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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Erdoğan in Düsseldorf

Doppelte Staatsbürgerschaft light für Türken

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan möchte seinen Landsleuten zumindest eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Nach Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, wird er sein Vorhaben heute in Düsseldorf ankündigen.

„Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf“, wird seit einigen Tagen auf großen Werbetafeln verkündet. Gemeint ist nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondern der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Wie vor drei Jahren in der Köln-Arena tritt er heute im ISS Home in Düsseldorf vor seine Landsleute.

Doppelte Staatsbürgerschaft light
Und er hat ein Geschenk im Gepäck. Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, ist es eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft. Ermöglicht wird das nicht etwa durch ein Nachgeben der Bundesregierung in dieser Frage. Nein, der türkische Premier hat ein Gesetzespaket dabei, die er heute verkündigen wird.

Das bisher unter dem Namen „Blaue Karte“ (Mavi Kart) bekannte Dokument, mit der ehemaligen türkischen Staatsbürgern unter anderem aufenthaltsrechtliche oder erbrechtliche Privilegien gewährt wurden, soll mit einer Änderung des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts erheblich ausgeweitet werden.

Wie türkische Staatsbürger
So sollen Türkischstämmige auch nach der Ausbürgerung aus der türkischen Staatsbürgerschaft einen türkischen Personalausweis bzw. Identitätskarte haben, mit der sie türkischen Staatsbürgern nahezu gleichgestellt werden. Ermöglicht wird das durch die Fortführung der Akten in den Personenstandsregistern.

Die bisherige „Mavi-Kart“-Regelung krankte vor allem daran, dass die Daten mit der Ausbürgerung geschlossen wurden. So wurden selbst einfache Behördengänge oder Geschäfte des täglichen Lebens, zu einer Tortur, weil die „Mavi Kart“ im Prinzip nur bescheinigte, dass es sich um einen ehemaligen türkischen Staatsbürger handelt, nicht aber erkennen ließ, welchen aktuellen Status die Person hat. Das soll sich mit der Neuregelung ändern. Und nicht nur das, sogar im Staatsdienst sollen ehemalige türkische Staatsbürger künftig arbeiten dürfen. Lediglich das Wahlrecht bleibt außen vor. Damit reagiert die Türkei auf Sorgen und Ängste seiner im Ausland lebenden Bürger, mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft finanzielle oder sonstige Nachteile in der Türkei zu erleiden.

Hürdenabbau bei Einbürgerungen
Damit dürfte die Erdoğan aber nicht nur den Türkischstämmigen einen Gefallen tun, sondern auch der Bundesregierung. Der Abbau von Hürden, die im Zusammenhang mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft stehen, dürfte sich positiv auf die Einbürgerungsmotivation der in Deutschland lebenden Türken auswirken und die seit vielen Jahren sinkenden Einbürgerungszahlen wieder ankurbeln.

Bisher verwehren insbesondere die Unionsparteien unter anderem türkischen Staatsbürgern die Mehrstaatlichkeit. So muss ein in Deutschland lebender Türke die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, wenn er sich einbürgern lassen will. Begründet wird diese Haltung mit möglichen Loyalitätskonflikten. Dabei erfolgen weit über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit.

Kein Loyalitätskonflikt
Für den türkischen Premier ist ein möglicher Loyalitätskonflikt kein Thema. Er wird auch heute seine Landsleute dazu aufrufen, die türkische Staatsbürgerschaft abzugeben, um sich in dem Land einzubürgern, in der sie sich niedergelassen haben. Er wird erneut an die Vernunft appellieren und mehr Engagement in Bildungsfragen fordern. Er wird seine Landsleute ermutigen, sich noch mehr einzubringen, Vorbildfunktionen zu übernehmen.

