MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Mit einem Gesetzespaket möchte die Bundesregierung – so jedenfalls die Begründung – gegen Zwangsverheiratungen vorgehen. Darüber debattierten am Donnerstag die Bundestagsfraktionen im Bundestag.

Eine Maßnahme im Kampf gegen Zwangsverheiratungen soll sein, das Rückkehrrecht für Opfer zu verlängern. Dieser Vorstoß wird auch von den Oppositionsparteien begrüßt und unterstützt.

Die Redner:
Dr. Ole Schröder (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Hartfrid Wolff (FDP)
Sevim Dagdelen (DIE LINKE)
Memet Kilic (GRÜNE)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Aydan Özoğuz (SPD)
Serkan Tören (FDP)
Monika Lazar (GRÜNE)
Ute Granold (CDU/CSU)
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Josef Philip Winkler (GRÜNE)
Stephan Mayer (CDU/CSU)

Weniger Erfreut zeigten sich SPD, Grüne und die Linke über die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen Zwangsverheiratungen. Symbolpolitik warfen sie der Bundesregierung vor. Das neue Strafgesetz verbessere weder die Lage der betroffenen Frauen noch verschärfe sie die Sanktion gegen die Täter. Bereits heute werden Zwangsverheiratungen als ein Fall der schweren Nötigung mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet. Nichts anderes schreibe der neue Straftatbestand vor. Die Bundesregierung hingegen vertraut auf die abschreckende Wirkung eines eigenständigen Strafgesetzes.

Ehebestandszeit
Hitziger diskutiert wurde die Verlängerung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren. Danach sollen aus dem Ausland zugezogene Ehepartner künftig drei statt zwei Jahre die Ehe aufrechterhalten müssen, ehe sie einen vom Bestand der Ehe unabhängigen Aufenthaltstitel erhalten können.

Dies verkehre den Opferschutz ins Gegenteil, argumentieren Oppositionspolitiker. Wenn ein zwangsverheirateter und zugewanderter Ehepartner vor Ablauf der Ehebestandszeit die Zwangsehe anzeige, müsse sie Deutschland verlassen. Insofern zwinge die geplante Regelung die Opfer, ein Jahr länger die Ehehölle zu ertragen. (ey)

Das MiGAZIN dokumentiert die einzelnen Redebeiträge im Wortlaut:

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...