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Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Kılıçs kantige Ecke

Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“

VONMemet Kılıç

 Visa-Urteile: Ignoranz der Bundesregierung
Memet Kılıç (Die Grünen) ist Bundestagsabgeord- neter und Sprecher seiner Partei für Migrations- und Integrationspolitik. Er kommentiert in seiner MiGAZIN Kolumne "Kılıçs kantige Ecke" die aktuelle Integrationspolitik.

DATUM21. Februar 2011

KOMMENTARE8

RESSORTAktuell, Meinung

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In einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zum Erfordernis eines Besuchervisums für eine türkische Staatsangehörige (AZ: M 23 K 10.1983) hat das Gericht folgendes Urteil verkündet: „Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.1

Das Gericht folgt damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2009 („Soysal“, C-228/06). Auch die Bundesregierung ist verpflichtet, endlich die Visavergabepraxis in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu bringen. Dafür ist es unerlässlich, die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige einzuführen, die während eines Kurzaufenthalts von ihrer Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen wollen. Die Nichtbeachtung der Visaurteile des Europäischen Gerichtshofs durch die Bundesregierung beschädigt unseren Rechtsstaat.

Statt die Vorgaben des EuGH umzusetzen, bemüht sich die Bundesregierung mit aberwitzigen Argumenten die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige bis zur Unkenntlichkeit einzuschränken. Angesichts der Häufung der erfolgreichen Klagen gegen die Ablehnung von Visaanträgen muss die Bundesregierung endlich ihre systematische Weigerungshaltung aufgeben.

Wir Grünen haben zur Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung unseren Beitrag mit dem Antrag „Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen“ (BT-Drs. 17/3686) geleistet. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Vorgaben des EuGH richtig umzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass auf EU-Ebene die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige für einen Kurzaufenthalt aufgehoben wird.

Bei entsprechenden bilateralen Verhandlungen, wäre es insbesondere für die türkische Seite blamabel, wenn sie sich lediglich mit einer Visumfreiheit für Dienstleistungsempfänger und -erbringer begnügen würde, die sowieso vom EuGH zugesprochen wurde. Vielmehr müssen die Rechte der einfachen Leute berücksichtigt werden, die nicht einmal zur Hochzeit ihrer Kinder oder zum Besuch ihrer erkrankten Mutter einreisen dürfen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn eine allgemeine Visumfreiheit für die türkischen Staatsangehörigen eingeführt wird.

Die vorgeschlagene Visumfreiheit ist umso dringlicher als die restriktive und undurchsichtige Visavergabepraxis der Deutschen Botschaft den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch mit der Türkei erheblich beeinträchtigt. Betroffene monieren wochen- oder sogar monatelange Wartezeiten, zu viel Bürokratie, nicht nachvollziehbare Begründungen für Ablehnungen und zu hohe Kosten. Es kommt nicht selten vor, dass sich die Antragstellenden nach langwierigen erfolglosen Verfahren vor der Deutschen Botschaft ihr Einreiserecht schließlich einklagen müssen.

MiG-Dossier: Rechtsprechung, Einzelheiten, Hintergründe und die Politik der Bundesregierung zur Thematik im MiG-Dossier „Visumsfreiheit für Türken„.

Selbst bei Personen, die sogar nach der geltenden Regelung offensichtlich visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen, verlangt die Deutsche Botschaft eine Vielzahl von Dokumenten und lässt die Betroffenen zeit- und kostenintensive Verfahren durchlaufen. So wird etwa türkischen Musikern und Künstlern, die in den USA studiert oder in Japan Ausstellungen eröffnet haben, die Einreise nach Deutschland durch die Deutsche Botschaft erschwert oder sogar verhindert. Ebenso scheitern Begegnungen von Städtepartnerschaften zwischen deutschen und türkischen Städten an abgelehnten Visaanträgen.

Auch türkische und deutsche Unternehmen fordern eine Lockerung der Regelungen für die Visavergabe, wie sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. März 2010 bei ihrem letzten Besuch in der Türkei angekündigt hat. Anderenfalls drohe nach Angaben des Präsidenten der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer ein Schaden für die Geschäfte mit der Türkei. Schon jetzt sei der deutsche Anteil an den Importen in die Türkei von 9,9 Prozent auf 9,1 Prozent gefallen. Von seinem ersten Platz als Lieferant ist Deutschland mittlerweile von Russland und China verdrängt worden. Einige türkische Unternehmer meiden mittlerweile die Deutsche Botschaft und beantragen ihre Visa bei Botschaften anderer Mitgliedstaaten der EU, da sie dort schneller und einfacher das begehrte Visum erhalten.

Dieses Jahr feiern wir 50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei. Das ist eine gute Gelegenheit, um mit der Visumfreiheit den Weg für noch offenere und intensivere deutsch-türkische Beziehungen frei zu machen.

  1. Quelle: Pressemitteilung des VG München  []
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8 Kommentare
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  1. BirRealist sagt:

    Man darf bei diesem Thema – so schmerzlich es auch klingen mag – nicht vergessen, dass es hier um reine Politik bzw. Diplomatie geht.

    Die Türkei möchte um jeden Preis zu Visaerleichterungen innerhalb der EU gelangen. Durch das regelrechte Flehen der Türkei wird die EU in eine Postition versetzt, die es ihr ermöglicht, die Visaerleichterung an Gegenbedingungen zu knüpfen – Jedenfalls wird die Türkei nicht an die Visafreiheit kommen, ohne irgendwelche nachteiligen Kompromisse einzugehen.
    Gelinde gesagt: Die Türkei wird bluten müssen.

  2. G.Y sagt:

    Danke Magazin.de

  3. Karl Gustav sagt:

    Visafreiheit für die Türken. Warum? Es gibt doch schon genug nicht integrierte.

  4. S.G. sagt:

    Warum dürfen belanglose Kommentare ohne weiteres gepostet werden? Würde mir – nur – sachdienliche Meinungen/ Kommentare wünschen…

  5. Europa sagt:

    Die Russen wollen auch schon lange Visafreiheit, aber die kriegen auch keine und wenn ich ehrlich bin, dann würde ich eher den Russen Visafreiheit geben als den Türken. Mit denen hat man besser Erfahrungen gemacht was die Integration angeht. Es soll keiner mir erzählen er könnte durch das fehlen der Visfreiheit seine Oma in Deutschland nicht besuchen. Die Türkei soll einfach die Visafreiheit für die Europäer abschaffen, aber dann bleiben auch die geldbringenden Touristen weg. […]

  6. Visum sagt:

    Es ist seit fast 1000 Jahren die Angst vor den Türken vor der Islamisierung, die die Kirchen der Menschen in Europa gemacht haben. Dadurch ist es seit Jahrhunderten fest in den Köpfen verankert. Dies ist nicht einfach wegzuradieren.
    Hier bevorzugt ein Foren Schreiber sogar die Russen, obwohl die deutschen vor nicht alzu langer Zeit vor ihnen in die Hosen gemacht haben.
    Auf der anderen Seite wird vergessen, wer die Deutsche Gesellschaft mit aufgebaut hat.



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