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SPD

Positionspapier Integration

„Alle reden über Integration – aber was ist gemeint? Wenn Sie uns fragen: Wo Integration gelingt, haben alle Menschen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft“, so die SPD in ihrem neuen „Positionspapier Integration“. MiGAZIN dokumentiert das Papier.

Deutschland ist ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Viele Menschen sind zu uns gekommen und haben hier ihre Heimat gefunden. Was immer ihre Herkunft ist, welche religiöse oder weltanschauliche indungen sie auch immer haben – sie sind bei uns willkommen. Wir laden alle ein, unser Land besser, stärker und solidarischer zu machen. Unsere Zukunft, unser künftiger Platz in der Welt, unser Wohlstand hängen davon ab, dass wir Vielfalt und Offenheit unseres Landes erhalten und gestalten. Deshalb wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander auszuspielen.

Integration bedeutet Zugehörigkeit
Integration beginnt mit einem Zugehörigkeitsgefühl. Daher ist Integrationspolitik ein emotionales Thema. Es geht um die Identität der Menschen, die zu uns kommen, aber auch um die Identität der aufnehmenden Gesellschaft. Sowohl die Migrantinnen und Migranten als auch die Deutschstämmigen sollen sich mit der gemeinsamen, sich stetig ändernden Gesellschaft identifizieren können.

Inhalt
Innenpolitik: Perspektiven
Bildung
Arbeitsmarkt
Soziale Stadt
Diskriminierung
Gesundheitspolitik
Vielfalt im Alter
Sport und Ehrenamt
Kulturelle Vielfalt fördern
Dialog statt Angst
Die Zukunft gestalten

Integration ist eine soziale Frage
Schwierigkeiten bei der Integration haben nicht nur mit der Herkunft zu tun. Zwar spielt die eine Rolle. Aber Integrationsprobleme haben auch andere Gründe. Eine deutsche alleinerziehende Mutter ohne Schulabschluss kämpft häufig mit ähnlichen Problemen wie ihre türkische Nachbarin, die sich ohne Ausbildung und Partner um ihre Kinder kümmern muss. Das heißt für uns: Wir müssen über fehlende Perspektiven sprechen, über mangelnde Bildung und Ausbildung, Arbeitslosigkeit und Armut. Integration soll verhindern, dass Menschen ausgeschlossen werden.

Aufeinander zugehen…
Wer hier leben möchte, soll sich einbringen. Aber die Mehrheitsgesellschaft ist genauso gefordert. Interkulturelle Öffnung ist gefragt. Parteien, Vereine, Bildungsinstitutionen, Kultureinrichtungen und Behörden dürfen sich nicht vor dieser Verantwortung drücken. Auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen uns fragen: Spiegeln unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger die Vielfalt unserer Gesellschaft wider – und wenn nicht, wie können wir das ändern? Kurzum: Integration geht uns alle an.

…mit klaren Erwartungen
Aber gesellschaftliche Veränderungen gehen nicht ohne Anstrengungen und Probleme vonstatten. Wir fordern Engagement und zeigen Grenzen auf. Deshalb haben wir 2005 freiwillige ebenso wie verpflichtende Deutschkurse eingeführt. Und deshalb muss sich, wer hier lebt, an die Gesetze halten. Bei Zwangsverheiratung, Kriminalität und häuslicher Gewalt gibt es keine Toleranz. Das ist ebenso klar wie selbstverständlich. Und gilt für alle, die hier leben. Aber wir lassen nicht zu, dass solche Phänomene genutzt werden, um die Mehrheit der Migrantinnen und Migranten zu diffamieren. Wir wollen Konflikte lösen statt Vorurteile befördern. Und wir fordern Dialog statt Ausgrenzung.

Integration ist ein Querschnittsthema
Integration betrifft alle Politikbereiche. Ob Innen-, Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik: Die besonderen Lebenslagen von Migrantinnen und Migranten müssen berücksichtigt werden. So ist diese Broschüre aufgebaut: Wir stellen Ihnen vor, was wir in einzelnen Politikbereichen für die Integration getan haben und weiter tun werden. Dabei beschreiben wir vor allem das, was wir als Fraktion auf Bundesebene tun können.

Innenpolitik: Perspektiven eröffnen
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten gehört seit über 50 Jahren zu unserem Alltag. CDU und CSU mögen sich dieser Einsicht verschließen – wir nehmen sie als Gestaltungsauftrag an. Wir treten konservativer Realitätsverweigerung mit modernen Konzepten entgegen – gestern wie heute.

Dabei steht eines im Vordergrund: Wir müssen langfristige Aufenthaltssicherheit geben. Und wer lange rechtmäßig hier lebt, für den muss die Einbürgerung erleichtert werden.

Integrationskurse: Mitmachen heißt mitreden
Mit dem neuen Aufenthaltsgesetz haben wir 2005 die Integrationskurse geschaffen. Viel zu lange hatte die Politik die Augen davor verschlossen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir haben ein neues Signal gesetzt: Wer rechtmäßig hier lebt, gehört zu uns. Und wer zu uns gehört, soll mitreden. Deshalb sollen neu Eingewanderte ebenso wie Migrantinnen und Migranten, die schon lange in Deutschland leben, aber Sprachprobleme haben, Deutsch lernen. Wir fördern undf ordern – deshalb haben wir freiwillige wie auch verpflichtende Sprachkurse eingeführt. Und deshalb fordern wir weitere Erleichterungen bei Bestehen des Integrationskurses – etwa durch noch schnellere Einbürgerung.

Seit 2005 haben über 650.000 Personen einen Integrationskurs besucht. 2007 wurden die Bedingungen der Kurse verbessert: Wir haben die Vergütung der Lehrer erhöht, ihre Weiterbildung gestärkt und die Kurse verkleinert. Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut und spezielle Angebote für Analphabetinnen und Analphabeten, Jugendliche und Frauen eingeführt. Und wir haben die Fahrtkostenerstattung ausgeweitet – Integration darf nicht am persönlichen Geldbeutel scheitern.

