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Nordrhein-Westfalen

Durchbruch auf dem Weg zum islamischen Religionsunterricht

NRW und der Koordinierungsrat der Muslime haben offiziell Einvernehmen über eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt – ein Quantensprung in der Integrationspolitik.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grüne) und der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) haben am Dienstag in Düsseldorf offiziell Einvernehmen über eine Gemeinsame Erklärung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts erzielt. „Auf dem Weg zur Einführung eines islamischen Religionsunterrichts haben wir heute endlich nach jahrelangen Gesprächen den entscheidenden Durchbruch erzielt“, erklärte Löhrmann.

In der Gemeinsamen Erklärung haben Schulministerium und Koordinierungsrat vereinbart, einen Beirat einzuberufen, der die religiösen Grundsätze der Muslime gegenüber dem Land formuliert und bei der Einrichtung und Durchführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts mitwirkt, so wie die Kirchen beim evangelischen und katholischen Religionsunterricht. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Schulgesetzänderung erforderlich, die auch für die rechtliche Absicherung des Beiratsmodells sorgt.

Info: Die Gemeinsame Erklärung des KRM und der Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen über den Weg zu einem bekenntnisorientierten Islamunterricht im Wortlaut.

Befristete Übergangslösung
Bei der Beiratslösung handelt es sich um eine zu befristende Übergangslösung, bis auf Seiten der Muslime die Anforderungen an eine Religionsgemeinschaft erfüllt sind. Dabei verstehen sich die Mitglieder des KRM bereits als Religionsgemeinschaften. Die Landesregierung sieht es anders, begrüßt die Bemühungen und die Entwicklung des KRM jedoch, die in den Rechtsstatus der Religionsgemeinschaft münden sollen.

Löhrmann abschließend: „Die Gemeinsame Erklärung ist ein großer Erfolg für die 320.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in NRW, weil wir nun in absehbarer Zeit einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einrichten können. Der Gesetzentwurf kann jetzt zeitnah fertiggestellt werden.“

Quantensprung in der Integrationspolitik
Für den Sprecher für Integration und interreligiösen Dialog der Grünen-Landtagsfraktion, Arif Ünal, ist diese Einigung „ein Quantensprung in der Integrationspolitik“. Die Äußerung des Bundespräsidenten Wulff „Der Islam gehört zu Deutschland“ werde erstmals in Nordrhein-Westfalen umgesetzt.

„Unser Land ist multireligiös. Mit der Einführung eines islamischen Religionsunterrichts werden nun endlich die praktischen Konsequenzen daraus gezogen. Das Selbstverständnis unseres Landes wird sich durch diesen Schritt zur Gleichbehandlung der Religionen ändern“, so Ünal.

Diesem ersten Schritt müssten jetzt weitere Folgen. „Wir brauchen einen institutionalisierten Dialog mit einem breiten Spektrum muslimischer Bürgerinnen und Bürger, um auch in anderen Lebensbereichen zu Lösungen zu kommen. Dies gilt zum Beispiel auch für das Bestattungswesen oder für die Imam-Ausbildung. Dabei müssen wir immer auch um die Akzeptanz der gesamten Bevölkerung werben“, so der Grünen-Politiker abschließend. (eb)