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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Erdoğan in Düsseldorf

Doppelte Staatsbürgerschaft light für Türken

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan möchte seinen Landsleuten zumindest eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen. Nach Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, wird er sein Vorhaben heute in Düsseldorf ankündigen.

„Unser Ministerpräsident ist in Düsseldorf“, wird seit einigen Tagen auf großen Werbetafeln verkündet. Gemeint ist nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sondern der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan (AKP). Wie vor drei Jahren in der Köln-Arena tritt er heute im ISS Home in Düsseldorf vor seine Landsleute.

Doppelte Staatsbürgerschaft light
Und er hat ein Geschenk im Gepäck. Laut Informationen, die dem MiGAZIN vorliegen, ist es eine Lightversion der doppelten Staatsbürgerschaft. Ermöglicht wird das nicht etwa durch ein Nachgeben der Bundesregierung in dieser Frage. Nein, der türkische Premier hat ein Gesetzespaket dabei, die er heute verkündigen wird.

Das bisher unter dem Namen „Blaue Karte“ (Mavi Kart) bekannte Dokument, mit der ehemaligen türkischen Staatsbürgern unter anderem aufenthaltsrechtliche oder erbrechtliche Privilegien gewährt wurden, soll mit einer Änderung des türkischen Staatsangehörigkeitsrechts erheblich ausgeweitet werden.

Wie türkische Staatsbürger
So sollen Türkischstämmige auch nach der Ausbürgerung aus der türkischen Staatsbürgerschaft einen türkischen Personalausweis bzw. Identitätskarte haben, mit der sie türkischen Staatsbürgern nahezu gleichgestellt werden. Ermöglicht wird das durch die Fortführung der Akten in den Personenstandsregistern.

Die bisherige „Mavi-Kart“-Regelung krankte vor allem daran, dass die Daten mit der Ausbürgerung geschlossen wurden. So wurden selbst einfache Behördengänge oder Geschäfte des täglichen Lebens, zu einer Tortur, weil die „Mavi Kart“ im Prinzip nur bescheinigte, dass es sich um einen ehemaligen türkischen Staatsbürger handelt, nicht aber erkennen ließ, welchen aktuellen Status die Person hat. Das soll sich mit der Neuregelung ändern. Und nicht nur das, sogar im Staatsdienst sollen ehemalige türkische Staatsbürger künftig arbeiten dürfen. Lediglich das Wahlrecht bleibt außen vor. Damit reagiert die Türkei auf Sorgen und Ängste seiner im Ausland lebenden Bürger, mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft finanzielle oder sonstige Nachteile in der Türkei zu erleiden.

Hürdenabbau bei Einbürgerungen
Damit dürfte die Erdoğan aber nicht nur den Türkischstämmigen einen Gefallen tun, sondern auch der Bundesregierung. Der Abbau von Hürden, die im Zusammenhang mit dem Verlust der türkischen Staatsbürgerschaft stehen, dürfte sich positiv auf die Einbürgerungsmotivation der in Deutschland lebenden Türken auswirken und die seit vielen Jahren sinkenden Einbürgerungszahlen wieder ankurbeln.

Bisher verwehren insbesondere die Unionsparteien unter anderem türkischen Staatsbürgern die Mehrstaatlichkeit. So muss ein in Deutschland lebender Türke die türkische Staatsbürgerschaft abgeben, wenn er sich einbürgern lassen will. Begründet wird diese Haltung mit möglichen Loyalitätskonflikten. Dabei erfolgen weit über die Hälfte aller Einbürgerungen in Deutschland unter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit.

Kein Loyalitätskonflikt
Für den türkischen Premier ist ein möglicher Loyalitätskonflikt kein Thema. Er wird auch heute seine Landsleute dazu aufrufen, die türkische Staatsbürgerschaft abzugeben, um sich in dem Land einzubürgern, in der sie sich niedergelassen haben. Er wird erneut an die Vernunft appellieren und mehr Engagement in Bildungsfragen fordern. Er wird seine Landsleute ermutigen, sich noch mehr einzubringen, Vorbildfunktionen zu übernehmen.

Mit diesem Gesetzespaket wird er seinen Landsleuten aber auch Vertrauen zusprechen und ein Willkommensgefühl geben, das nicht an die Staatsbürgerschaft geknüpft, sondern davon losgelöst ist. Das genaue Gegenteil von dem, was Unionspolitiker erreichen, wenn sie die Verweigerung von Mehrstaatlichkeit mit möglichen Loyalitätskonflikten begründen und damit ihr Misstrauen offen aussprechen. (es)

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57 Kommentare
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  1. Miro sagt:

    Ich dachte eigentlich man darf hier youtubelinks posten, aber anscheind nicht. Mein letzter Beitrag macht allerdings nur richtig mit dem Video sinn. Daher mein Tipp an Interessierte, einfach mal auf youtube gehen und „Spiegel TV Deutschland Türkei“ eingeben, dann findet man ein interessanten Bericht zum Thema.
    „Unser Ministerpräsident“ hat übrigens tolle, integrationsförderne Worte gesprochen, ich freu mich schon auf einen verständnissvollen und unterstützenden Artikel im Migazin darüber.

