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Revolution in Libyen

300 000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa?

Tunesien und Ägypten haben ihre autoritär herrschenden Staatschefs vertrieben. Libyens Staatsoberhaupt Gaddafi verteidigt seine Stellung mit Gewalt. Die EU erwägt Sanktionen und Militäreinsatz.

VONHakan Demir

DATUM25. Februar 2011

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RESSORTAktuell, Politik

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Seit Anfang der Ausschreitungen gegen den Diktator Muammar Gaddafi in Libyen, seien Berichten zufolge bereits mehr als 1,000 Menschen umgekommen. Die Situation im Land ist unübersichtlich, der Osten des Landes scheint vorwiegend in der Hand von Zivilisten zu sein – mithin die größeren Städte Benghazi und Tobruk.

Mehrere wichtige Stämme in Libyen, darunter die Warfalla, haben sich von Gaddafi abgewendet und damit die Wahrscheinlichkeit seines Machterhalts erheblich geschwächt. Ferner flohen bereits 30 000 Ägypter, die in Libyen arbeiteten, zurück in ihre Heimat; der Europäische Kommissionspräsident Barroso geht von 6 000 EU-Bürgern aus, die evakuiert werden müssten. Weitere 25 000 türkische Bürger befinden sich in Libyen, zu deren Evakuierung die Türkei bereits Schiffe entsandt hat.

Härtere Sanktionen: Zusehen oder Handeln?
Nach Berichten gab es bereits erste Überlegungen über einen Militäreinsatz im Rahmen eines UN Mandats. Die fünf Vetomächte im UN Sicherheitsrat, von deren Zustimmung ein Mandat abhinge und ebenfalls gemäß Artikel 7 der UN Charta durchaus legitimiert wäre, müssten sich nur noch entscheiden. Die USA, Frankreich und Großbritannien würden sich vermutlich nicht gegen ein konkretes Mandat aussprechen, die Rolle Russlands und Chinas ist hingegen fraglich.

Der Europäische Kommissionspräsident Barroso, Außenminister Westerwelle und auch Präsident Obama sprechen sich unterdessen für strengere Sanktionen gegenüber Libyen aus. Die EU erwägt unter anderem die Aussetzung von Abkommen mit Libyen – darunter Sanktionen der Waffenimporte, Reisefreiheit und Einfrierung von Konten. Ob diese Maßnahmen den seit 40 Jahren herrschenden Diktator stürzen bzw. schwächen werden, scheint zu bezweifeln.

Ferner beziffert der italienische Außenminister das Ausmaß der Flüchtlinge, die auf Italien zukämen, auf 300 000 Menschen. Wenn dem großen Kontinent Europa 5 000 Flüchtlingen aus Tunesien bereits Sorgen bereiteten, wird sie nun vor diesem Ausmaß in die Knie gezwungen werden – sofern sie nicht frühzeitig handeln sollte.

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3 Kommentare
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  1. Hamza sagt:

    Was für ein Titel, anstatt sich selbst anzuzeigen wie sich Europa gegenüber despoten verhalten hat mit breites Lächeln empfing nur um Waffen und den übrigen Schrott für Milliarden verkaufte. Jetzt heisst es die Cannibalen kommen rüber zu uns. Es geschiet Europa recht, wenn es nach mir ginge, wünsche ich eine Millionen-Evasion aus Afrika nach Europa damit endlich diesen Doppelmoral ein Ende gesetzt wird.
    Wir brauchen keine populistische Presse sondern eine Presse die uns den Spiegel vorm Gesicht hält

  2. Karl Willemsen sagt:

    Wenn dem großen Kontinent Europa 5 000 Flüchtlingen aus Tunesien bereits Sorgen bereiteten…

    Flüchtlinge die Sorgen bereiten, gibt es unter den ABERMILLIONEN die bereits DA sind, schon zu Hunderttausenden! Die Frage ist, wieviele Problemfälle die EU glaubt, ihrer Bevölkerung (übrigens incl. ihrer Migranten, die ich selbstverständlich dazu zähle!) noch zumuten zu können, ohne dass HIER eine folgenschwere Rebellion/Bürgerkrieg ausbricht!

    Wie gerade in der AK zu hören war, besteht zb. allein Gaddafis Privatarmee aus 100.000 Mann, die sich wohl in aller nächster Zeit in Libyen nicht mehr blicken zu lassen brauchen, wenn sie dem Lynchtod entgehen wollen… wieviele von diesen Killern können wir in D gebrauchen? Ich persönlich bin der Meinung: 0,0 und halte das für absolut mehrheitsfähig.

    Was die „5.000 Tunesier“ anbelangt („Tunesier“ begreife ich hier selbstverständlich als Platzhalter für Flüchtlinge aus GANZ Arabien/Afrika), müsste erst der dazu angedachte Zeitraum definiert werden:
    5000 Flüchtlinge pro Stunde, pro Tag, pro Woche, pro Monat oder pro Jahr…oder gar 5.000 und dann keiner mehr? wäre ja wohl ein nicht unerheblicher Unterschied.

  3. Europa sagt:

    @Hamza

    „Es geschiet Europa recht, wenn es nach mir ginge, wünsche ich eine Millionen-Evasion aus Afrika nach Europa damit endlich diesen Doppelmoral ein Ende gesetzt wird.“

    Wäre es keine Doppelmoral, wenn Europa die Flüchtlinge aufnehmen würde? Wir können Leute wie dich doch schon nicht ausstehen, also warum sollen wir denn noch mehr Leute von deiner Sorte aufnehmen?



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