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Migration und Integration in Deutschland

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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Neue Pläne

Ausländer in die Bundeswehr?

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

Die Bundeswehr soll für Ausländer geöffnet werden. Das geht aus einem am Wochenende bekannt gewordenen Entwurf für ein neues Maßnahmenpaket des Verteidigungsministeriums hervor. „Bestehende Regelungen sind so zu erweitern, dass Inländer bei entsprechender Eignung, Befähigung und Leistung auch ohne deutsche Staatsbürgerschaft regelmäßig in die Streitkräfte eingestellt werden können“, heißt es darin.

Bisher dürfen in Deutschland nur deutsche Staatsbürger Soldaten werden. Das Soldatengesetz enthält allerdings Ausnahmen, „wenn dafür ein dienstliches Bedürfnis besteht“. Bisher habe man auf diese Regelung nicht zurückgreifen müssen. „Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr“, sei aber „Die Erschließung neuer Potenziale zur Personalgewinnung“ erforderlich, heißt es in dem gleichnamigen Entwurf.

Kanonenfutter im unteren Dienstgrad?
Erforderlich seien neue Maßnahmen wegen der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht ab dem 1. Juli 2011. Damit gehe die Sorge einher, die künftige erforderliche Stärke der Armee nicht erreichen zu können. Insbesondere die Zahl der für Einsätze zur Verfügung stehenden Soldaten bereite dem Verteidigungsministerium Kopfzerbrechen. Beim Heer sei mehr Personal in den unteren Dienstgraden erforderlich.

Für Sevim Dagdelen, integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, ist das eine Einladung, „in der Armee im Kriegseinsatz als Kanonenfutter“ zu dienen. Dafür seien Migranten gut genug. „Obwohl ihnen sonst gleiche soziale und politische Rechte vorenthalten werden, scheinen sie für das Töten und Sterben für ‚deutsche Interessen‘ gut genug zu sein“, so die Linkspolitikerin.

Soll sich die Bundeswehr für Ausländer öffnen?
    Nein, auf keinen Fall. (44%)
    Ja, für alle Ausländer. (31%)
    Ja, nur für EU-Ausländer. (19%)
    Ich bin mir nicht sicher. (7%)
     
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    Nur EU-Ausländer?
    Eine generelle Aufnahme von Ausländern aller Nationalitäten sei jedoch nicht geplant, erklärte ein Ministeriumssprecher entgegen dem Wortlaut des Entwurfs am Montag in Berlin, nachdem kritische Stimmen immer lauter wurden. Der Vorschlag beziehe sich lediglich auf Bürger aus EU-Staaten und aus Ländern wie der Schweiz.

    Denn ausgerechnet Politiker der Regierungskoalition lehnten eine Öffnung für Ausländer ab. „Deutschland braucht keine Fremdenlegion“, kommentierte unter anderem FDP-Generalsekretär Christian Lindner das Vorhaben. Und Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, sieht einen Loyalitätskonflikt. Denn bei dieser Zielgruppe handele es sich um Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft bewusst nicht annehmen wollen. Das sei zwar legitim, aber diese Menschen würden damit doch eine enge emotionale Bindung an ihre Herkunftsländer bekunden.

    Schornsteinfegen verboten, stillgestanden erlaubt?
    SPD und Grünen hingegen begrüßen diesen Vorstoß weitgehend. „Grundsätzlich ist gegen den Einsatz von Ausländern nichts einzuwenden“, sagte Hans-Peter Bartels (SPD) der Welt Online. „Aber er darf nicht mit dem Wehrdienst anderer Staaten konkurrieren.“ So gelte für die größte Gruppe der in Deutschland lebenden Ausländer die Wehrpflicht in der Türkei. Wenn auch Türken aufgenommen werden sollten, sei ein bilaterales Abkommen mit der Türkei nötig.

    Ähnlich sieht es der Verteidigungsexperte Omid Nouripour (Grüne). Allerdings „gibt es immer noch 80 bis 90 Berufe in Deutschland, die nicht von Ausländern ausgeübt werden dürfen. Einer davon ist der Bezirksschornsteinfegermeister. Und da frage ich mich: Was soll das? Warum ändert die Bundesregierung diese unsinnigen Regelungen nicht, will aber Ausländer in die Bundeswehr holen. Das passt nicht zusammen“, sagte Nouripour. (es)

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    7 Kommentare
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    1. Jos. Blatter sagt:

      Eine typische Kakophonie der heutigen Politikergeneration!
      Natürlich von unserem süddeutschen TV-Grafen und Dissertationsfälscher Guttenberg, initiiert.
      Mit welch beschränktem Horizont sind solcherlei Gestalten beseelt, wenn sich ein Dampfplauderer Bosbach noch als Einäugiger unter den Blinden hervortut?
      Ich denke mal nicht, daß die Bundeswehr mit, sagen wir, einem Gemüsehandel oder einer Dönerbude vergleichbar ist.
      Es geht um Loyalität und wie es mit der bei einer besonderen Kulturgruppierung aussieht, weiß jeder, der sehenden sehenden Auges durch die Bundesrepublik Deutschland geht.
      Was ist, wenn nicht der konstruierte Verteidigungsfall im afghanischen Nirwana stattfindet, sondern ganz real um die Ecke?
      Das kann sich gerade noch ein Bosbach, aber kein SPD-Hanspeter oder gar ein „Verteidigungsexperte Nouripour“, vorstellen. Allerdings:
      Jedes Volk hat die Führung, die es verdient!