  2. […] Ersatz gibt es schon länger, aber sie hatte bisher wenig Bedeutung. Das ändert sich jetzt. Das MiGAZIN weiß schon, wie: So sollen Türkischstämmige auch nach der Ausbürgerung aus der türkischen […]

  3. Iso sagt:

    Türken haben sehr viele Feinde,weil die denkerische vorstellung und kulturen anders als die cristlischen demokratischen partei ist .Daher wollen die Türkei nicht zu Eu beitritt akezeptieren. Und nun ich frage persöhnlisch euch wo bleiben die menschen rechte ? aber wenn euch nicht passt sagt ihr menschen rechte ….

  4. yogurt sagt:

    @miro/boli

    „Benjamin Franklin opposed German immigration, stating that they would not assimilate into the culture“

    „why should the Palatine Boors [Germans] be suffered to swarm into our Settlements, and by herding together establish their Language and Manners to the Exclusion of ours? Why should Pennsylvania, founded by the English, become a Colony of Aliens, who will shortly be so numerous as to Germanize us instead of our Anglifying them, and will never adopt our Language or Customs“

    Da hat sich seit fast zweihundert Jahren nich viel getan, in den Köpfen solcher Leute… Miro, nicht zufällig Verwandt um 30 Ecken mit Benjamin? Ich übersetze gerne, wenn jemand des englischen nicht mächtig sein sollte.

    Kurz: Der Benjamin sagt die Türken, eh, ne, hab wohl zu viele dümmlice KOmmentare gelesen – DIE DEUTSCHEN (so rum iss richtig) können und wollen sich nicht integrieren! Und „gehen in die Millionen“ und werden als Sicherheitsproblem usw.

    Man, ich sag’s doch immer wieder, die Türken und die Deutschen, sogar die Amis wissen seit geraumer Zeit wie ähnlich die sich doch sind….

    @Boli
    Sie stellen die Behautptung auf, es gäbe da eine „in die Millionen“ gehende urbane türkisch- und arabischstämmige Besiedlung in Deutschland/Westeuropa (Ist das schon wieder „Vereint“?)?
    WO?
    Belege und Quellen für diese famos-hysterische Behauptung!

    Und alle in Westeuropa seien der Meinung? Statistik? Quelle d. Umfrage? Durchgeführt von wem? Wann?

    Und kann die geringe Anzahl Deutscher in Ungarn vielleicht etwas mit der „Umsiedlungspolitik“ der letzten 60 Jahre was zu tun haben?

  5. Sanane sagt:

    İch war selbst dabei heute und das was in den medien berichtet wird ist nicht zu 100 % richtig. Hier sind einige beu die nur schwachsin reden . İch hab mich zum 18 lebensjahr ausbürgern lassen aber nur weil ich den wunsch hatte bei der polizei eine ausbildung anfangen zu können!!! Dabei musste ich aud meine türkische staatsbürgerschaft verzichten. İhr denkt alle nur türken hier türken dort, was würde deutschland ohne auslânder sein? Nichts !!! Auch in der türkei leben sehr viele auslânder mit unter den beliebtesten auswanderern sind die deutschen aber keiner in der türkei beschwert sivh ganz im gegenteil! Wir sind stolz darauf das andere kulturen in unser land konmen und sich wohl fühlen… Ach ja wisst ihr was das für ein gefühl ist sowohl in deutschland als auch im eigenen heimatsland auslânder zu sein???
    Merkt euch mal eins in jeder nazionalitât gibt es asis auch bei den deutschen und es gibt seeehr liebe nette auslânder . Verurteilt einen menschen nicht weil er auslânder ist!!!
    Bye

  6. Sanane sagt:

    Wenn man die brâuche in seinem land anpassen soll, warum ihr ihr deutschen denn döner, spaghetti, gyros, mc s und so weiter bleibt doch dann bei euern gerichten wenn es so besser ist!!!
    @ miro der bestimmt viieeeelllles isst was nicht deutsch ist

  7. Loewe sagt:

    Schade, dass sich unsere Bundeskanzlerin nie dazu aufraffen konnte, mal eine flammende Rede für die Türkischstämmigen in Deutschland zu halten. Wenn man diesem Teil unserer Einwohnerschaft ständig einredet, dass er nicht willkommen ist und dass er eigentlich nicht hierher gehört, dann hat es jemand wie Erdogan leicht, an das Türkische zu appellieren.