Viel ist erreicht worden, doch weitere Aufgaben stehen vor uns. Zum einen müssen die Honorare für Lehrkräfte weiter erhöht werden. Viele machen engagierten Unterricht, leben aber am Rande des Existenzminimums. Wir fordern gute Honorare für guten Unterricht. Zum anderen gilt es, die bedarfsgerechte Finanzierung der Kurse sicherzustellen. Unter Schwarz-Gelb standen im Herbst 2010 rund 9000 Migrantinnen und Migranten vor verschlossenen Türen. Sie wollten Deutsch lernen, doch die Koalition weigerte sich, das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Nach dem aktuellen Haushaltsansatz der Koalition ist absehbar, dass es ab Herbst erneut zu wenig Geld geben wird, um alle Integrationswilligen zuzulassen. Aber wer an der Integration spart, spart an der Zukunft. Wir fordern: Die Kurse müssen so finanziert werden, dass niemand warten muss.

Kommunales Ausländerwahlrecht: Den Alltag vor Ort gestalten!
Integration ist ein wechselseitiger Prozess. Der und die Einzelne müssen sich einbringen, aber die Gesellschaft muss ihnen das auch ermöglichen. Deshalb fordern wir das kommunale Ausländerwahlrecht.

Gerade auf kommunaler Ebene leisten Migrantinnen und Migranten viel. Sei es in Sportvereinen, in Bürgerinitiativen, in der Gemeindearbeit, in der Hausaufgabenbetreuung, in Elterninitiativen oder bei lokalen Integrationsprojekten – sie bringen das ein, wovon die Bürgergesellschaft lebt: Selbstorganisation, Freiwilligkeit, Eigenverantwortung, Vertrauen und gegenseitige Unterstützung. Deshalb müssen sie auch bei Entscheidungen vor Ort mitgestalten können.

Mit dem Maastrichter Vertrag von 1992 haben EU-Bürgerinnen und -Bürger das Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen. Wir fordern dieses Recht auch für langjährig hier lebende Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Dazu bekennen wir uns seit 1989 in unserem Grundsatzprogramm.

Doppelte Staatsangehörigkeit: Wer bei uns lebt, gehört zu uns
Schon 2000 wollten wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen. Das sollte für hier geborene Kinder ausländischer Eltern ebenso wie für Einbürgerungskandidatinnen und -kandidaten gelten. Bei der Einbürgerung konnten wir dies gegen die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat nicht als generelle Regel durchsetzen. Der Grundsatz, doppelte Staatsangehörigkeit zu vermeiden, ist jedoch historisch überholt. Er ist schon heute von vielen Ausnahmeregelungen durchbrochen: In rund 53 Prozent aller Fälle wird die doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen. Das führt zu Ungleichbehandlungen.

Wir wollen klare Regelungen und sagen: Die Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeit entstammt dem 19. Jahrhundert. CDU und CSU wollen Staatslehre von gestern, wir wollen Integration im Hier und Jetzt. Deshalb möchten wir die doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. Das gilt auch und vor allem für hier geborene Kinder.

Wir wollten ihnen schon 2000 die doppelte Staatsangehörigkeit geben. Doch gegen die Mehrheit der CDU und CSU im Bundesrat konnten wir nur einen Kompromiss durchsetzen: Das Optionsverfahren. Wird ein Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren, erwirbt es die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn es volljährig wird, muss es sich zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden. Das Optionsmodell belastet die Betroffenen ebenso wie die Behörden. Zum einen ist es ein Bürokratie-Monstrum, das die Verwaltungen unnötig beschäftigt. Zum anderen behindert es die Integration. Es bringt Jugendliche in einen Loyalitätskonflikt. In Deutschland sind sie geboren, hier leben sie ihr Leben. Gleichwohl fühlen sich viele den kulturellen Traditionen des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Das bringt sie ohne Not in Identitätskonflikte. Belässt man ihnen beide Staatsangehörigkeiten, wird dieser Konflikt aufgelöst. Und, noch wichtiger: Sie können wählen und gewählt werden.

Schluss mit der Kettenduldung: Wer hier lebt, braucht eine Perspektive
Migrantinnen und Migranten, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, müssen freiwillig ausreisen oder werden abgeschoben. Wer aber nicht ausreisen oder abgeschoben werden kann, erhält eine Duldung. Ein Leben im Provisorium: Die Duldung wird für wenige Wochen oder Monate erteilt. Geduldete haben nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie erhalten Sozialleistungen, die rund 30 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen. Sie dürfen ihr Bundesland, oft sogar ihren Landkreis oder ihre Gemeinde ohne Genehmigung nicht verlassen.

Viele Betroffene leben Jahr um Jahr in der so genannten Kettenduldung: Immer wieder wird die Duldung verlängert, weil die Abschiebungshindernisse fortbestehen. Sie werden an Integration gehindert, obwohl sie schon jahrelang hier leben und auf absehbare Zeit nicht ausreisen können. Viele Kinder haben hier längst Freundinnen und Freunde in Schule oder Sportverein gefunden, leben aber dennoch in ständiger Angst vor Abschiebung.

Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 wollten wir die Praxis der Kettenduldung beenden. Deshalb haben wir eingeführt, dass Personen, deren Abschiebung unverschuldet mehr als 18 Monate ausgesetzt ist, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Doch tatsächlich hat die Regelung nicht so viele Personen erreicht wie geplant. Sie wurde von den Behörden zu restriktiv angewandt. Deshalb hat die SPD-Fraktion 2007 in der großen Koalition eine Altfallregelung durchgesetzt. Wer mit seiner Familie sechs, als Alleinstehender acht Jahre geduldet hier gelebt hat, sollte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Durch die Altfallregelung haben rund 50.000 Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das ist ein Erfolg, doch die Regelung ist als Kompromiss mit der Union zu engherzig ausgefallen. Von den Genannten hat der überwiegende Teil nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe bekommen, muss also bis Ende 2011 nachweisen, dass er einen Arbeitsplatz gefunden hat. Insgesamt leben jetzt noch rund 87.000 Betroffene mit einer Duldung in Deutschland, davon rund 64 Prozent länger als sechs Jahre. Hier bedarf es einer weitergehenden Regelung für die, die unverschuldet nicht ausreisen oder abgeschoben werden können.

