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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Dr. Hans-Peter Friedrich

Der neue Bundesintegrationsminister

Dr. Hans-Peter Friedrich ist der Nachfolger des bisherigen Bundesinnenministers Thomas de Maizière und damit zuständig für die Ausländerpolitik. Welche Standpunkte hat er bisher in Integrations- und Zuwanderungsfragen vertreten? Ein Überblick.

„Ich bin kein Hoppla-jetzt-komm-ich-Typ“, hat Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) einmal über sich selbst gesagt. Und doch hat seine Ernennung zum neuen Bundesinnenminister einen Hoppla-Effekt ausgelöst. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernahm der bisherige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seinen Posten und Hans-Peter Friedrich wiederum den des Innenministers.


Der inoffizielle Integrationsminister
Er ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages. 2005 übernahm er den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit Oktober 2009 CSU-Landesgruppenchef. Er gilt als Strippenzieher im Hintergrund. Nun soll er den inoffiziellen Posten des Integrationsministers übernehmen. Denn seinem Resort unterfallen nicht nur der Datenschutz, die innere Sicherheit und der damit verbunden Abwehr von Terrorgefahren, sondern auch die immer mehr an Bedeutung gewinnende Ausländerpolitik.

Unter seiner Federführung werden unter anderem aufenthaltsrechtliche oder staatsangehörigkeitsrechtliche Gesetze formuliert. Als promovierter Jurist bringt er das dafür notwendige Handwerkzeug mit. Ob er auch inhaltlich überzeugen kann und als Integrationsminister das notwendige Fingerspitzengefühl hat, um mit seiner Politik auch die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen, wird sich noch zeigen.

Leitkultur?
Ausgehend von seinen bisherigen Statements dürfte er zumindest bei den geschätzten vier Millionen Muslimen auf keine Gegenliebe stoßen. Nach der Feststellung des Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), dass auch der Islam zu Deutschland gehört, hatte er gesagt: „Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein“. In die Wertvorstellungen dieser christlich-jüdischen Kultur hätten sich alle zu integrieren.

Was die Steuerung und Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angeht, stellt er sich klar gegen ein Punktesystem, wie es vom Koalitionspartner FDP gefordert wird, und auch gegen die Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Hochqualifizierte. Denn seiner Einschätzung nach ist Deutschland kein Zuwanderungsland. Zunächst müssten die in Deutschland lebenden Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Und bei Integrationsverweigerung müsse härter sanktioniert werden.

Wenn es in der Bevölkerung brodelt?
Während der Debatte, die Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin ausgelöst hat, sprach er sich für einen Rücktritt Sarrazins aus – mehr aus Sorge um die Deutsche Bundesbank. Denn zugleich warnte er davor, die Debatte über die Integration von Ausländern wieder zu den Akten zu legen. „Wenn es in der Bevölkerung brodelt, gibt es keinen Grund, sich auf die Schultern zu klopfen, bloß weil man die Causa Sarrazin gelöst hat.“

Wenig Freude dürfte er auch beim Großteil der Türkischstämmigen mit seiner Haltung zum EU-Beitritt der Türkei auslösen. Er präferiert eine privilegierte Partnerschaft und folgt damit der Parteilinie, die eine EU-Mitgliedschaft der Türkei strikt ablehnt.

Mit welcher Zunge wird er sprechen?
Als verantwortlicher Bundesinnenminister wird er in vielen Punkten jedoch anders agieren, als wie bisher. Er wird ein Interesse daran haben, anzukommen bei denen, die seine Politik annehmen sollen – den Menschen mit Migrationshintergrund. Abhängen wird das von mehreren Faktoren. Wie werden Gesetze unter seiner Federführung aussehen? Wird er an einer vermeintlichen Leitkultur festhalten? Was macht er aus der Islamkonferenz? Und vor allem: Mit welcher Zunge wird er Integration fordern und mit welcher fördern? Seine Worte werden maßgeblichen Einfluss auf die allgemeine Stimmung der Bevölkerung gegenüber Minderheiten haben. Wird er das Zusammenleben oder Vorurteile stärken oder gar Ressentiments gegenüber Minderheiten schüren und ein Klima des Misstrauens schaffen? Inwieweit wird er sich am Konsens orientieren, dass Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist?

Die Vorzeichen sind alles andere als rosig. Doch stirbt die Hoffnung zuletzt und jeder verdient eine Chance. In diesem Sinne sei ihm zu seinem neuen Amt gratuliert und ein glückliches Händchen gewünscht. (es)

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13 Kommentare
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  1. Loewe sagt:

    Friedrich kann nicht einfach 1 zu 1 CSU-Politik in Migrations-/Integrationsfragen machen. Er muss Rücksicht auf CDU und FDP nehmen. Ich erwarte, dass die Regierung auch mit ihm – trotz einiger populistischer Eskapaden – den Integrationskurs fortführt, den sie 2005 eingeleitet hat.

