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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Rheinland-Pfalz

Integration besser als Debatten nahelegen

Die Integration in Rheinland-Pfalz ist besser, als Debatten nahelegen. Das zeigt der Bericht der Enquete-Kommission „Integration und Migration“. Man müsse aber bessere Teilhabebedingungen schaffen. Das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und die Anerkennung ausländischer Qualifikationen sind für Sozialministerin Malu Dreyer zwei wichtige Punkte.

Der Bericht der rheinland-pfälzischen Enquete-Kommission „Integration und Migration“ gibt Empfehlungen, Hinweise und Anregungen für die Integrationspolitik, denn er sei „sachlich und redet weder etwas schön noch etwas schlecht. Damit hebt er sich wohltuend ab von polemischen und polarisierenden Beiträgen in den vergangenen Wochen und Monaten“, so die Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) am Freitag.

Der Bericht zeige, dass Integration in Rheinland-Pfalz täglich tausendfach gelebt werde, in den Kommunen, in Vereinen, in der Nachbarschaft, in Schulen oder am Arbeitsplatz. „Dass Integration gelingt, ist im Interesse aller, sowohl der Aufnahmegesellschaft als auch der Zugewanderten“, so die Ministerin. Eine Reihe von Untersuchungen bestätigten, dass die Integration in Deutschland auch im internationalen Vergleich besser gelinge, als das einige Debatten nahe legten. Die Landesregierung verschweige die unbestreitbar vorhandenen Probleme nicht. Im Gegenteil, sie benenne sie konkret: in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt, in Familien oder im Gesundheitswesen. „Wir reden aber nicht nur über die Probleme, sondern wir arbeiten gemeinsam mit unseren Partnern im Landesbeirat für Migration und Integration erfolgreich an ihrer Lösung“, so Malu Dreyer.

92 Prozent der Migrantenkinder besuchen KiTa
Für die Landesregierung komme es darauf an, die Chancen der Integration zu erkennen und die Kompetenzen der Zugewanderten zu nutzen und ihnen eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen. Das beginne bei der frühkindlichen Bildung, bei der das Land Rheinland-Pfalz auch bei den Kindern mit Migrationshintergrund beispielgebend sei. 92 Prozent der drei- bis sechsjährigen Kinder mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz besuchen eine Kindertagesstätte, bundesweit sind es dagegen nur 83,6 Prozent.

Auch die PISA-Studien und der bundesweite Vergleich der Bildungsstandards zeigten, dass Rheinland-Pfalz bei der Förderung der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund deutlich bessere Ergebnisse erziele als die allermeisten anderen Länder. Die Ministerin bekräftigte in diesem Zusammenhang erneut die Sinnhaftigkeit des muttersprachlichen Unterrichts. Nur wer die eigene Muttersprache gut beherrsche, habe die Möglichkeit, weitere Sprachen gut zu lernen. Im Übrigen sei es absolut wünschenswert, dass Kinder mehrsprachig aufwachsen, sagte Malu Dreyer.

Vergeudete Potenziale
Auch mit Blick auf den Arbeitsmarkt sei Zuwanderung unerlässlich, denn Deutschland stehe vor der großen Aufgabe, den Fachkräftebedarf der Zukunft zu sichern, so die Ministerin. Das Potential vieler qualifizierter Zuwanderer werde aber nicht zuletzt durch die mangelhaften rechtlichen Voraussetzungen noch immer vergeudet, so die Ministerin. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich das lang angekündigte Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vorzulegen.

Mehr Recht auf Teilhabe
Migranten hätten ein Recht auf Teilhabe auch im politischen Leben und brächten gleichzeitig wertvolles Potential mit, das noch stärker genutzt werden müsse, unterstrich die Ministerin. Die neuen Beiräte für Migration und Integration hätten die Mitwirkung in den Kommunen deutlich verbessert. Sehr erfreulich sei auch, dass der Frauenanteil in den neuen Beiräten von 32 auf 40 Prozent gestiegen sei. Die Landesregierung setze sich darüber hinaus weiter für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer ein, die seit Jahren dauerhaft im Land leben. Außerdem werde das Land seine Einbürgerungs-Kampagne fortsetzen, kündigte die Ministerin an. (sb)

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