Das gilt vor allem für Kinder und Jugendliche. Gerade ihnen möchten wir zeigen, dass sich persönlicher Einsatz lohnt. Deshalb sagen wir: Wer einen Schulabschluss in Deutschland macht, soll eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Konsequent gegen Zwangsehen
Zwangsheiraten sind eine schwere Menschenrechtsverletzung. Deshalb haben wir sie schon 2005 strafrechtlich zum besonders schweren Fall der Nötigung gemacht. Nun soll die Strafbarkeit von Zwangsverheiratung durch einen eigenen Straftatbestand hervorgehoben werden. Das begrüßen wir. Doch das Strafrecht reicht nicht. Wir fordern, Opfern von Zwangsheirat, die ins Ausland verschleppt wurden, ein Wiederkehrrecht nach Deutschland zu geben. Nur so können wir ihnen den Ausweg aus einer Zwangsehe im Ausland eröffnen.

Angebote für Aussiedlerinnen und Aussiedler
Zwischen 1990 und 2008 sind rund zweieinhalb Millionen Aussiedlerinnen und Aussiedler zu uns gekommen. Sie sind Deutsche. Gleichwohl sind ihre Lebenswege durch Migration geprägt, und deshalb möchten wir auch sie mit unseren Integrationsangeboten ansprechen – obwohl wir wissen, dass die Integration in dieser Gruppe viel besser ist, als es die Medien vielfach darstellen.

Gleiche Chancen durch Bildung – Von Anfang an
Bildung und Sprache entscheiden über die persönliche Zukunft. Dabei stellen wir drei Forderungen in den Vordergrund. Erstens wollen wir eine durchgängige Sprachförderung. Sie beginnt in Krippe und Kindertagesstätte, wird in Schule und Berufsschule fortgesetzt und nötigenfalls auf die Hochschule ausgedehnt. Zweitens verdient jedes Kind individuelle Förderung. Deshalb müssen wir die Infrastruktur ausbauen, um kein Kind allein zu lassen. Drittens kann Integration nur dort gelingen, wo es interkulturell geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Das gilt für die Kindertagesstätte ebenso wie für die Grundschule, für die Berufsschule ebenso wie für die Bundesagentur für Arbeit.

Nein zum Betreuungsgeld
Wir sagen Nein zum Betreuungsgeld. Schwarz-Gelb will es ab 2013 einführen. Aber wer zwei Milliarden Euro an Eltern vergibt, die ihr Kind zwischen eins und drei Jahren zuhause betreuen, schafft falsche Anreize. Letztlich werden viele Eltern auf frühkindliche Bildungsangebote und Förderung verzichten. Fatal wäre das vor allem für Kinder, die Sprachförderung benötigen.

Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung
Wir wollen gute Startmöglichkeiten für alle. Die Tochter eines Hilfsarbeiters muss die gleichen Chancen haben wie der Sohn der Akademikerin. Dafür müssen wir bundesweit mehr in frühkindliche Förderung investieren. Denn die Weichen für die Zukunft werden im Kleinkindalter gestellt.

Das lohnt sich. Wer heute in individuelle Sprachförderung, Fachpersonal und Ganztagsbetreuung investiert, muss morgen weniger für berufsvorbereitende Maßnahmen, Nachqualifizierung und Arbeitslosengeld ausgeben. Ein Beispiel: Wenn Migrantenkinder eine Tagesbetreuung für unter Dreijährige besuchen, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Gymnasium besuchen, um 55 Prozent. Zwar gibt es schon jetzt Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern für die Finanzierung. Doch die reichen nicht einmal, um den bis 2013 umzusetzenden Rechtsanspruch auf eine Tagesbetreuung für Kinder zu verwirklichen.

Schwarz-Gelb tut nichts – wir werden Bund, Länder und Kommunen an einen Tisch bringen, um ein gemeinsames Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung zu vereinbaren:

Sprachförderung auch in der Grundschule
Die Sprachförderung hört nicht in der Kindertagesstätte auf. Wir möchten die bruchlose Förderung. Wenn die Kinder in die Schule kommen, müssen sie den Schritt von der Alltags- zur Bildungssprache machen. Es ist die Hauptaufgabe der Grundschule, Kindern den sicheren Umgang mit dieser Sprache zu vermitteln.

Ganztagsschulprogramm II
Die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen gelingt am besten in der Ganztagsschule. Deshalb haben wir 2004 unter unserer Regierungsverantwortung das Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und ein flächendeckendes und verbessertes Angebot schaffen. Das können die Bundesländer finanziell nicht alleine schultern, deshalb werden wir sie von Bundesseite aus mit dem Ganztagsschulprogramm II unterstützen.

Ausbau der Schulsozialarbeit
Wir werden die Schulsozialarbeit ausbauen. Welcher Förderbedarf besteht? Wie können die Eltern einbezogen werden? Wie kann zwischen Schule und Familie vermittelt werden? Das können Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter klären und mit den Schülerinnen und Schülern umsetzen.

Schüler-BAföG ausbauen
Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial bedürftigen Familien gehen häufiger nach der neunten oder zehnten Klasse von der Schule ab als andere. Oft liegt das an finanziellen Gründen. Denn wer noch bei den Eltern wohnt oder wohnen kann, bekommt kein BAföG. Deshalb werden wir das BAföG bedarfsgerecht auf alle Oberstufenschüler ausdehnen.

Eltern-Kind-Zentren
Kinder können nur gut gefördert werden, wenn ihre Eltern mitwirken. Deshalb möchten wir Kindertagesstätten und Schulen zu Eltern-Kind-Zentren weiterentwickeln. Hier bekommen Eltern Hilfe,
Informationen und Kontakt zu unterschiedlichen Trägern, damit sie deren Angebote wahrnehmen können.

