Die Organisation der Anerkennungspraxis ist Deutschland ist intransparent und unübersichtlich. Dass hunderttausende Zuwanderer gar nicht oder nur weit unter ihrer Qualifikation arbeiten, ist eine untragbare Verschwendung von Ressourcen. In meinen Augen ist dies weder wirtschaftlich noch menschlich tragbar. Dabei ist das Problem des „Anerkennungsdschungels“ in Deutschland lange bekannt. So hatte beispielsweise die SPD ganze 11 Jahre Zeit, das Problem zu lösen und hat es nicht getan.
Die Koalition aus Union und FDP hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Verfahren der Anerkennung deutlich zu verbessern. Bereits zwei Monate nach unserem Antritt haben wir dazu ein Eckpunktepapier vorgelegt. Nun steht endlich auch der Gesetzesentwurf, den das Kabinett und das Parlament voraussichtlich noch im Frühjahr verabschieden werden.
Was genau wird das neue Gesetz für die Betroffenen ändern?
„Das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation als Arzt wird endlich gestrichen.“
Für Drittstaatler gibt es bislang bei den reglementierten Berufen nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, seine oder ihre Qualifikationen feststellen bzw. anerkennen zu lassen. Bei den unreglementierten Berufen gibt es de facto keinen Rechtsanspruch auf Prüfung. Ein nicht anerkanntes Zeugnis aber hat meist negative Konsequenzen für die Akzeptanz auf dem Arbeitsmarkt.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht nun erstmals einen Rechtsanspruch für Ausländer aus Drittstaaten auf ein ordentliches Anerkennungsverfahren vor. Dieses Prüfverfahren soll innerhalb von maximal drei Monaten abgeschlossen sein.
Approbation
Besonders freut mich, dass auf Initiative der Liberalen sowie durch das große Engagement unseres Gesundheitsministers, Dr. Philipp Rösler, eine große Ungerechtigkeit durch dieses Gesetz abgeschafft werden wird: Das Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit für die Erteilung der Approbation als Arzt wird endlich gestrichen.
Das ist ein immenser Fortschritt. Deutschland ist angewiesen auf qualifizierte Menschen aus dem Ausland. Insbesondere im Gesundheitssektor. Ich freue mich, dass künftig beispielsweise auch türkische Staatsangehörige sich in Deutschland als Arzt oder Ärztin niederlassen können.
Für uns Liberale ist wichtig, wo jemand hin möchte und nicht woher man kommt. Diese Haltung zeigt sich auch im aktuellen Gesetzesentwurf. Künftig zählt nur noch die Qualifikation und nicht Herkunft oder Staatsangehörigkeit.
Auch bei den Rechtsberufen konnten wir einen Durchbruch erzielen. Diese Berufe sind zwar aus dem Gesetz ausgenommen, aber die geltenden Anerkennungsregeln sollen künftig auch von der Staatsangehörigkeit entkoppelt werden.
Migranten müssen das Gefühl haben, in Deutschland eine Chance zu haben und ein Heimatgefühl entwickeln zu können. Mit diesem Gesetz kommen wir diesem Ziel einen Schritt näher.