    Die Reaktion auf Erdogans Rede in Düsseldorf zeigt, wie wichtig es wäre, dass sich der deutsche Innenminister auch als Innenminister der 16 Millionen Einwohner mit Migrationsgeschichte, der 4 Millionen Muslime, der 3 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland erweist, und nicht als Ausgrenzungsminister.

    Herr Bundesminister Friedrich, wollen Sie die Integration? – Dann stellen Sie sich vor die Zuwanderer! Dann verteidigen Sie sie gegen die Ausgrenzer und Integrationsfeinde! Dann machen Sie ihnen Mut! Dann zeigen Sie ihnen, dass sie willkommen sind – und ein gleichberechtigter Teil von Deutschland!

  2. Jos. Blatter sagt:

    „die innere Sicherheit und der damit verbunden Abwehr von Terrorgefahren“
    Da kann er sich nun gleich bewähren. Gestern hat ein moslemischer Terrorist in Frankfurt 2 amerikanische Soldaten ermordet und 2 weitere lebensgefährlich verletzt, das hat natürlich nichts mit dem Islam in Deutschland zu tun.
    Mal sehen, was all diejenigen sagen, die sich bei dem heimtückischen Mord an Marwa El-Sherbin zu Recht beklagt haben. Ich wette, diesmal beklagen sie sich nicht!

  3. Magic1795F sagt:

    Als Innenminister dürfte es schwer sein einfach populistische Äuserungen von sich zu geben ohne der Koalition zu schaden. Also ist erst mal „abwarten und Tee trinken“ angesagt.. Bei der letzten Wahl in HH hat die CDU ca. 50% Verluste hinnehmen müssen. Da demnächst mehrere Wahlen anstehen wird es nicht lange dauern bis sich die Schwesterparteien auf eine gemeinsame Innenpolitik einigen, womit auch die FDP leben kann.
    Man sollte jetzt auch zwischen den Zeilen lesen denn er ist ein Jurist(Rechtsverdreher:-))

    Ich wünsche dass Dr. Friedrich in seinem neuem Amt das beste für alle Menschen die hier Leben macht, ohne Populismus, ohne Vorurteile; seine Pflichten mit Weitsicht erfüllt. Für ein besseres Deutschland, für eine bessere Welt.

    @jos.Blatter
    Soweit bis jetzt bekannt, hat der gefasste noch keine Motive genannt. Bisher gibt es nur Vermutungen. Hoffen wir dass es nicht zutrifft, sonst hätten wir den ersten Attentäter mit religiösen Motiven in Deutschland gegen die USA. Gott bewahre uns davor.

  4. Boli sagt:

    Er HAT mittlerweile Motive genannt und zwar völlig eindeutige!
    http://www.news-de.com/politik/zeitung-attentater-von-frankfurt-nennt-hass-auf-us-soldaten-als-tatmotiv/

    Aber das hat mit Friedrich nichts zu tun. Ich glaube nicht das er populistische Politik machen wird. Aber er wird hoffentlich trotzdem die Dinge unmissverständlich ansprechen und regeln die es zu regeln gibt. Seien sie notwendig positiv oder auch negativ für Migranten.

  5. schneider sagt:

    @Jos. Blatter

    meinen Sie, die deutschen Musleme freuen sich insgeheim über den heimtückischen Anschlag auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt / Main durch einen gläubigen Muslem? Immerhin sollte er dafür -laut Koran- ins Paradies kommen, oder nicht?

    Ich weiss nicht, ob ich so weit gehen würde. Viele Musleme finden das sicher nicht gut, dass wieder ein Anschlag im Namen ihrer Religion gemacht wurde. Nur leider kommt KEIN EINZIGES WORT des Bedauerns über ihre Lippen. Schade!

  6. Europa sagt:

    @Loewe
    „Herr Bundesminister Friedrich, wollen Sie die Integration? – Dann stellen Sie sich vor die Zuwanderer! Dann verteidigen Sie sie gegen die Ausgrenzer und Integrationsfeinde! Dann machen Sie ihnen Mut! Dann zeigen Sie ihnen, dass sie willkommen sind – und ein gleichberechtigter Teil von Deutschland!“

    Warum ist es denn populistisch, wenn der Innenminister darauf besteht dass erst die deutsche Sprache gelernt werden soll? Das ist seine Meinung! Ganz genau so wie Erdogan auch eine Meinung dazu hatte! Leider wurde von erdogan keine Meinung erwartet bzw. sie hat keinen Einfluss auf die deutsche Politik und wird es auch nie haben. (darf es auch nicht, da wir ein souveränen Staat haben)
    Es ist schön zu sehen, dass Vorurteile gegenüber Menschen wie sie sich immer in absehbarer Zeit bestätigen. Sie plappern dem Erdogan jeden Quatsch nach, wie ein papagei. Sie sind Erdogans türksicher Meinungszombie!
    Ich finds absolut traurig zu sehn wie 10.000 Türken wie Ratten dem Rattenfänger nach laufen und wie eine Art Sektenmitglieder die Sätze wiederholen die sie von ihrem vermeintlichen Messias gehört haben. Der Erdogan schert sich einen Dreck darum ob es den Türken in Deutschland gut geht! In seinen Augen seid ihr doch nur Landesverräter mit Wählerstimmen.

