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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Islam-Äußerung

Friedrich spricht dem Islam die Zukunft in Deutschland ab

Die Kultur in Deutschland „ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. An dieser Aussage hält Hans-Peter Friedrich auch als Bundesinnenminister fest. Damit entzieht er der Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage.

Dass der „Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt“, hatte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kurz nach seiner Ernennung am Donnerstag gesagt. Damit hatte er sich sowohl gegen den Initiator der Islamkonferenz, Wolfgang Schäuble (CDU) als auch gegen den Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) gestellt und eine Diskussion entfacht.

Kritik erntete er nicht nur von der Opposition und den islamischen Religionsgemeinschaften, sondern auch vom Koalitionspartner FDP und sogar von Unionspolitikern. „Selbstverständlich ist der Islam ein Teil Deutschlands“, so der breite Konsens. Lediglich die CSU und einige CDU-Politiker sind bemüht, dem neuen Bundesinnenminister den Rücken zu stärken.

Türkische Schwägerin und Fastenbrechen
Dieser wiederum ist versucht, die Wogen zu glätten. Denn am 29. März soll schon die nächste Islamkonferenz stattfinden. „Ich freue mich darauf und auf die alsbaldigen Gespräche mit den in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen Verbänden“, sagte er am Samstag in Berlin. „Erfolgreiche Integration setzt beides voraus: Wissen um die gesellschaftliche Realität in Deutschland – zu der rund vier Millionen Muslime gehören – und ein klares Bewusstsein für die christlich-abendländische Herkunft unserer Kultur.“ In diesem Sinne wolle er den Dialog mit den muslimischen Mitbürgern voranbringen.

In einem Interview mit der Bild am Sonntag legte er nach. Er habe auf seiner ersten Pressekonferenz doch nur „beiläufig“ gesagt, „der Islam gehöre nicht zu Deutschland“. Dabei habe er große Erfahrung im Umgang mit Muslimen in Deutschland. Schließlich habe er eine türkische Schwägerin, halte engen Kontakt zu einer muslimischen Gemeinde und nehme sogar alljährlich am Fastenbrechen teil.

Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
Ob das ausreichen wird, eine sachliche Basis für die anstehende Islamkonferenz mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu schaffen, darf angezweifelt werden. Denn Friedrichs Aussage bezog sich nicht auf die Vergangenheit und Gegenwart allein – darüber kann man diskutieren, sondern auch auf die Zukunft.

Als CSU-Landesgruppenchef sagte er im Oktober 2010: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein.“ Kurz nach seinem Amtsantritt sah er „keinen Grund“, seine „Auffassung von damals zu verändern“ und machte es sich damit auch als Bundesinnenminister zu eigen.

Gesprächsgrundlage entzogen
Damit verstößt er nicht nur gegen das Neutralitätsgebot des Staates, er entzieht auch der Deutschen Islamkonferenz die Gesprächsgrundlage, indem er dem Islam die Zukunft in Deutschland abspricht. In diesem Lichte müssen sich Friedrich wie die teilnehmenden Muslime die Frage beantworten, ob es überhaupt noch Sinn macht, über neue islamwissenschaftliche Fakultäten an deutschen Hochschulen oder das Streben nach einer Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu reden. (es)

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9 Kommentare
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  1. Jos. Blatter sagt:

    Der letzte Absatz des Aufsatzes macht Hoffnung.
    Deutschland braucht nämlich alles, außer eine Implementierung des Irrationalen, in Form des Islams.
    Deutschland braucht Wissenschaft und keine Islamwissenschaft, Deutschland braucht auch keine islamistischen Fakultäten.
    Wohin solche führen sehen wir im turkoarabischen Raum.
    Jeder klar Denkende, auch Zugewanderte, wird das nicht in Frage stellen wollen.
    Ich danke dem Migazin für eine solche klare Sprache, die wünschte ich auch manchem Politer in diesem Lande!

  2. böse sagt:

    Dann kann man doch eine Asiaten/Buddhismus-Konferenz aufbauen.

    Achso die haben ja keine Probleme mit unseren Rechtssystem, sind nicht dauer beleidigt und müssen nicht immer auf diskriminiert tun.

  3. MoBo sagt:

    Super, Leute beleidigen und ihnen dann vorwerfen, beleidigt zu sein. Das ist wie wenn man Leute systematisch ausgrenzt und ihnen die Fähigkeit, Deutsch zu sein, abspricht, und sich dann wundert, dass diese Leute keinen Bock mehr auf Deutschland haben. Oder steckt da ein Plan dahinter?

  4. Boli sagt:

    So lange der Islam in seiner am weitest verbreiteten Form nicht von Politik getrennt ist, wird die Akzeptanz in Deutschland und Europa immer mehr gegen 0 laufen.
    http://www.hsfk.de/downloads/report0107.pdf

    Der Beitrag veranschaulicht denke ich gut wie weit diese Trennung überhaupt besteht. Nämlich eigentlich gar nicht. Und das macht die Sache nicht einfacher.

  5. Loewe sagt:

    Friedrich verschärft den Widerspruch, in dem sich die Integrationspolitik der Unionsparteien befindet.
    Einerseits hat man 2005 ernsthaft beschlossen, den Weg der Integration zu beschreiten.
    Andererseits meint man auf den Meinungsdruck der eigenen Wählerklientel beschwichtigend reagieren zu müssen.

    Friedrich will ja eigentlich den Weg der Integration nicht aufgeben: Islamkonferenz, Einbeziehen des Islam in das gesamte Bildungssystem, Maßnahmen der Sprachförderung … Zugleich gießt er Öl in das Feuer der offenen Integrationsfeindschaft, das in der Gesellschaft brennt.