Hochschule

Gleichberechtigt am Arbeitsmarkt

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Wer mit einem ausländischen Berufsabschluss in Deutschland arbeiten will, muss sich diesen Abschluss anerkennen lassen. Das ist ein steiniger Weg: Manche Regelungen finden sich im Recht des Bundes, manche in dem der Länder und manche in dem der Europäischen Union. Und wer ist zuständig? Mal der Bund, mal die Länder. Und selbst innerhalb der Länder ist unklar, an welche Stelle man sich wenden muss. Außerdem wird zwischen reglementierten und nichtreglementierten Berufen, zwischen akademischen und nicht-akademischen Berufen sowie zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen unterschieden. So entstehen lange, komplizierte, ineffiziente und für die Betroffenen kaum zu durchschauende Verfahren. Die Folge: Etwa 500.000 Akademikerinnen und Akademiker mit ausländischem Abschluss arbeiten unterhalb ihrer Qualifikation. Das ist schlecht für alle. Die Betroffenen fühlen sich nicht wertgeschätzt und arbeiten unterqualifiziert. Und die Gesellschaft verschenkt wertvolle Potentiale.

In Zeiten des Fachkräftemangels können wir nicht auf hunderttausende gut ausgebildete Kräfte verzichten. Deshalb haben wir uns schon 2008 in der Großen Koalition für ein Anerkennungsgesetz eingesetzt. Daran halten wir fest:

Programm MigraPlus
Unter unserer Regierungsverantwortung haben wir ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert: Mit der „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“. An die Erfolge dieses Programms möchten wir anknüpfen und werden mit der Bundesagentur für Arbeit ein weiteres Programm auflegen: „MigraPlus“.

Dabei werden drei Fragen im Vordergrund stehen: Wie können kulturelle Hürden abgebaut werden? Wie können Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz als Potenzial genutzt werden? Und wie können wir sprachliche Integration am Arbeitsplatz fördern? Zum Beispiel so: Im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nach dem SGB II arbeiten zwei Migrantinnen oder Migranten mit schlechten Sprachkenntnissen mit zwei Deutschen in einem Team. Dazu bekommen sie sprachpädagogische Begleitung. Dies könnte eine von vielen Ideen sein, die wir mit MigraPlus umsetzen. Dabei werden wir auf Erfahrungen aus vielen regionalen, bislang aber nicht gebündelten Programmen der Arbeitsagenturen zurückgreifen.

Berufliche Qualifizierung

Übergang Schule-Beruf
In der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund haben 13 Prozent aller Erwachsenen über 25 Jahre keine Ausbildung. Bei Menschen mit Migrationshintergrund sind es 41 Prozent – mehr als dreimal so viele! Das wollen wir ändern:

Förderprogramm Zweite Chance
Wir werden das Förderprogramm Zweite Chance auflegen. Damit werden wir jungen Erwachsenen Nachqualifizierungs- und Ausbildungsangebote machen. Wer drei Jahre nach Schulabschluss keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, soll einen gesetzlichen Anspruch auf eine Ausbildung erhalten.

Außerdem werden wir neben der beruflichen auch bei der schulischen Bildung ansetzen. Jugendliche ohne Migrationshintergrund verlassen die Schule zu rund 6 Prozent ohne Abschluss. Unter Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind es 15 Prozent, also mehr als doppelt so viele. Deshalb soll, wer ohne Schul- oder Berufsabschluss arbeitet, seinen Abschluss mit finanzieller Unterstützung berufsbegleitend nachholen können.

Interkulturelle Öffnung der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt auch Migrantinnen und Migrantinnen in den Arbeitsmarkt. Dafür muss die Agentur die Hindernisse beseitigen, aber auch die Potentiale nutzen, die es bei dieser Gruppe gibt:

Öffentlicher Dienst: Mit gutem Vorbild voran
Die Verwaltung muss mit gutem Vorbild vorangehen. Ob Bundesministerien, -ämter oder Bundesagentur für Arbeit: Der Anteil von Auszubildenden und Beschäftigten mit Migrationshintergrund soll erhöht werden. Dafür brauchen wir keine Quoten, aber Selbstverpflichtungen mit konkreten Zielen.

Soziale Stadt: Mitmachen vor Ort
Im Alltag zeigt sich, ob Menschen miteinander leben, aufeinander zugehen und Konflikte lösen können. Das heißt: Integration findet vor Ort statt. Das unterstützen wir von der Bundesebene, indem wir die richtigen Projekte fördern. Dafür haben wir 1999 das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt ins Leben gerufen.

Integration vor Ort: Soziale Stadt
Städtebauliche Integrationspolitik, das bedeutet: Die Bewohnerinnen und Bewohner und ihr Lebensumfeld stehen im Mittelpunkt. Sie werden ermuntert, im eigenen Viertel mitzuentscheiden, zu lernen, zu arbeiten und sich zu engagieren. Unterstützt durch Quartiersmanagement, formulieren sie Ziele für die Entwicklung ihres Stadtteils und helfen, diese Ziele umzusetzen.

Diesen Ansatz verfolgt das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt. Vor Ort sollen der Austausch und der Zusammenhalt unterschiedlicher sozialer und ethnischer Gruppen verbessert sowie gegenseitige Akzeptanz und Anerkennung gefördert werden. Das geschieht in Begegnungsstätten, durch Sprachförderung, Konfliktmanagement und Präventionsarbeit, aber auch durch den Aufbau nachbarschaftlicher Netzwerke. Hier haben wir viel erreicht:

Zukunftsinvestitionen statt Kurzsichtigkeit
Mit dem aktuellen Haushaltsgesetz hat die schwarz-gelbe Koalition ein klares Bekenntnis abgelegt: Für Integration in den Städten tut sie nichts. Wurde das Programm Soziale Stadt noch im Jahr 2010 mit 95 Millionen Euro gefördert, umfasst es 2011 nur noch 28,5 Millionen Euro – eine Kürzung um 70 Prozent. Das verbleibende Geld soll nur noch für investive Maßnahmen genutzt werden, also für Bauvorhaben. Gestrichen werden Projekte, die die Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Engagement einbeziehen. Steine statt Menschen, das ist Programm: „Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Patrick Döring im März 2010.

