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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Startschuss

Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft

Antidiskriminierungsstelle gibt Startschuss zu ihrer „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ – Wowereit unterzeichnet Erklärung. Ziel ist die bundesweite Vernetzung der lokalen Anlaufstellen für Antidiskriminierungsarbeit.

Beleidigt, beschimpft, übergangen oder unfair behandelt? Viele Menschen wissen nicht, welche Rechte sie haben oder wohin sie sich wenden sollen, wenn sie diskriminiert werden. Oftmals müssen sie mit den frustrierenden Erlebnissen allein klarkommen – ein Umstand, der manchmal Abgrenzung oder gar Abschottung zur Folge hat. Umso wichtiger ist es, betroffenen Menschen Perspektiven aufzuzeigen und Hilfe anzubieten. Bislang ist die Unterstützung von Betroffenen in Deutschland jedoch nicht zufrieden stellend. Zwar gibt es viele Anlaufstellen, die Hilfe anbieten, etliche von ihnen arbeiten jedoch sehr spezialisiert und beraten für nur einen Diskriminierungsgrund – beispielsweise nur für Behinderung oder nur für Frauen.

Bundesweite Vernetzung
Deshalb hat die ADS am Montag eine „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ gestartet und will bundesweit die Vernetzung der Akteure untereinander fördern und die lokale Beratungsarbeit unterstützen, damit Betroffene nicht mehrere Anlaufstellen aufsuchen müssen. Ziel ist es, allen Menschen – gerade auch vor Ort – die bestmögliche Beratung und Unterstützung zu bieten. Zu diesem Zweck wird die ADS insgesamt 1,2 Millionen Euro Fördergelder für die Gründung von Netzwerken gegen Diskriminierung zur Verfügung stellen. „Wir müssen langfristig erreichen, dass Deutschland flächendeckend Beratungsstellen schafft, um Menschen bei Diskriminierung zu helfen“, betonte Lüders und fügte hinzu: „Diskriminierung ist eine Herausforderung für die ganze Gesellschaft.“

Linktipp: Umkreissuche für Beratungsstellen, die eine Beratung nach dem Allgemeinen Gleichbehand- lungsgesetz anbieten.

Nötig sei einerseits eine gezielte Aufklärung über eigene Rechte und Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Andererseits ist eine nachhaltige Unterstützung von Betroffenen nötig, die ohne ein starkes Engagement der Länder und Kommunen nicht zu bewältigen ist. Die ADS wolle daher eng mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten und hierzu eine „Koalition gegen Diskriminierung“ ins Leben rufen. Ziel der Koalition ist es, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, mit denen gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickelt werden. Die Antidiskriminierungsstelle will vor Ort für das Thema Diskriminierungsschutz sensibilisieren und es als Querschnittsaufgabe politisch verankern.

Berlin unterzeichnet Absichtserklärung
Als erstes Bundesland unterzeichnete Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit betonte: „Berlin hat bereits 20 Jahre Erfahrung mit einem Gleichstellungsgesetz und hat als eines der wenigen Länder eine Landes-Antidiskriminierungsstelle. Insofern sind wir hier ein Vorreiter. Trotzdem bleibt auch für uns in Berlin noch vieles zu tun, sei es bei der Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft oder beim Kampf gegen Homophobie. Deshalb begrüße ich die ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ und setze darauf, dass uns diese Initiative weiter voranbringt“

ADS-Leiterin Lüders unterstrich: „Das langfristige Ziel einer Kultur der Gleichbehandlung kann nur erreicht werden, wenn alle an einem Strang ziehen. Um nachhaltige Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln und umzusetzen, ist daher eine enge Vernetzung und Zusammenarbeit sämtlicher Akteurinnen und Akteure gegen Diskriminierung notwendig.“

Breite Aufstellung
Unterstützt wird die „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ daher auch vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) und vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Für den Antidiskriminierungsverband Deutschland betonte Vorstandsmitglied Daniel Bartel: „Betroffene sollen ihren Anspruch auf Gleichberechtigung wirksam einfordern können. Dafür braucht es qualifizierte und unabhängige Beratungsstellen, die lokal verankert sind. Der Bedarf ist erkannt – die Offensive kann ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Umsetzung werden.“

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dr. Ulrich Schneider, sagte: „Unter dem Dach des Paritätischen befinden sich hunderte von Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung, Frauen oder Migrantinnen und Migranten. Sie alle haben immer wieder mit Erfahrungen von Diskriminierung zu tun. Wir freuen uns daher über die neue Partnerschaft mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und sind uns sicher, dass wir gemeinsam ein wirkungsvolles Netzwerk gegen Diskriminierung knüpfen können.“

Schlagwörter mit Leben füllen
Lüders sagte weiter, der Staat habe die Aufgabe, mit gutem Beispiel voran zu gehen und Schlagwörter wie „interkulturelle Öffnung“ oder „Vielfalt“ mit Leben zu füllen. Im Rahmen der „Koalition gegen Diskriminierung“ setzt die ADS daher gemeinsam mit der Landesstelle für Chancengleichheit in Brandenburg und der Arbeitsstelle Vielfalt der Justizbehörde der Freien Hansestadt Hamburg sowie unter Beteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart ein Projekt um, durch das Gleichbehandlung in Verwaltungen gefördert werden soll. Das im Rahmen des EU-Programms PROGRESS finanziell geförderte Projekt soll Verantwortliche in Ländern und Kommunen bei der konkreten Umsetzung des Diskriminierungsschutzes unterstützen.

Die Antidiskriminierungsstel- le des Bundes wurde mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im August 2006 errichtet. Ziel des Gesetzes ist: Diskriminierung wegen des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Identität oder aus rassistischen Gründen zu bekämpfen.

Die Leiterin der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern der Landeshauptstadt Stuttgart, Dr. Ursula Matschke, unterstrich: „Gerne bringen wir als Kommune mit dem bundesweit zweithöchsten Anteil von Migrantinnen und Migranten unsere Erfahrungen in das Projekt ein. In Stuttgart entwickeln wir auf der Basis von Befragungen und Datenanalysen aller von Diskriminierung betroffenen Zielgruppen – insbesondere Frauen, Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen, bildungsferne Jugendliche – konkrete Maßnahmen, um Chancenungleichheiten abzubauen. Um erfolgreich zu sein, bedarf es neuer Vernetzungsstrukturen.“

Deutschlandkarte mit Beratungsstellen
Lüders präsentierte auch eine Deutschlandkarte mit Beratungsstellen, die eine qualifizierte Beratung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz anbieten. Lüders betonte: „Während es insbesondere in den Ballungszentren Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt schon eine Vielzahl von Beratungsstellen gibt, sind in manchen Landstrichen nur einzelne oder gar keine Angebote verfügbar.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass sich die Beratungsstruktur durch die Offensive der ADS nachhaltig verbessern werde. (hs)

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Ein Kommentar
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  1. Thomas Pfeiffer sagt:

    na prima, dann wird endlich der koran verboten wegen verunglimpfung und beleidigung nicht islamgläubiger

    welch ein quantensprung

    ironie off



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