    Der Widerspruch ist faszinierend.

    Eine andere, bösere Interpretation wäre es, wenn man sagt: Die Unionsparteien sagen Integration und meinen Assimilation. Totale Anpassung, so dass rasch kein Unterschied mehr festzustellen ist zwischen Zuwanderern und Urbevölkerung.

    Der fundamentale Unterschied zwischen Islamfeinden und Unionsparteien bestünde dann im Weg, dieses Ziel zu erreichen. Die Union versucht es durch Zuckerbrot und Peitsche, durch das Bahnen von Assimilationswegen; die Islamfeinde (wie dieser Jos. Blattschuss da oben) nur durch die Peitsche, durch das Errichten von Mauern, durch rabiate Ausgrenzung.

  6. Europa sagt:

    @Loewe
    „Andererseits meint man auf den Meinungsdruck der eigenen Wählerklientel beschwichtigend reagieren zu müssen. “
    „Zugleich gießt er Öl in das Feuer der offenen Integrationsfeindschaft, das in der Gesellschaft brennt. Der Widerspruch ist faszinierend. “

    Von wem genau reden sie? Vom Hans-Peter Friedrich oder vom Erdogan?

    Die Muslime haben es einfach voll drauf wenn es darum geht kollektiv beleidigt zu sein und Sie (Loewe) schwingen in vorderster Reihe die Flagge der Beleidigten. Ich finds Heuchlerich, wenn jedes Wort eines deutschen Politikers auf die Waagschale gelegt wird und beim türkischen PM gibts nichts als Zuspruch. Tut mir leid, aber damit haben die Türken doch eindeutig und ohne grossen Interpretationsraum zu hinterlassen bewiesen dass sie unwillig sind sich anzupassen, bzw. haben jeden Schritt der die türkische Identität verwischt kriminalisiert.
    Die Aussage von Hans-Peter Friedrich war richtig und überfällig. Denn nichts anderes hat jeder deutsche Staatsbürger sich nach der Rede vom Wullf auch gedacht.
    Übrigens hat der neue Innenminister dem Islam nicht die Zukunft abgesprochen sondern jediglich behauptet dass es auch in Zukunft eine christlich-jüdische-Leitkultur in Deutschland geben wird. Ich gehe mal stark davon aus, dass das eh nicht das Ziel der Islamverbände und Moscheen in Deutschland ist und deshalb sollte es auch keine Probleme geben das zu akzeptieren. Oder wie sehen sie das Loewe? Glauben sie der Islam sollte uns vor unserer christlich-atheistischen Dekadenz befreien? Oder glauben sie sogar dass der Islam die besser Alternative wäre? War natürlich nur ein Witz, das dürfen sie ja nicht beantworten.

  7. Loewe sagt:

    Es gibt natürlich keine jüdisch-christliche Leitkultur in Deutschland, werter Europa.

    Unsere Leitkultur ist eindeutig nicht-christlich, sie ist durch und durch säkular – soweit man überhaupt von einer deutschen Leitkultur sprechen kann.

    Man könnte vielleicht noch sagen, das Grundgesetz gibt eine gewisse leitkulturelle Orientierung vor. Aber die ist dann auch religions-neutral. Das GG äußert sich religionsfreundlich, aber ohne Präferenz für eine Religion.

    Die Aussage von Hans-Peter Friedrich war richtig und überfällig. Denn nichts anderes hat jeder deutsche Staatsbürger sich nach der Rede vom Wullf auch gedacht.

    Ich leg Ihre Äußerung mal auf eine ganz normale Küchenwaage, Europa, und stelle fest: Wenn JEDER deutsche Staatsbürger sich nach der Rede von Wulff gedacht hat, was sich auch Friedrich gedacht hat, dann haben Sie mich sozusagen ausgebürgert.

    Man fragt sich, wie einer sowas schreiben kann – und fühlt sich an Guttenberg erinnert. Der hat ja über 200 Stellen plagiiert – und im Bundestag gemeint, sagen zu dürfen: Er hätte es gar nicht gemerkt.

    Sie merken nicht, dass Sie einem erheblichen Teil der Deutschen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen bzw. das Deutschsein bestreiten.

    Es genügt Ihnen nicht, von Mehrheit zu sprechen. Warum nicht? Ich vermute: Dahinter steckt die Intuition der Volksgemeinschaft: „ALLE Deutschen müssen deutsch fühlen, und was deutsch fühlen ist, bestimme ich zusammen mit meinen kern-deutschen Gesinnungsgenossen!“

    Das ist totalitäres Denken, Europa. Sie haben sich verraten.

  8. Kehrhelm Kröger sagt:

    Recht so, Herr Friedrich! Der Islam gehört nicht zu Deutschland und die Islamkonferenz hat sowieso keine Legitimierung. Ich finde es wichtig, wenn ein Innenminister in dieser Frage klar Position bezieht.

  9. Ar!RadD sagt:

    An dieser Stelle möchte ich die Aussagen des (ehemaligen?) türkischen Botschafters zu Wien in Erinnerung rufen.

    Dieser fragte warum denn dass Innenministerium, welches sich normalerweise hauptsächlich mit Sicherheitsfragen befasst, für die Immigrationspolitik zuständig sei. Berechtigte Frage!

    Und einen CSU-Politiker in solchen Zeiten zum Innenminister zu machen, ist ja wohl ein Witz. Als nächstes erklären wir einen Tabaklobbyisten zum Gesundheitsminister.



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