Mit diesem Gesetzespaket wird er seinen Landsleuten aber auch Vertrauen zusprechen und ein Willkommensgefühl geben, das nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft, sondern davon losgelöst ist. Das genaue Gegenteil von dem, was Unionspolitiker erreichen, wenn sie die Verweigerung von Mehrstaatlichkeit mit möglichen Loyalitätskonflikten begründen und damit ihr Misstrauen offen aussprechen. (es)

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57 Kommentare
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  1. MoBo sagt:

    @ Europa:

    „mich bei jeder Kritik die ich habe, Rassist oder Nazi nennen“

    ich habe zwei spezifische Aussagen von Ihnen rassistisch genannt und Sie nirgendwo einen Nazi genannt. Aber erstmal Behauptungen aufstellen…

    “ Hier gibts doch eh keine seriösen Artikel oder Kommentare.“

    Wenn Sie dieser Meinung sind, warum treiben Sie sich dann hier rum?

    „Sie sind nicht zu selbstkritik fähig, weil das in ihrer Kultur als scheitern angesehn wird. Ich bin ganz ehrlich zu ihnen: Ich will mit Leuten wie ihnen nichts zu tun haben. Ich frage mich immer welcher Mensch im Iran den ersten Stein bei einer Steinigung wirft, aber so wie ich die Menschen kennegelernt habe, will wohl keiner der letzte sein.“

    Wenn in der Deutschen Kultur keine Selbstkritik möglich ist, dann trifft das auch auf Sie zu. Wenn Sie mit mir nichts zu tun haben wollen, warum Antworten Sie auf meine Kommentare? Was habe ich mit dem Iran zu tun?

    Das ist nämlich mein Problem mit Ihrer Argumentationsweise. Sie regen sich sehr darüber auf, dass ich einzelne Aussagen von Ihnen rassistisch nenne, aber in einem Beitrag nennen sie mich einen potentiellen NPD-Anhänger, nicht Selbstkritik fähig, machen vergleiche mit staatlichem Mord im Iran und sprechen von Endzeitszenarien in unserem Land. Und ICH soll unseriös und polemisch sein?

    Zum Frühstück bitte ein wenig weniger aus dem Hass-Becher trinken.

  2. Europa sagt:

    @MoBo
    „Wenn in der Deutschen Kultur keine Selbstkritik möglich ist, dann trifft das auch auf Sie zu.“

    In der deutschen Kultur wurde die Selbstkritik erfunden und hat zum beispiel die weltweit beliebten deutschen Autos miterschaffen. Man kann sich ja schliesslich nur dann bessern, wenn man weiss was man vorher falsch gemacht hat bzw. seine arbeit kritisch sieht.
    Immerhin haben sie das „auch“ nicht vergessen. Bis jetzt wurden meine Vorurteile gegenüber muslimischen Migranten auf Migazin nur und ausschliesslich bestätigt. Es ist eher selten, dass ich mir selbst Fehleinschätzungen eingestehn musste. Es ist nicht so schlimm wie man dachte, es ist 10 mal schlimmer!
    Ich dachte je mehr ich versuche über diese Menschen herauszufinden, desto mehr verstehe ich sie, aber das ging komplett in die Hose. Je mehr ich über den Islam oder über türkiche Migranten lese, desto mehr fällt mir auf, dass diese menschen einfach mal überhaupt nciht wissen wo sie gelandet sind.
    Manchmal kann man hier Beiträge und Artikel lesen, wo man nur hoffen kann, dass es um gottes willen nur Einzelfälle sind. Sie gehören auch dazu.

    „Zum Frühstück bitte ein wenig weniger aus dem Hass-Becher trinken“

    Was soll das für ein Becher sein? Kriegt man das in der Türkei oder beim türkischen Gemüsehändler zu kaufen? In Deutschland habe ich davon noch nie was gehört.