    Beim dem Herr Blatter – siehe Kommentar oben – merkt man, dass er gern alle Türkischstämmigen markieren und für die „Repratriierung“ bereitstellen würde. Der ist so ein Beispiel dafür, warum sich Türkischstämmige aus verständlichen Gründen an Erdogan anlehnen.

    Satte Zitate von Erdogans Rede hab ich auf meinem Blog gesammelt. Und bei MiGPRESS gibt’s im Wochenrückblick etwas Anspruchsvolles zum Thema: Drei Panikmacher contra Patrick Bahners.

    Nochmal zu Orient & Okzident, Herr Blatter:
    Das Christentum und das Judentum sind Orient, nicht wahr – und deshalb nicht kompatibel mit dem Okzident? Oder — irgendwie sind sie dann doch kompatibel geworden? Gewissermaßen okkzidentalisiert? Wie konnte das geschehen?
    Es geschieht grade mit dem Islam. Sie merken es nur nicht, Herr Blatter.

  8. Karl Willemsen sagt:

    @Sanane

    Wir sind stolz darauf das andere kulturen in unser land konmen und sich wohl fühlen…

    Der Fachbegriff dafür lautet: Tourismus! …dt. Rentner die Überwintern o. dauerhaft einen 2. Wohnsitz dort haben, und überhaupt ALLE die Geld da lassen, sind selbstverständlich auch immer herzlich gerne gesehen… fragen Sie sich mal, wieviele Deutsche dort Sozialhilfe (natürlich nicht aus D sondern nur aus türkischen Töpfen!) erhalten, wieviele erhalten Arbeitslosengeld/hilfe, Wohngeld, Heizkostenzuschuss (ok, entfällt 😉 ), Kindergeld, sind kostenlos krankenversichert…etc…?

    das dürften sehr Wenige bis Niemand sein, kann das sein?

  9. […] Doppelpass light Erdoğan wisse um die Sorgen und Probleme der in Deutschland lebenden Türken und habe eine frohe Botschaft zu verkünden. „Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchte, muss die Türkische abgeben.“ Die in diesen Fällen bisher ausgehändigte „Mavi Kart“ habe sich nicht als praxistauglich erwiesen und werde aufgewertet. Künftig würden ehemalige türkische Staatsbürger eine Art Identitätskarte ausgehändigt bekommen, die ähnlich ausgestattet sein werde, wie der türkische Personalausweis (wir berichteten). […]

  10. Europa sagt:

    @Sanane
    Sie wollen es auch nicht kapieren. Die Kritiker sind keine Nazis oder Rassisten. Ich habe eine indische Freundin und viele Freunde aus Osteuropa und ich gehe sehr oft ausländisches Essen essen, (da ich deutsches Essen zuhause kriege).
    Sie wollen einfach nicht wahr haben, dass ihre geliebte Nation die Türkei, sich in Deutschland im laufe der letzten Jahre und vorallem durch die Sarrazindebatte selbst ins Abseites gestellt hat. Wenn das einzige, was die Migranten mir an Argumenten entgegen bringen können aus zwei Wörtern besteht (Rassist und Nazi), dann darf man sich nicht wundern, wenn man den ungeliebten Gast lieber wieder loswerden will, als noch mehr einzuladen. Es gibt in Deutschland eigentlich nichts undankbareres als die Kinder der Migranten. Sie haben keine Ahnung von den Verhältnissen ihrer Herkunftsländer, aber sie können dir sagen wie man es ihnen in Deutschland bequemer machen kann, als es ohnehin ist.

    Man kann natürlich auch solange Menschen zuwandern lassen, bis das Land selbst kollabiert, bzw. Bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Seit 60 Jahren herrscht in Europa frieden, die einzigen die es aufs Spiel setzen sind die zugewanderten nichteuropäer aus islamisch geprägten Länder. Sie sind die Keile in unserer Gesellschaft, da sie einfach überhaupt nicht mit unserer Freiheit umgehn können und weil sie denken ihre rückständigen Gesellschaftsstrukturen überall verbreiten zu müssen. Sie sind es die am lautesten fordern und am wenigsten Anpassungsfähig sind. Starr und in einer andauernden Verteidigungshaltung. Ich bin persönlich überhaupt nicht daran interessiert jede Kultur in Europa willkommen zu heissen oder zu dulden, irgendwo muss es auch hier grenzen geben, sonst können wir den Tourismus auch ganz abschaffen.


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