    2. Bernd Böhm sagt:

      Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang ???

      Bei wem ? Beim deutschen Volk mit Sicherheit nicht !

    3. Tim Czenski sagt:

      @ Bernd Böhm

      Könntest du mir erklären wo der Unterschied zwischen einem Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Migranten ohne liegt?

      Wohnen und arbeiten nicht beide in Deutschland?

      Nur weil der eine die Staatsangehörigkeit hat darf er in die BW und der andere nicht? ( Obwohl sie aus dem selben Ursprungsland kommen)

      Ich selbst wohne seit 12 jahren in Deutschland und mein einbürgerungsantrag hängt irgendwo in der Bürokratie.
      Mein Ziel war es eine Laufbahn bei der BW zu machen und dies wurde mir bisher verwehrt weil ich keinen deutschen Pass habe.

      Ist das gerecht? Meine Frau ist deutsche, mein Kind ist „halb“ deutsch, ich habe die deutsche Schule besucht und werde dennoch ausgegrenzt.

      Die vorstellung der Menschen sind immer diese „ghetto´s“ und Kriminelle Ausländer doch nicht jeder ist so.

      Es gibt auch viele Menschen die ihre Kindheit in Deutschland verbracht haben hier aufgewachsen sind, hier freunde haben und auch integriert sind.

      Gleiches Recht für alle.

      PS: Die Bundeswehr hat Eignungsprüfungen und kann damit prüfen ob der Migrant, der sich beworben hat auch in die Bundeswehr passt.

      Anders als heute wäre es dadurch nicht, heute gibt es auch viele Ausländer in der Bundeswehr nur das diese einen detschen pass haben.

    4. Big Red sagt:

      @ Tim Czenski
      „Könntest du mir erklären wo der Unterschied zwischen einem Migranten mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem Migranten ohne liegt?“

      Da gibt es keinen, denn beide sind und bleiben immer Ausländer und deshalb haben auch beide Gruppierungen nichts in der Bundeswehr zu suchen.

    5. Gerardo Vasquez sagt:

      Bald gebt es auch in Deutschland Krieg.
      es gebt nicht viele deutsche Soldaten, wie in anderen Ländern, und bestimmt erst dann werden sie es uns erlauben.

      ich bin mit 11 Jahre nach Deutschland gekommen habe meine Kindheit und Jugend hier Verbracht, Ich arbeite Momentan In FFM Flughafen bin 27 jahre alt.
      meine Freunde sind Hier.. Meine Zukünftige Frau lebt auch hier…

      Wen krieg ausbrechen sollte werde ich meine Familie beschützen und Deutschland zur seite stehen.

      Ich kenne mein Heimatland nicht, aber mein ZUHAUSE ist Deutschland!!!!.. mein traum war immer Soldat zu werden nur fuckin putos lassen mich nicht. Deutschland nur für die Deutschen 😉 BRAVOOOOOO!!!

    6. Rodenlover sagt:

      man sieht ja, was passiert, wenn man Ausländer in die Armee lässt. Die Amerikaner mussten es schon bitter büßen in Afghanistan. Da verwechselt so mancher „Freund“ die Richtung.

    7. Peter Neumann sagt:

      In der jetzigen Bundeswehr stehen Ihnen doch zur Zeit viele tausend fertig ausgebildete Zeitsoldaten zur Umwandlung des Dienstverhältnisses zum Berufssoldaten bereit. Warum lassen Sie diese schon nach 4,8,12,15 Jahren ausscheiden, diese teuer ausgebildeten Profis??? Fragen Sie doch diese aktiven Zeitsoldaten ob Sie Berufssoldat mit einem unbefristeten Vertrag werden wollen, übernehmen Sie doch die BS-Antragsteller ( und nicht nur eine handvoll pro Geburtsjahrgang) dann haben Sie sehr schnell Tausende Berufssoldaten mehr, die bis zur Ihrem Ruhestand in der Bundeswhr mit Ihren erlernten Fähigkeiten weiter Dienst leisten sowie die Fehl-Vakanzen auf den Dienstposten bundesweit reduziert. Die Zeitsoldaten sind doch bestens geeignet und direkt verfügbar die Sie zur Zeit in den Streitkräften haben, übernehmen Sie endlich MEHR Zeitsoldaten zu Berufssoldaten für die gesicherte Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und für eine Sichere Zukunft unseres Landes! Auch Deutschland ist von der Jugendarbeitslosigkeit und dessen Folgen! betroffen….



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