Damit missachtet die Koalition das Engagement Zehntausender. Sie haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Quartiersräten engagiert und Nachbarschaftsinitiativen aufgebaut. Viele werden ihr Engagement frustriert aufgeben. So leistet die Koalition ihren eigenen Beitrag zu Politikverdrossenheit und Beschädigung der Demokratie. Wo ganze Stadtteile aufgegeben werden, fühlt sich die Bevölkerung nicht mehr zugehörig. Desintegration von Migrantinnen und Migranten, aber auch von anderen Bevölkerungsgruppen ist die Folge. Wer sich perspektivlos und ausgegrenzt fühlt, verliert das Interesse an politischer Mitgestaltung. Doch die sinkende Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist eine Warnung, die die Koalition achtlos überhört. Damit mag sie kurzfristige Einsparungen im Haushalt verbuchen – mittel- und langfristig riskiert sie den gesellschaftlichen Frieden in den Städten.

Wir möchten keinen Kahlschlag, sondern Investitionen in die Zukunft. Deshalb fordern wir: Die Bundesmittel für das Programm Soziale Stadt müssen auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben werden. Außerdem müssen Integrationsprojekte im Rahmen des Programms einen noch größeren Stellenwert bekommen.

Konsequent gegen Diskriminierung
Kampf gegen Diskriminierung, das bedeutet: Niemand darf aus rassistischen Gründen oder wegen seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Identität benachteiligt werden. Um das zu erreichen, wurde schon 1949 im Grundgesetz formuliert: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Trotzdem zeigt die Realität, dass nicht alle Menschen die gleichen Chancen bekommen. Gleiche Chancen sind aber seit jeher der Leitgedanke der Sozialdemokratie, für die wir uns unverändert stark machen.

Konsequent gegen Diskriminierungen: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Um gleiche Chancen herzustellen, haben wir mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 2006 in der Großen Koalition vier EU-Richtlinien umgesetzt. Zwar lassen sich Vorurteile nie allein durch Gesetze beseitigen. Hier ist die ganze Gesellschaft gefragt. Aber das Recht gibt dem und der Einzelnen nun die Möglichkeit, sich wirksam gegen Diskriminierungen im Arbeits– und Zivilrecht zu wehren. So trägt es zum Bewusstseinswandel in der Gesellschaft bei.

Das hat besondere Bedeutung für Migrantinnen und Migranten. Sie werden oftmals wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Religion diskriminiert. Viele erleben eine Mehrfachdiskriminierung: Sie können zugleich wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts und ihrer Religion diskriminiert werden – zum Beispiel als Kopftuchträgerinnen. Auch erleben Menschen mit Migrationshintergrund Benachteiligungen im Arbeitsleben. So werden etwa Bewerber mit türkisch klingenden Namen seltener zu Vorstellungsgesprächen eingeladen als solche mit deutschem Namen. Das gilt selbst dann, wenn sie eine hohe Qualifikation und keinerlei Sprachdefizite haben. Mit dem AGG haben wir ihnen die Möglichkeit gegeben, die Einstellungspraxis – auch durch Beweiserleichterungen – stärker zu kontrollieren.

Antidiskriminierungsrecht weiter verbessern
Nach vier Jahren ziehen wir eine positive Bilanz: Das AGG ist ein wichtiger Schritt Richtung Chancengleichheit. Und dennoch, nicht alles konnten wir in der Großen Koalition gegen die Unionsmehrheit durchsetzen. Deshalb gilt es nachzubessern:

Gesundheitspolitik für alle
Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, ambulante Versorgungseinrichtungen und Rehabilitationszentren müssen den Bedürfnissen verschiedener Patientengruppen gerecht werden. Auch denen von Migrantinnen und Migranten. Das ist bislang selten der Fall. Ob Speisepläne, interkulturelle Fortbildung des Personals oder – insbesondere für die erste Migrantengeneration – mehrsprachige Informationen, Aufbau eines Dolmetschernetzes oder Übersetzung von Einwilligungsformularen: vor allem die Einrichtungen vor Ort können viel verändern. Doch auch auf Bundesebene können wir einiges anpacken.

Interkulturell geschultes Personal
Für gute Betreuung müssen Arzt und Patient sich verstehen. Das klappt oft nicht. Das kann an mangelnden Sprachkenntnissen der Migrantinnen und Migranten, aber auch an fehlendem Gespür für wichtige Fragen auf Seiten des Personals liegen: Welche Tabus gibt es im Umgang mit dem eigenen Körper? Müssen geschlechtsspezifische Besonderheiten berücksichtigt werden? Gibt es ein anderes, beispielsweise stärker religiös als naturwissenschaftlich geprägtes Krankheitsverständnis? Warum ist die Scheu, psychologische Hilfen in Anspruch zu nehmen, bei Migrantinnen und Migranten höher als bei Deutschen?

Für solche Fragen muss medizinisches Fachpersonal sensibel sein. Deshalb werden wir gegenüber den Bundesländern darauf hinwirken, dass es, je nach lokalem Bedarf, ausreichende Fortbildungsangebote für den Erwerb interkultureller Kompetenzen gibt. Außerdem soll interkulturelle Kompetenz zum Einstellungskriterium gemacht werden. Hier könnten die verschiedenen Institute des Bundes, etwa das Robert-Koch-Institut, mit gutem Beispiel vorangehen.