    Ausserdem können Ausländer niemals ein gleichbrechtigter Teil von Deutschland sein, da man als Ausländer auch niemals ein Wahlrecht haben wird. Tatsache! Vorallem sollten sie mal die Worte über dem Bundestag lesen: „Dem deutsch Volke“ und nicht: „jedem der in Deutschland wohnt“. Damit will ich ihnen klar machen dass es immer einen Unterschied zwischen einem Deutschen geben wird und einem Ausländer. Aber(!!!): Jeder hat das recht Deutscher zu werden! Also nutzen sie ihre Chance und werden sie Teil von Deutschland! Wenn sie das nicht wollen, dann regen sie sich auch nicht auf, wenn ihnen weniger Aufmerksamkeit (was absolut nicht der Fall ist) geschenkt wird.

    @Magic1795F

    „Soweit bis jetzt bekannt, hat der gefasste noch keine Motive genannt. Bisher gibt es nur Vermutungen. Hoffen wir dass es nicht zutrifft, sonst hätten wir den ersten Attentäter mit religiösen Motiven in Deutschland gegen die USA. Gott bewahre uns davor.“

    Gott hat sie, warum auch immer, nicht davor bewahrt! Also die Zukunft sieht nicht gerade rosig für den Islam in Deutschland aus. Der Typ kam aus einer ganz normalen muslimischen Familie die gar ncihts davon mitbekommen haben und der Junge wurde höchstwahrscheinlich innerhalb von ein paar Wochen „Turoboradikalisiert“. Ausserdem wurde ihm die ausreise nach Afghanistan verboten um sich dort „ausbilden“ zu lassen. Warum sollten die Deutschen jetzt davon ausgehn, dass es bei anderen muslimischen Familien anders zuhause aussieht? Warum sind Muslime so anfällig gegenüber radikalisierungen? Ich kanns ihnen sagen: Weil Mulime nicht gelehrt bekommen, mit allem immer kritisch umzugehn und wer seine Religion nicht wenigstens teilweise in frage stellt, der darf sich auch nciht wundern, wenn manche Muslime vom rechten Weg abdriften und zu radikaleren Gruppierungen übertreten, schliesslich wurde ihm beigebracht nichts in Frage zu stellen was den Islam angeht. Das Resultat davon sieht man ja jetzt in Frankfurt.

  7. basil sagt:

    Warum die Aufregung: Der neue Innenminister wird sich schon an’s Grundgesetz halten in seinem Wirken. Oder gibt’s da ein Problem?

  8. […] Deutschlands Integrationspolitik? Das MiGAZIN hatte schon am Donnerstag dazu einen Artikel, der uns über Hans-Peter Friedrichs […]

  9. Dentde sagt:

    Wenn einem der Wissen über das Ganze fehlt sollte man lieber die Klappe halten. Kinder sollten zuerst ihre Muttersprache lernen. Darauf sollte die zweite Sprache aufgebaut werden. Je besser die erste Sprache gelehrt wird, desdo besser kann auf den Strukturen die Zweite aufgebaut werden.
    In der Rede von Herrn Hans-Peter Friedrichs gibt genau das Gegenteil an. Sehr klug muss es sein, sich von 16 Millionen ins AUS befördern zu lassen.

  10. arabeska sagt:

    @schneider
    “ Viele Musleme finden das sicher nicht gut, dass wieder ein Anschlag im Namen ihrer Religion gemacht wurde. Nur leider kommt KEIN EINZIGES WORT des Bedauerns über ihre Lippen. Schade!“

    SIE sollten sich besser informieren. Es gibt sehr wohl Stellungnahmen islamischer Gemeinden im HR nach dem Anschlag:

    ISLAM VERTRETER verurteilt Anschlag
    Rückendeckung erhielt das US-Konsulat auch vom Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde in Frankfurt, Ünal Kaymakci. „Wir verurteilen das aufs Schärfste“, sagte er am Freitag und lobte die US-Vertretung: Das Konsulat führe schon seit Jahren einen offenen Dialog.
    Für die islamischen Gemeinden sei es aber nicht leicht, Einzeltäter wie Arid U. aufzuspüren: „Das Problem ist, dass wir gerade an diese Gruppen nicht herankommen, weil sie sich nicht in Gemeinden, sondern im Internet organisieren“, erklärte Kaymakci.


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