  3. schneider sagt:

    @Essey

    Sehen Sie, die Deutschen bzw. die Europäer haben kein Problem mit Ausländern, sie haben ein Problem mit Moslems. Streng genommen ist das Wort „Migrant“ auch nur ein Codewort für Moslems. Vermutlich zählt man sogar deutsche Konvertiten zu Migranten. Ich selber bezeichne mich nicht als Migrant, und wenn wir von Migranten reden, meinen wir Moslems. Weil Moslems sich nicht anpassen können, überall auf der Welt, ganz einfach.

    Sie sagen ja selber, die Türken werden sich nie anpassen. Also, was sollen wir tun? Wir, das sind die Europäer. Ihr, dass seid ihr Türken bzw. Moslems. Wir gehören halt einfach nicht zusammen, ist das so schlimm? Schon seit vielen Jahrhunderten stehen wir in Konkurrenz, führen Kriege und beäugen uns argwöhnisch. Warum sollte es jetzt auf einmal klappen mit dem friedlichen Zusammenleben? Ihr seid der Orient, wir der Okzident, es gibt keine Brücke zwischen diesen Blöcken. Das ist auch gut so! Dass man Moslems nach Europa geholt hat, war ein großer Fehler. Italiener, Jugoslawen (ausser aus dem Kosovo bzw. Bosnien), Russen, Polen, Indern, Spanier, alle haben sich perfekt angepasst, ohne ihre Kultur aufzugeben. Die Kinder sprechen perfekt deutsch, auch aus ärmeren Familien. Wir alle leben gerne hier.

    Und die 10.000 Türken in Alanya… ich bitte Sie, bekommen die auch Harzt4, Arbeitslosengeld und sonstige soziale Zuwendungen? ich denke nicht, die bezahlen vermutlich vom Kindergarten bis zur deutschen Schule alles selber. Die meisten davon sind Rentner mit dicken Geldbeuteln.

  4. MoBo sagt:

    @ Europa: das „auch“ bezieht sich darauf, dass ich auch Herkunftsdeutscher bin. Naja, 50%. Die anderen 50% sind aber auch aus einem westlichen Industrieland. Jedenfalls bin ich noch nie in meinem Leben Türke gewesen oder so.

  5. Europa sagt:

    @MoBo
    „Die anderen 50% sind aber auch aus einem westlichen Industrieland“
    Was auch immer sie daran hindert das Land einfach zu benennen. Sie müssen viel zu verstecken haben.

  6. basil sagt:

    @ bogo
    Die Diskussion um ein zentrales gesellschaftliches Problem wollen Sie mit Hilfe einer kleinen Beleidigung aus dem Weg gehen?
    Es geht hier um einen Sachverhalt, der von niemandem der ein bißchen Bescheid weiß, geleugnet wird. Sie tun es auch nicht.

  7. Boli sagt:

    Wie Erdogan seine „eigenen“ Leute an der Nase herumführt kann man in diesem Bericht eindrucksvoll sehen.
    Alles Schall und Rauch was den Typen betrifft!!
    http://www.google.com/search?q=Basbakan+Erdogans+Rede+D%C3%BCsseldorf&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a

  8. yogurt sagt:

    @boli, schneider, europa und die anderen kleinen Leuchten…

    Hier mal ein Beispiel für Ihre geifernd geäußerte und horizontal beschränkte Sichtweise:

    „Sie meinen also das alleine 600000 Türken in Nordrhein-Westfalen eine kleine Gruppe ist? Ich glaube das ist langsam eine Brille angebracht.

    Also gut 5 Millionen Türken in der EU nennen Sie also wenig oder wie?
    Davon die Hälfte alleine in Deutschland. Ich würde Ihnen raten sich jetzt schon mal nach einem anderen Land um zu sehen. Weil in Europa laufen die Uhren für Moslems immer gegenläufiger.“

    Vorneweg, SIE Hellseher, Aus welcher meiner Aussagen schließen SIE, dass ich Moslem bin?