Gesund durch Aufklärung
Migrantinnen und Migranten nehmen seltener Gesundheitsleistungen in Anspruch als die deutsche Mehrheitsbevölkerung – weniger Behandlungen, weniger Vorsorge, weniger Impfungen, weniger Rehabilitation. Deshalb werden wir die gesundheitliche Aufklärung zielgruppenspezifisch verbessern, um Migrantinnen und Migranten besser zu erreichen.

Die Datenlage verbessern
Es gibt zu wenige Daten und Studien, die Fragen von Gesundheit und Pflege migrationsspezifisch untersuchen. Insbesondere stellen bisherige Untersuchungen, sofern sie hier überhaupt differenzieren, auf Ausländerinnen und Ausländer ab, ohne Deutsche mit Migrationshintergrund einzubeziehen. Wir möchten gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut, den Krankenkassen, den Gewerkschaften und dem Statistischen Bundesamt Lösungen erarbeiten, um die Datenlage zu verbessern.

Approbation auch für nichteuropäische Migrantinnen und Migranten
Bislang werden nur Deutsche, EU-Bürgerinnen und -Bürger, Bürgerinnen und Bürger des Europäischen
Wirtschaftsraumes sowie Bürgerinnen und Bürger einiger Staaten, mit denen völkerrechtliche Abkommen bestehen, unbeschränkt zu medizinischen Berufen zugelassen. Ob als Arzt, Psychotherapeut, Zahnarzt oder Apotheker: Selbst Ausländerinnen und Ausländer, die ihre Ausbildung in Deutschland gemacht haben, können sich nicht niederlassen, sondern dürfen meist nur angestellt und befristet arbeiten.

Damit werden gut ausgebildete Ärztinnen und Ärzte von der unbeschränkten Berufsausübung ausgeschlossen. Und das, obwohl es einen Ärztemangel in Deutschland gibt. Dabei macht sie ihre Herkunft nicht zu schlechteren Ärztinnen und Ärzten. Im Gegenteil, die Herkunft kann sogar ein Vorteil sein. So spielt es etwa in der Psychotherapie eine wichtige Rolle, ob sich ein Patient gegenüber dem Therapeuten in seiner Muttersprache ausdrücken kann. Deshalb wollen wir die einschlägigen Berufsordnungen für Heilberufe umfassend für Nicht-Deutsche, die ihre Ausbildung in Deutschland abgeschlossen haben, öffnen.

Sonderbedarfszulassungen
Wir benötigen ausreichend muttersprachliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Doch die kassenärztlichen Vereinigungen gehen restriktiv mit Zulassungsanträgen um. Durch Sonderbedarfszulassungen könnte gewährleistet werden, dass sich in Städten mit hohem Migrantenanteil entsprechend viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten niederlassen können, die die Muttersprache von Gruppen sprechen, die einen Großteil der örtlichen Bevölkerung ausmachen. Wo notwendig, muss es in Ballungszentren Sonderbedarfszulassungen geben.

Gesundheit im Integrationskurs thematisieren
Wo es an Verständnis zwischen Arzt und Patient fehlt, können mangelnde Deutschkenntnisse ebenso wie fehlendes Wissen über medizinische Versorgung der Grund sein. Die Integrationskurse können einen Beitrag leisten, das zu ändern. Hier werden im Sprachkurs 600 Stunden Deutsch, im Orientierungskurs 45 Stunden über das Leben in Deutschland gelehrt. Künftig sollen im Deutschkurs Grundbegriffe über Gesundheit und Krankheit aufgegriffen werden. Zudem soll der Orientierungskurs um Grundlagenwissen über die Gesundheitsversorgung ergänzt werden.

Vielfalt im Alter
Deutschlands Bevölkerung wird älter. Das gilt auch für die hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Doch bisher sind die Einrichtungen der Altenhilfe nicht ausreichend vorbereitet, um die besonderen Bedürfnisse alternder Migrantinnen und Migranten aufzugreifen.

Kultursensible Altenhilfe und Pflege
Wer sich um alte Menschen kümmert, muss deren Bedürfnisse kennen. Handelt es sich bei ihnen um Migrantinnen und Migranten, so müssen Ess- und Lebensgewohnheiten sowie sprachliche, religiöse und kulturelle Besonderheiten berücksichtigt werden. Um das zu erreichen, werden wir uns dafür einsetzen, dass es genügend Fortbildungsmöglichkeiten für kultursensible Altenhilfe und -pflege gibt.

Zudem wollen wir Hemmnisse beim Zugang zu Beratungsangeboten abbauen. Dafür werden wir auch die Pflegestützpunkte stärken. Hier finden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen Rat. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Stützpunkte künftig interkulturell sensibel beraten. Dafür muss vor allem deren Vernetzung mit den Migrationsdiensten ausgebaut werden.

Sprachliche Angebote machen
Die Migranten der ersten Generation haben vielfach schlechte Sprachkenntnisse. So fehlt Ihnen der Zugang zu Informationen über Pflege- und Unterstützungsangebote. Deshalb werden wir uns für muttersprachliches Informationsmaterial sowie für die Einstellung mehrsprachigen Personals einsetzen.

Integration durch Sport und Ehrenamt
Was für die Mannschaft gilt, gilt auch für die Gesellschaft: Sport schweißt zusammen. Beim Sport zählt nicht, wo man herkommt, sondern dabei zu sein und was man leistet. Wer das mit anderen erlebt, ist weniger anfällig für Vorurteile und erhöht die eigene Sozialkompetenz. So wirkt Sport integrativ. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Sport im Nationalen Integrationsplan als eigener Schwerpunkt bearbeitet wurde.

Den Sport verändert man nicht durch Gesetze. Er wird von Verbänden, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen gestaltet. Hier gilt es, sinnvolle Projekte aus Bundesmitteln finanziell zu fördern. Dafür wollen wir das Bundesprogramm „Integration durch Sport“ fortführen und weiterentwickeln, um zwei Ziele zu erreichen: Wir wollen mehr Migrantinnen und Migranten dazu bewegen, sich in Sportvereinen zu engagieren. Und wir wollen Sportvereine dazu bringen, sich für Migrantinnen und Migranten zu öffnen.

