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Islam-Äußerung

Friedrich spricht dem Islam die Zukunft in Deutschland ab

Die Kultur in Deutschland „ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. An dieser Aussage hält Hans-Peter Friedrich auch als Bundesinnenminister fest. Damit entzieht er der Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage.

Dass der „Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, hatte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz nach seiner Ernennung am Donnerstag gesagt. Damit hatte er sich sowohl gegen den Initiator der Islamkonferenz, Wolfgang Schäuble (CDU) als auch gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gestellt und eine Diskussion entfacht.

Kritik erntete er nicht nur von der Opposition und den islamischen Religionsgemeinschaften, sondern auch vom Koalitionspartner FDP und sogar von Unionspolitikern. „Selbstverständlich ist der Islam ein Teil Deutschlands“, so der breite Konsens. Lediglich die CSU und einige CDU-Politiker sind bemüht, dem neuen Bundesinnenminister den Rücken zu stärken.

Türkische Schwägerin und Fastenbrechen
Dieser wiederum ist versucht, die Wogen zu glätten. Denn am 29. März soll schon die nächste Islamkonferenz stattfinden. „Ich freue mich darauf und auf die alsbaldigen Gespräche mit den in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbänden“, sagte er am Samstag in Berlin. „Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland – zu der rund vier Millionen Muslime gehören – und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur.“ In diesem Sinne wolle er den Dialog mit den muslimischen Mitbürgern voranbringen.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag legte er nach. Er habe auf seiner ersten Pressekonferenz doch nur „beiläufig“ gesagt, „der Islam gehöre nicht zu Deutschland“. Dabei habe er große Erfahrung im Umgang mit Muslimen in Deutschland. Schließlich habe er eine türkische Schwägerin, halte engen Kontakt zu einer muslimischen Gemeinde und nehme sogar alljährlich am Fastenbrechen teil.

Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
Ob das ausreichen wird, eine sachliche Basis für die anstehende Islamkonferenz mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu schaffen, darf angezweifelt werden. Denn Friedrichs Aussage bezog sich nicht auf die Vergangenheit und Gegenwart allein – darüber kann man diskutieren, sondern auch auf die Zukunft.

Als CSU-Landesgruppenchef sagte er im Oktober 2010: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“ Kurz nach seinem Amtsantritt sah er „keinen Grund“, seine „Auffassung von damals zu verändern“ und machte es sich damit auch als Bundesinnenminister zu eigen.

Gesprächsgrundlage entzogen
Damit verstößt er nicht nur gegen das Neutralitätsgebot des Staates, er entzieht auch der Deutschen Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage, indem er dem Islam die Zukunft in Deutschland abspricht. In diesem Lichte müssen sich Friedrich wie die teilnehmenden Muslime die Frage beantworten, ob es überhaupt noch Sinn macht, über neue islamwissenschaftliche Fakultäten an deutschen Hochschulen oder das Streben nach einer Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu reden. (es)