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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Grüne Landtagswahlen

Grüne Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Im zweistelligen Bereich konnten die Grünen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zulegen – den vorläufigen amtlichen Wahlergebnissen zufolge steht in beiden Ländern einer rot-grünen bzw. grün-roten Regierungskoalition nichts im Wege.

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt. Und seit Sonntagabend ist Deutschland grüner denn je. Mit stattlichen Gewinnen konnten die Grünen ihre bisher höchsten Wahlergebnisse heimfahren.

Zwar ist die Partei von Ministerpräsident Stefan Mappus den vorläufigen amtlichen Ergebnissen zufolge mit 39 Prozent (ein Minus von 5,2) weiterhin die stärkste Partei in Baden-Württemberg. Zu einer Regierungsbildung reicht es aller Voraussicht nach dennoch nicht. Denn auch der bisherige Koalitionspartner FDP muss Verluste von über 5 Prozent verkraften und kann mit 5,3 Prozent froh sein, den Einzug in den Landtag geschafft zu haben. Gemeinsam stellen die bisherigen Koalitionspartner 67 Sitze in Landtag.

„Wir wollen mehr Teil- habemöglichkeiten und Chancengerechtigkeit für MigrantInnen und ihre Kinder. Ebenso wollen wir die Einbürgerung erleichtern. Eine wesent- liche Basis für gesell- schaftliche Integration ist die berufliche Integration.“ Aus dem Grünen-Wahlprogramm in Baden-Württemberg.

Die Grünen und die SPD hingegen bringen es auf 71 Mandate – vier mehr als CDU und FDP. Damit wird Baden-Württemberg nach 58 Jahren CDU-Regierung von Grün-Rot abgelöst. Und damit nicht genug: Mit Winfried Kretschmann wird Deutschland voraussichtlich seinen ersten grünen Ministerpräsidenten auf Landesebene bekommen. Seine Partei konnte um stolze 12,5 Punkte zulegen und schafft 24,2 Prozent. Damit liegt sie knapp vor der SPD (23,1 Prozent), was ein anderes Novum verhindert. Hätte die SPD mit Niels Schmid als Spitzenkandidat die Nase vorn gehabt, wäre seine Ehefrau Tülay Schmid die erste türkischstämmige First-Lady auf Landesebene geworden.

Aus integrationspolitischer Sicht scheinen die Wahlergebnisse dennoch erfreulich zu sein. Änderungen sind insbesondere auf dem Gebiet der Bildungspolitik zu erwarten. Insbesondere die Grünen machen sich stark für Ganztagsschulen und längeres gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse, was Kindern mit Migrationshintergrund zugutekommen dürfte. Laut Studien selektiert das dreigliedrige Schulsystem Kinder mit ausländischer Herkunft in frühen Jahren und benachteiligt sie auf ihrem weiteren Bildungsweg. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hielt an den Schulformen Hauptschule, Realschule und Gymnasium ab der 5. Klasse fest.

„Wir GRÜNE stehen für eine Integrationspolitik die versöhnt und nicht spaltet. Dazu gehören Maßnahmen zur Förder- ung der Sprachkompe- tenz, insbesondere bei Kindern, mehr pädago- gisches Fachpersonal mit Migrationshintergrund in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes und die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle, die dauerhaft bei uns leben.“Aus dem Grünen-Wahlprogramm in Rheinland-Pfalz.

Grün auch in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz lief es für die Grünen ähnlich gut (15,4 Prozent). Auch dort konnten sie zweistellig zulegen (+ 10,8 Prozent) und stützen damit wahrscheinlich den künftigen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten konnten mussten deutliche Verluste (- 9,9 Prozent) hinnehmen und überzeugten nur noch 35,7 Prozent der Wähler.

Damit liegen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Beck knapp an der Spitze vor der CDU, die mit einem Plus von 2,5 Punkten auf 35,2 Prozent kommt. Ein ganz schwarzer Wahlabend war es für den bisherigen Koalitionspartner der SPD. Die FDP verpasst nach deutlichen Verlusten (-3,8 Prozent) sogar den Einzug in den Landtag.

