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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Bundesregierung

„Kein Grund, Visumpflicht für Türken zu lockern“

Müssen türkische Touristen Klage einreichen, um visumfrei einzureisen? Ja, so die indirekte Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Aydan Özoğuz (SPD). MiGAZIN dokumentiert den Vorgang.

Frage:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass nach ihrer Auffassung aus dem „Soysal-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs kein Recht aller türkischen Staatsangehörigen auf visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte zum Zweck des Empfangs von Dienstleistungen folge (siehe Beantwortung der Schriftlichen Frage Nr. 3/89 der Abgeordneten Aydan Özoğuz vom 25. Februar 2011), während das Münchner Verwaltungsgericht in seinem Urteil (Az. M 23 K 10.1983) ausdrücklich festgestellt hat, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis und visumfrei in die Bundesrepublik einreisen und sich dort aufhalten darf, und folgert die Bundesregierung daraus, dass jeder türkische Tourist nunmehr Klage einreichen muss, um visumfrei zum Zwecke des Empfangs von Dienstleistungen in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Antwort:
Die Bundesregierung hat das „Soysal“-Urteil eingehend geprüft. Fälle der passiven Dienstleistungsfreiheit, das heißt, wenn Dienstleistungen in einem Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden, waren nicht Entscheidungsgegenstand und sind nach Auffassung der Bundesregierung von der Feststellungswirkung des Urteils nicht erfasst. Diese Rechtsauffassung wurde in mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, ihre Rechtsauffassung aufgrund der Einzelfallentscheidung eines erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts zu revidieren.

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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Peter § sagt:

    Aydan Özoguz hat deutsche Interessen zu vertreten nicht türkische Wünsche ! Er und seine türkischstämmigen Berufskollegen in der Politik sollen froh darüber sein überhaupt…………………,sie wissen was ich meine ? Ein Schweizer würde es so Formulieren „Den Schweizer Pass kann jeder bekommen,deswegen ist er noch längst kein Eidgenosse !“

  2. Sky3 sagt:

    @Peter §: Na, Ihr Eidgenosse möchte ich nicht sein (und das ganz ohne Migrationshintergrund). Ich hoffe, Sie denken an Ihre Worte, wenn sie das nächste Mal visumsfrei in Ihren Antalya-Urlaub starten…..

  3. […] wird der Druck auf die Bundesregierung, die sich bisher gegen eine Visafreiheit stellt, größer. Die derzeit geltende Vergabepraxis von Einreisevisa löst regelmäßig Beschwerden von […]



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