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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Revolution in Libyen

Angriffe auf Libyen. Die Welt sieht nicht mehr weg!

Nach dem Krieg in Afghanistan 2001 befindet sich die Weltgemeinschaft erneut in einem weiteren gefährlichen Einsatz in Libyen. Sie bombardiert seit Samstag Stellungen des libyschen Regimes. Das libysche Staatsfernsehen spricht bereits von 64 Toten.

Im UN-Sicherheitsrat sind nach der UN-Charta für ein internationales Mandat, welches die Errichtung einer Flugverbotszone vorsieht, 9 von 15 Stimmen notwendig. Auf Druck von den Vetomächten USA, Großbritannien und Frankreich, sahen Russland und China von ihrem Veto ab und enthielten sich zusammen mit Deutschland, Indien und Brasilien in der Abstimmung.

Dies ebnete den Weg für militärische Schläge auf Libyen, die am Samstag und Sonntag unaufhörlich fortgeführt wurden. Unterdessen verkündete der US-Generalstabschef Mike Mullen bereits am Sonntag die effektive Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Die Entsendung von Bodentruppen sieht die UN Resolution allerdings nicht vor, wie auch Barack Obama während seines Staatsbesuchs in Brasilien bestätigte.

Deutsche Zurückhaltung
Obwohl sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat enthielt, verkündete Bundeskanzlerin Merkel am Samstag auf dem Sondergipfel in Paris, dass die Resolution gelte, und deshalb wolle man auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt werde. „Das hat etwas zu tun mit dem Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. Wir sind auch der Meinung, dass es jetzt umgehend gelingen muss, damit die Menschen in Libyen auch sehen, dass hier gehandelt wird“, so Merkel weiter.

„Da klafft eine operative Lücke. Denn Sanktionen wirken mittel- bis längerfristig; sie wirken in der Regel nicht sofort“

In einer am Freitag anberaumten Plenarsitzung im Bundestag äußerte sich Bundesaußenminister Westerwelle in einer Regierungserklärung über das Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Darin bestätigte er die Verantwortung Deutschlands zu seinen internationalen Verpflichtungen. Jedoch schloss er gleichzeitig eine militärische Beteiligung Deutschlands aus. Kritik kommt derweil vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz, CDU, der zwar Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat befürwortet, dennoch von einer operativen Lücke spricht. „Wir haben im Sicherheitsrat einer Resolution zugestimmt, dass Gaddafi vor den Internationalen Strafgerichtshof soll. Wir haben uns bereit erklärt, Sanktionen mitzutragen. Da klafft eine operative Lücke. Denn Sanktionen wirken mittel- bis längerfristig; sie wirken in der Regel nicht sofort”, sagte Polenz.

Gaddafi hofft auf einen Sieg
Unmittelbar nach der Verabschiedung der UN-Resolution, verkündete Libyens Staatschef Gaddafi zunächst die Einhaltung der Waffenruhe, nahm jedoch die Stadt Benghasi – die Hochburg der Rebellen – weiterhin unter Beschuss. Auf den darauf folgenden schweren Angriff der westlichen Koalition auf die Hauptstadt Tripolis und Misuruta am Samstag und Sonntag, dem 64 Menschen zum Opfer gefallen und 150 weitere verletzt worden seien, reagierte Gaddafi in bekannter selbstsicherer Manier. „Wir werden unser Land nicht verlassen und wir werden es befreien.“

„Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, ist nicht Zusehen, sondern ist, den Druck zu erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu verschärfen“

Vielheit statt Einheit in der EU
Am Beispiel Libyens werden deutliche Defizite der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sichtbar. Denn sie vermag es nicht, mit einer Stimme zu sprechen, gleichsam wie im zweiten Golfkrieg (2003) ist die EU gespalten. Während Frankreich und Großbritannien eine militärische Option bereits früh ins Auge gefasst hatten, lehnte Deutschland eine solche Maßnahme von vornherein ab und sah stattdessen härtere Sanktionen für Libyen vor. „Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist nicht Tatenlosigkeit, ist nicht Zusehen, sondern ist, den Druck zu erhöhen, Sanktionen zu beschließen und Sanktionen zu verschärfen“, so Außenminister Westerwelle.

Ob sich der deutsche Alleingang ausbezahlt, ist mehr als fraglich. Während sich Deutschland im Kosovokrieg (1999) ohne UN-Resolution beteiligte, lehnt es nunmehr mit einem UN-Mandat ausgestattet, einen militärischen Einsatz strikt ab und wird dafür von Gaddafi in einem Interview gelobt. Dem Ansehen Deutschlands dürfte diese Entscheidung allerdings in der restlichen nicht-libyschen Welt geschadet haben. Denn die Internationale Politik folgt der Logik der Angemessenheit und angemessen wäre es gewesen, die UN-Resolution vollends zu unterstützen. Bis dahin darf sich allein der französische Staatspräsident Sarkozy an Sprechchören, wie „one, two, three, thanks to Sarkozy“ (www.IHT.com), von den Einwohnern Benghasis erfreuen.