So läuft es auch in Rheinland-Pfalz auf eine rot-grüne Regierungskoalition hinaus. Beide Parteien stellen gemeinsam 60 Mandate. Die CDU zieht mit 41 Abgeordneten in den Landtag ein und dürfte nur noch eine Chance auf Regierungsbeteiligung haben, wenn es zwischen SPD und Grüne zu keiner Einigung kommt. (es)

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15 Kommentare
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  1. Marc sagt:

    Guten Tag,

    was soll dieses Wahlergebnis aussagen? Die Grünen profitieren von der Atomangst und brüsten sich nun mit einem Wahlsieg …. Meiner Meinung nach sollte man diese Ergebnisse mal anders sehen. Meiner Meinung nach wollen die Bürger wieder eine große Koalition und das nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf Bundesebene. Ich, für meinen Teil, war bis dato noch mit keiner Bundesregierung so zufrieden, wie mit der großen Koalition. Endlich mussten sich die schlausten Köpfe unserer Nation zusammen tun und zusammen Lösungen für unser Land finden. Ich bin Wähler der CDU und hätte mich über eine Fortsetzung der großen Koalition gefreut. Ich bin der Meinung, dass die CDU einfach für eine gute Wirtschaftspolitik steht und die SPD die nötigen sozialen Aspekte miteinbringt. Wer glaubt denn, dass die Grünen nun in BW alle Atommeiler abschaltet? Und wenn Ja, wozu? Damit wir unseren Strom im Ausland kaufen, den Wirtschaftszweig Stromlieferanten eingrenzen und uns besser fühlen? Ich fühle mich als Bewohner von Trier nicht besser, denn 50 km von hier weg, in Frankreich, steht ein alter Atommeiler der mir dann meinen Strom liefert und wenn der explodieren sollte, bringen mir die abgeschalteten Meiler in Deutschland auch nix mehr. Aus meiner Sicht hatten diese Wahlen nichts mit Politik zu tun, sondern wurden durch die Vorkommnisse in Japan bestimmt, was für die Bundesländer und die Regierungen nichts bringt. Denn wirtschaftlich gesehen, sind die Grünen das Schlimmste was Deutschland passieren kann!! Wir werden niemals alle Arbeitnehmer in Arbeitsplätzen für erneuerbare Energien unterbringen und wenn die Grünen die großen Konzerne verärgern, wandern diese ab und dann…. steht Deutschland wieder dumm da, nur leider macht sich darüber keiner Gedanken. Deshalb meine Meinung: Gebt Deutschland wieder eine große Koalition und verbannt die FDP, die Grünen und diese Robin Hood Partei (Die Linke) in die Opposition, denn nur dann geht es Deutschland auch weiterhin wirtschaftlich gut!

  2. Peter sagt:

    Hi Marc

    Dem ist nichts hinzu zufügen. Wie war der Slogan mal.

    „Für was brauchen wir Atomkraftwerke, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose“

  3. David sagt:

    Auch ich schließe mich Marc und Peter an!!!

  4. Geli sagt:

    Du sprichst mir aus dem Herzen. Seh ich ganz genau so. Hoffe nur, die ziehen das keine vier Jahre durch.

  5. Die genannten Argumente kann ich nicht teilen. Die Union ist zu stark von Lobbyisten vereinnahmt um für das Volk wirtschaftlich wirklich sinnvoll und voraussehend zu handeln. Natürlich machen sich Lobbyisten auch in anderen Parteien breit, doch weniger erfolgreich.

    Atomstrom ist ein gutes Beispiel gegen sinnvolle Wirtschaftlichkeit. Es heißt von der Union Atomstrom sei günstig. Dabei wird außer Acht gelassen das der strahlende Müll 327.000 Jahre gesichert werden muss. Nach wenigen Jahrzehnten bedarf es bereits meherer hundert Millionen Euro um bisherige Lager auszulagern da sie längst unsicher sind und eine erhebliche Gefahr für die Umwelt darstellen.
    Das wir Atomstrom vom Ausland hinzukaufen müssen ist ein Märchen. Wir können bereits jetzt 7 AKWs herunterfahren und im Zuge der erneuerbaren Energiereform rasch die restlichen.

    Mehr Infos diesbezüglich:
    http://erlebe-abenteuer.de/forum/index.php?topic=288.0

