mit dabei ist auch die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD), die sich als eine Interessenvertretung für Türken versteht. Ebenso die Alevitische Gemeinde Deutschlands (AABF), die eine Antwort auf die Frage sucht, ob sie sich überhaupt als Muslime verstehen.

Muslime Sicherheitsrisiko!?
Welche der teilnehmenden Verbände an einer „Sicherheitspartnerschaft“ interessiert sein wird, bleibt abzuwarten. Suggeriert die Aktion doch nichts anderes, als seien Muslime so lange ein Sicherheitsrisiko, bis deren Erziehung nicht abgeschlossen ist. Und die sollen laut den Plänen des Bundesinnenministeriums unter anderem die Imame übernehmen. Sie sollen „in ihren Predigten künftig stärker darauf hinweisen, dass der Islam nichts mit Terror zu tun hat“. Eine selbstverständliche Feststellung, die allenfalls irritiert und Kopfschütteln hervorrufen wird.

Das werden auch die Imame bemerken, die an deutschen Universitäten ausgebildet werden sollen, sofern sie eine Stelle in einem der Moscheen bekommen. Denn in einem Interview mit der TAZ teilt Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit, dass muslimische Verbände bei der Berufung von Professoren keine Entscheidungsmacht haben.

Sinnvoll gestalten
Ein weiteres Thema der Islamkonferenz ist die Einführung von Islamunterricht an Schulen. Hier dürfte es vor allem unverbindlich zugehen. Denn die Zuständigkeit liegt bei den Ländern. So stellt sich zunehmend die Frage, ob die DIK nicht sinnvoller gestaltet werden könnte. So fordert die Klaus Wowereit (SPD) „einen echten Dialog, der hilft, Vorurteile abzubauen und Aufklärungsarbeit zu leisten, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu gewährleisten.“

In diesem Zusammenhang wird auch über die Eignung Friedrichs als Hausherr der Islamkonferenz diskutiert. Denn von Anfang an war die „Geschäftsgrundlage“ der DIK, dass der Islam zu Deutschland gehört. Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière (beide CDU) waren hier unmissverständlich. Bei Friedrich bleibt das unklar. (eb)