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4 Kommentare
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  1. Bleier sagt:

    Herr Demir kann sich ja freiwillig melden, wenn er so kriegsversessen ist.

  2. schwarzes_schaf sagt:

    Herr Demir sie sind mir sympatisch!!!

    Nach dem ich den ganzen Tag die mit großen Augen die Pazifisten und Linken Kommentare in der SZ (Süd-deut. Zeitung) angeguckt habe dachte ich die meinen alle man könnte mit Blumen Gaddafi besiegen.

    Wäre ja ein tolles BIld ein linker Pazifist mit Blumen vor einem schwarz-afrikanisches Söldner aus dem Sudan, man muss aber ein schnelles Foto machen!

    Freut euch doch das der Westen was unternimmt die arabische Liga hatte dazu nicht den mumm.

    Sarkozy der letzte Mann der in Europa noch handelt! Viva la Sarkozy!!!

  3. edgar sagt:

    Diese Revolution hat IN USA Jahre zuvor geplant!

    Interview eines französischen Militärspezialisten des franz. Verteidigungsministeriums
    Siehe http://www.youtube.com/watch?v=lZKA0F0XQDI um 4.55 Uhr:

    „Wir glauben, dass sie (USA) BEREITS VOR ZWEI JAHREN beschlossen haben, Gaddafi nicht mehr zu unterstützen und haben Schritt für Schritt die Situation herbei geführt vor der wir jetzt stehen (!) “

    Eine 2. Bestätigung durch Ex-US General Wesley Clark nachdem sogar noch mehr Kriege geplant sind:
    http://www.youtube.com/watch?v=5-TZxI8m8ss

    Wie sie es tun:

    OTPOR, the revolution business
    http://www.youtube.com/watch?hl=en&v=lpXbA6yZY-8

  4. edgar sagt:

    Die NATO hat nach den großen und vielen Pro-Gaddafi-Demos tags darauf Strafbombardierungen vorgenommen ! Einmal soll laut Aussage eines kanadischen Reporters sogar direkt mitten in eine „Grüne“ Demonstration gebombt worden sein. Auch nur durch das Nato Bombenmasaker in Tripoli (1300 Tote und 1000de Verletzte in 11 Studen) ist der Einmarsch der Rebellen möglich gewesen – ca. 40 % kämpfen gar nicht, sondern freuen sich als TV-Helden plündernd durch ihr Land ziehen zu dürfen und sich reich zu rauben.

    Gaddafi war kein Diktator. Er war Rentener ohne politisches Amt – selbst die website des CIA gibt das zu, aber sagt nicht wie er denn Macht haben soll; wenn er kein Amt hat. siehe https://www.cia.gov/library/publications/world-leaders-1/world-leaders-l/libya.html

    Gaddafi hat 1977 die politische Macht an die Volksversammlung und die Volkskommitees übergeben – genauso wie alle Reichtümer des Landes, das Öl, das Wasserprojekt, Fabriken etc.

    Ansonsten war das ein Land wo ein Land, wo – die Gesundheitsversorgung kostenlos war – Bildung kostenlos war – Wohnung ein Bürgerrecht war und jedes Brautpaar 50 T $ für eine Wohnung erhielt – keine Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit herrschte – Kredite per Gesetz zinslos waren – Elektrizität kostenlos war – der Staat 50% der PKW Anschaffung bezahlte – im Ergebnis mehrjährigen Monitorings der UNO in 02/2011 der Menschenrechtspreis verliehen werden sollte – der Lebensstandard so hoch war das man von der „Schweiz Afrikas“ sprach – trotz Finanzkrise keine Verschuldung bestand – das riesigen Staatsvermögen für die finanzielle Unabhängigkeit Afrikas eingesetzt werden sollte – dies durch die Gründung von 3 afrikanischen Banken in 04/2011 geplant war – durch das GMRP Bewässerungssystem Afrika unabhängig von Lebensmittelimporten und Hungerhilfe werden sollte – durch Umstellung auf den Gold Dinar die monetäre Abhängigkeit vom Dollar angestrebt wurde Diese kleine Land mit der eineinhalbfachen Einwohnerzahl von Berlin war – Libyen.

    Warum wird das verschiegen? Weil sie einen Buhmann als Kriegsgrund brauchen um das Öl und das Wasser des man-made-river -projektes rauben wollen.

    In Youtube gibt es noch eine arte Doku über Libyen, wo ein Experte sagt, dass selbst der US Kongreß zum Schluß kam dass Gaddafi nichts mit Lockerbie zu tun hatte, aber vorher wurde er durch ein Embargo erpresst, Entschädigung für die Lockerbieopfer zu zahlen und ein Libyer wurde mit hahnebüchenen Anschuldigungen verurteilt.



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