Was für den Sport gilt, gilt für bürgerschaftliches Engagement generell: Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle einbringen. Doch bei Migrantinnen und Migranten ist bürgerschaftliches Engagement immer noch weniger verbreitet als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Deshalb wollen wir die Angebote gezielt ausbauen und bestehende Strukturen fördern. Wir wollen Vereine unterstützen, sich interkulturell zu öffnen.

Mitmachen!
Menschen mit Migrationshintergrund sind in Sportvereinen zu wenig vertreten. In Deutschland gibt es 27 Millionen Vereinsmitglieder. Davon haben 2,8 Millionen einen Migrationshintergrund – also rund 10 Prozent, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung 19 Prozent beträgt. Die sozialen und kulturellen Hürden auf dem Weg in einen Verein müssen gesenkt werden. Vereine im ganzen Land haben Ideen entwickelt, die wir aufgreifen:

Angebote für Mädchen und Frauen schaffen
Vor allem Mädchen und Frauen sind zu wenig vertreten. Während mehr als die Hälfte aller Mädchen ohne Migrationshintergrund in einem Sportverein ist, beträgt der Anteil bei Mädchen mit Migrationshintergrund nur ein rundes Siebtel. Besonders schwach sind erwachsene Frauen mit Migrationshintergrund vertreten. Ihr Mitgliederanteil wird auf 1 Prozent geschätzt.

Keuschheitsvorstellungen, Verhüllungsgebote und traditionelle Rollenverständnisse können kulturelle und religiös begründete Hürden errichten. Wie kann man die abbauen? Zum Beispiel so: Wo die Übungsleiterin weiblich ist, steigt die Beteiligung von Mädchen – erst recht, wenn die Übungsleiterin selbst Migrationshintergrund hat. Wo Mutter-und-Kind-Kurse angeboten werden, entsteht auch bei den Eltern Vertrauen und sie werden an den Sport ihrer Töchter herangeführt. Wo es Mädchenfußball gibt, können Mädchen ungehindert von überkommenen Geschlechterbildern neue Rollen ausprobieren.

Die Türen der Vereine öffnen
Die Vereine müssen sich interkulturell öffnen. Dafür müssen sie auch an ihren Strukturen arbeiten. Das heißt: Mehr Migrantinnen und Migranten in ehrenamtliche und hauptamtliche Positionen. Funktionäre mit Migrationshintergrund können Vorbildfunktion übernehmen, vermitteln und Hürden abbauen helfen.

Engagement fördern
Wir werden uns für die vollständige Erhaltung des Programms Soziale Stadt einsetzen. So können wir Projekte fördern, die auch Migrantinnen und Migranten vor Ort stärker einbinden. Wir werden auch darauf achten, dass bei vom Bund geförderten Netzwerkprojekten und Ausschreibungen eine angemessene Beteiligung von Migrantinnen und Migranten und deren Organisationen gewährleistet ist. Außerdem werden wir über die politische Bildung auf Migrantinnen und Migranten zugehen, um sie stärker einzubinden.

Das gilt auch für Seniorinnen und Senioren: Viele Migrantinnen und Migranten der ersten Generation berichten, dass sie sich gerne stärker ehrenamtlich einbringen würden. Sie haben aber oftmals keinen Kontakt zu Vereinen und Initiativen. Wir werden vorbildliche Projekte vernetzen und fördern, um mehr Raum für Engagement zu schaffen.

Migrantische Selbstorganisationen unterstützen
Schon jetzt gibt es viele Verbände, in denen sich Migrantinnen und Migranten selbst organisieren und für ihre Interessen eintreten. Das gilt auch für Jugendorganisationen. Wir werden uns für eine bessere und institutionalisierte Förderung dieser Verbände, unter anderem über den Kinder- und Jugendplan, durch den Bund einsetzen. Außerdem soll die Zusammenarbeit zwischen Migrantenverbänden und anderen Organisationen verbessert werden.

Kulturelle Vielfalt fördern
In unserer Gesellschaft gibt es längst verschiedene Kulturen, Wertvorstellungen, Traditionen und Lebensweisen. Solange sich alle mit Respekt und Toleranz begegnen, ist diese Vielfalt eine Bereicherung. Unsere Institutionen sollen diese Vielfalt ebenso fördern wie widerspiegeln.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Fenster zwischen den Welten
Das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst, die Alexander von Humboldt-Stiftung, die Deutsche Welle und andere Institutionen sorgen für einen kulturellen Austausch Deutschlands mit anderen Staaten. Das bedeutet für beide Seiten: Den Horizont erweitern und Verständnis schaffen. Deshalb werden wir

Anders Schwarz-Gelb: Außenminister Westerwelle kürzt rundum. Die Schulbeihilfen für Auslandsschulen werden um 70 Prozent gekürzt und der Etat des Hauses der Kulturen der Welt um 20 Prozent. Auch die operativen Mittel des Goethe-Instituts hat die Koalition um 10 Millionen Euro gekürzt. Wenigstens konnten wir im Haushaltsausschuss durchsetzen, dass die Mittel für Sprachförderung im Ausland um 8 Millionen Euro aufgestockt werden – ohne unseren Einsatz hätte auch hier Westerwelles Rotstift regiert.

Öffnung der Gremien
In den Jurys, Beiräten und Kuratorien der Kulturinstitutionen muss sich die alltägliche Lebensrealität widerspiegeln. Das heißt: Migrantinnen und Migranten müssen vertreten sein. Hier kann der Bund mit gutem Beispiel vorangehen und dafür sorgen, dass sie in den Gremien von Bundeskulturinstitutionen wie der Kulturstiftung des Bundes, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, des Hauses der Geschichte und des Deutschen Historischen Museums, aber auch in Bundesinitiativen wie „Netz für Kinder“ vertreten sind.