    Diese 4.217.000 Türken (da haben SIE aber kräftig, um fast 800.000 Bürger aufgerundet) und türkischstämmigen Bürger Europas verteilen sich auf eine Bevölkerung von fast 500 Millionen Europäer!

    Woooooos? Sooo viele? Uiiuiiuii, fast 1 %! Hüüülfe…

    Das heißt, 1 Prozent der Bevölkerung dieses Kontinents schafft es SIE derartig zu ängstigen, vor dieser haben SIE die Hosen sowas von voll, dass sie sich hier in hysterischen Aussagen, ihre Tastatur beim Tippen bespuckend, ergeifern.

    Wissen SIE was, hyterischer boli? Suchen SIE Christ sich doch eine neue Bleibe! Der mittlere Westen der USA scheint für Ihreteiner ja sehr geeignet zu sein, so kulturell und christlich wie SIE sind…

    Übrigens, Schneiderlein, Schweinefleisch- und Bierkonsum sollten dringend in den Einbürgerungstest, Pflichtverzehr … quasi der Lakmustest… dann noch ’ne Lederhose dazu, fertig.

    Schneider, du bist genau so albern wie mein Hausmeister.

  9. yilmaz sagt:

    sie erwarten von uns türken vilele andere länder gibt ihr dpppelte stattangehörigkeit wir arbeiten auch hier bezahlen unsere steuern kleine land wie marokko so klein wie parkplatz von istanbul bekommt doppelte stattangehörigkeit wir nicht herr erdogan hat das richtige gemactwir wollen in eg wollt ihr nicht was habt ihr gegen uns warum habt ihr angats die deuthe poliuker haben ihre stimmen von ausländer die ketten werden auch brechen ihr werdet sehen frage ein deutsche ob er ein freund habe
    für terroristen habt ihr vieles gemacht uns nicht keine angst eines tages bekommt ihr auchh eine minister wie unsere herr tayip erdogan mit freundlichen greüssen yilmaz

  10. schneider sagt:

    Yoghurt, als Türke haben Sie doch normalerweise Manieren, also bitte bleiben wir doch beim Sie? OK? Warum müssen Sie überdies denn gleich so persönlich Beleidigend werden (kleine Leuchten, Schneiderlein…). Das ist Schade, das ist kontraproduktiv, aber ich bin von Türken ehrlich gesagt nichts anderes gewöhnt.

    Sehen Sie, ich bin ein Ausländer wie viele andere auch, aber wir passen uns an! Weil wir die hiesige Kultur mögen und mit den Deutschen Gemeinsamkeiten haben. Das haben Sie nicht, Sie haben Gemeinsamkeiten mit den Völkern im Osten, mit den Afghanen, mit den Arabern, mit den Turkmenen. Wir Europäer sitzen gerne mit Frauen zusammen und trinken ein Bier, ihr Ostvölker sitzt gerne zusammen -ohne Frauen- beim Tee. Wir lachen über verschiedene Dinge. Ich denke, dass ist das Problem, dass wir nicht zusammen unsere Freizeit verbringen (können), wegen Ihrer Religion, die Ihnen verbietet, mit uns zu Feiern.

    Wir sollten uns also eher Gedanken machen, wie wir uns gegenseitig am besten Trennen können und nicht, wie wir zusammenwachsen. Wir Europäer wären froh, wenn die Türkei endlich richtig BOOMEN würde, dann würdet ihr vielleicht gehen. Ich glaube, die Europäer, die nicht in Elfenbeintürmchen wohnen, sind sich einig: es wird kein produktives Zusammenleben zwischen uns geben. Leider, aber es ist so. Man muss sich manchmal auch was eingestehen. Ihnen geht es doch im Grunde genauso. Das schliesst individuelle Feundschaften aber nicht aus, ich habe einige Türken als Freunde (die trinken aber auch alle gerne Bier und mal ein Schnäpschen).

    Einen schönen Freitag wünscht
    ein tschechischer Migrant


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