    Sonnige Grüße,
    Christian Spang

  6. paul sagt:

    unglaublich wie wenig man sich auf den gesunden Menschenverstand unserer Mitbürger verlassen kann – allerdings hat Mappus und Co wirklich keine Chance ausgelassen seine Mitmenschen vor den Kopf zu stoßen –
    ich denke mit Grauen an das was jetzt alles anders werden soll… – hoffentlich wachen die Leute bald auf und stellen fest, dass die Wunderheiler, die eigentlich für nichts und gegen alles sind, keiner Gesellschaft dienen können.
    gegen Atomkraft, gegen Strom aus Kohle, gegen Müllverbrennung, gegen Windräder, gegen S21, gegen Autos, gegen Industrie, gegen Reiche, gegen Harz4, gegen Leistung, gegen Straßenbau….
    oh vielleicht fällt mir doch noch das eine oder andere „für“ ein…
    für Steuererhöhungen, für Tempolimits, für Quoten, für Privilegierung von Ausländern, für Unterstützung aller die nicht arbeiten wollen…
    Da bin ich mal gespannt wie die das jetzt machen wollen – vielleicht haben die irgendwo einen Geldscheißer….?
    jedenfalls bin ich überzeugt, dass die radikalen Rechten in nicht allzu ferner Zukunft einen ungemeinen zulauf erfahren werden

  7. Mark sagt:

    Dem ist nichts weiter hinzuzufügen. Rot/Schwarz täte nicht nur den Bundesländern gut, sondern auch auf Bundesebene. Wähend der letzten Bundestagswahl hoffte ich auch auf die Fortsetzung von Rot/Schwarz. Leider wurde nichts daraus. Die Grünen stützen sich nunmehr auf ihren großen Wahlsieg in BW und RiP. Leider scheinen sie vergessen zu haben, dass sie diese Wahl(en) nur mit der Angst der Menschen gewonnen haben. Wenn Kurt Beck & Co in RiP Grips im Hirn haben, so denken sie ernsthaft über eine große Koalition nach! Denn wenn nicht, kann man in DE für nichts mehr garantieren.

  8. Leo Brux sagt:

    Nicht traurig sein,
    liebe CDUler (Marc, Peter, David, Geli),
    ihr und eure Partei habt der grün-roten Koalition so viele katastrophale Resultate dummer Politik hinterlassen, dass es schwierig werden wird, diese Lasten in den kommenden vier Jahren anständig zu bewältigen.

    EnBW und Stuttgart21 sind der Grund für die Niederlage der CDU – Fukushima und das leicht durchschaubare Wahlkampfspiel von Frau Merkel mit dem Moratoriumstrick – um nach 3 Monaten wieder zurückzukehren zur alten Atompolitik – das hat der CDU für diesmal den Rest gegeben.

    Doch das Erbe wiegt schwer. Der Steuerzahler Baden-Württembergs wird die Mappus-Rechnungen begleichen müssen, und Grüne und SPD werden es ausbaden müssen. .

    Ich hätte euch CDUlern ja gewünscht, ihr würdet die Wahl gewinnen — damit ihr selber die Suppe auslöffeln müsst, die ihr dem Land eingebrockt habt.

    Marco,
    wie ließe es sich denn eigentlich praktisch belegen, dass die Grünen für schlechte Wirtschaftspolitik stehen? – Überall da, wo die Grünen mitregieren, machen sie solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Das ist wohl auch ein Grund, warum sie diesmal in BW 24% bekommen haben.

    Hier beim MiGAZIN geht es aber nicht so sehr um Wirtschaft und Atom, sondern um Fragen der Migration und Integration. Ist es nicht wunderbar, in diesen Zeiten der massiven Hetze gegen Migranten eine klare Mehrheit für eine integrationsfreundiche Politik zu bekommen?

    Die Integrationsfeinde in BW und RhPf – wie viele Stimmen haben die bekommen? Alle fünf Bundestagsparteien bekennen sich zur Integration, die einen engagierter, glaubwürdiger, mit weitergehenden Vorschlägen, die andern aus verständlichen Gründen etwas zögerlich und manchmal widersprüchlich. Aber alle sind sie der Meinung, zur Integrationspolitik insgesamt gebe es keine vernünftige Alternative.

    Nachwievor bleiben die Rechtspopulisten im marginalen Bereich. Sie toben hier in den Kommentarspalten, aber wenn’s politisch ernst wird, versagen sie kläglich. Das wär auch mal ein interessantes Thema, warum das so ist, nicht wahr?

  9. Boli sagt:

    Die Grünen haben eindeutig von der Katastrophe in Japan profitiert und zwar massiv. Diese Wahl ist rein Gefühlsgelenkt. Allerdings haben sich die Schwarzen mit Schlingerkurs in der Atompolitik schlicht unglaubwürdig gemacht.
    Gar nicht aus zu denken wie Wahlen ausfallen würden, wenn in Deutschland wirklich mal ein Terroranschlag dutzende Menschen töten würde.

  10. Maenam sagt:

    Hi, also ich bin froh daß „Die Grünen“ gewonnen haben. Jetzt können sie endlich mal ihre Unfähigkeit beweisen.

    Maenam


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