Zugang erleichtern
Auch in der Kultur gilt: Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern. In Kulturinstitutionen müssen kostengünstige oder -freie Zugänge für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien bestehen.
Kulturelle Vielfalt fördern
Der Bund soll künstlerische Projekte, die einen Beitrag zur Integration leisten, unterstützen. Dafür möchten wir die Fonds der Kulturstiftung des Bundes, etwa den Fonds Soziokultur, ausbauen. Außerdem müssen integrativ wertvolle Projekte bei der Auslobung und Verleihung von Preisen berücksichtigt werden.

Vernetzung ausbauen
Landauf, landab gibt es interkulturelle Initiativen. Sie vereinen Wissen und Engagement. Doch nicht immer sind die Initiativen bekannt, sei es bei anderen Kulturschaffenden oder bei – nachfragenden. Wir werden die Vernetzung ausbauen, indem wir

Gemeinsames Gedächtnis
Unsere Geschichte bestimmt unser Zusammenleben. Es bedarf gemeinsamer historischer und kultureller Erinnerung, um sich verständigen zu können. Dabei geht es nicht nur um die Geschichte der Migration in Deutschland, sondern auch um die Vermittlung der Ideen- und Geistesgeschichte Deutschlands. Bundesinstitutionen wie das Deutsche Historische Museum oder nationale Gedenkstätten sollen deshalb ihre Programme für Migrantinnen und Migranten öffnen und die Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen suchen.

Dialog statt Angst
Wir sind eine überkonfessionelle Partei. Gerade wir können deshalb Bürgerinnen und Bürger verschiedener
Weltanschauungen und Glaubensrichtungen an uns binden. Also auch Muslime. Als drittgrößte Glaubensgemeinschaft in Deutschland gehört der Islam längst zum Alltag in Deutschland. Und im Alltag wollen wir kein Neben- oder Gegeneinander. Sondern ein Miteinander.

Miteinander heißt zum einen, dass wir mehr voneinander wissen müssen. Zum Beispiel durch die Einführung staatlich geförderten Islamunterrichts durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrkräfte und Schulunterricht über verschiedene Religionen. Miteinander heißt zum anderen, dass wir religiös geprägte Konflikte benennen und sie lösen.

Zum Beispiel durch Gespräche im schulischen Bereich, sei es mit Eltern, Moscheegemeinden, Imamen oder islamischen Verbänden. So wollen wir beispielsweise erreichen, dass Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen und alle Schülerinnen und Schüler bei Klassenfahrten mitkommen.

Lösungen suchen
Wir wollen Konflikte benennen, aber auch Verständnis schaffen. Das heißt vor allem: Wir wollen Lösungen statt Spaltung. Wir werden nicht zulassen, dass Vorurteile oder erzkonservative, rechtsextreme oder ängstliche Politikerinnen und Politiker die Gesellschaft auseinandertreiben.

Islamkonferenz fortführen
Die Islamkonferenz ist ein wichtiger Schritt der Bundesregierung, um mit Vertreterinnen und Vertretern des Islam ins Gespräch zu kommen. Wir werden sie fortführen.

Weg von Verbotsdebatten
Wir halten nichts von Verboten. Verbotsdebatten über Kleidungsstücke zum Beispiel lösen vorhandene Probleme nicht. Im Gegenteil, sie grenzen Frauen aus und bevormunden sie. Viele Frauen tragen Kopftuch, weil es für sie zu ihrer Religion gehört. Andere sehen darin einen Ausdruck männlicher Dominanz. Wo Frauen unterdrückt werden, setzen wir auf Beratung und juristische sowie sozialpädagogische Einrichtungen, um Frauen zur Durchsetzung ihrer Rechte zu befähigen und auf die Attraktivität einer offenen, freien Gesellschaft. Frauen brauchen klare Rechte.

Beteiligung islamischer Religionsgemeinschaften vorantreiben
Das Grundgesetz sieht vor, dass Staat und Religionsgemeinschaften zusammenarbeiten. Gemeinsam regeln sie viele Angelegenheiten durch Verträge: Bestattungen, Seelsorge, Kirchensteuer, Diakonie, Religionsunterricht sowie die Besetzung von theologischen Lehrstühlen.

Das Staatskirchenrecht ist offen für die Beteiligung unterschiedlicher Religionsgemeinschaften. Wir werden gemeinsam mit islamischen Verbänden und Verfassungsrechtlern nach Lösungen suchen, wie die Möglichkeiten des deutschen Staatskirchenrechts auch für islamische Religionsgemeinschaften erschlossen werden können.

Integration: Die Zukunft gestalten
Alle sollen gleiche Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft haben. Das nehmen wir als gesamtgesellschaftlichen Gestaltungsauftrag an – im Bundestag ebenso wie im Landtag oder Gemeinderat, im Parteivorstand ebenso wie im Ortsverein. Wir wollen das Thema Integration als Querschnittsaufgabe in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen und dafür geeignete Arbeitsstrukturen schaffen. Wichtig ist dabei für uns auch die Verbindung mit der Fachkräfteproblematik.

Für uns im Bundestag heißt das: Das Aufenthaltsrecht muss Perspektiven eröffnen. Soziale und ethnische Herkunft dürfen nicht über Bildungs- und Berufschancen entscheiden. Die Soziale Stadt soll gemeinsam gestaltet werden, um Integration vor Ort voranzutreiben. Wir werden weiterhin eine konsequente Antidiskriminierungspolitik verfolgen. Gesundheits- und Seniorenpolitik müssen für die Bedürfnisse einer vielfältigen Gesellschaft gerüstet sein. Wir möchten eine Bürgergesellschaft, in der die hier lebenden Menschen durch Sport und ehrenamtliches Engagement zusammenfinden. Die Kulturpolitik soll die Vielfalt Deutschlands ebenso widerspiegeln wie befördern.

Dafür werden wir weiter konkrete Vorschläge in Gesetzentwürfen und Anträgen vorlegen. Unsere Botschaft ist klar: Wir übernehmen Verantwortung und packen die Integration als zentrale Herausforderung für die Zukunft dieses Landes an.