Das Bundeskabinett hat am 27. Oktober 2010 mit den Stimmen Regierungsparteien ein Gesetzentwurf gegen Zwangsheirat beschlossen. Darin enthalten ist auch die Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre. Am Donnerstag wird der Bundestag über den Entwurf verhandeln.
Für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes bedeutet die Erhöhung der Ehebestandszeit für Ehepartner, die aus dem Ausland nach Deutschland ziehen, ein weiteres Jahr in völliger Abhängigkeit vom deutschen Ehepartner. Denn eine Trennung vom Ehemann bzw. Ehefrau vor Ablauf der Ehebestandszeit führt auch automatisch dazu, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird.
Wann: Donnerstag, 20.01.11 von 11:00 – 11:30 Uhr
Wo: Platz der Republik, Fußweg Heinrich-von-Gagern-Straße, 10557 Berlin
„Meistens sind Frauen davon betroffen. In einer Gewaltbeziehung heißt das für sie ein weiteres Jahr Ehehölle“, so Terre des Femmes. Die Frauenrechtsorganisationen möchte die Erhöhung verhindern und lädt am kommenden Donnerstag (20. Januar 2011) zur Aktion „Keine Erhöhung der Ehebestandszeit“ vor dem Bundestag ein. Sie fordert ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Ehepartnern ab dem Zeitpunkt der Eheschließung.
Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V. ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Frauen und Mädchen, die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Einzelfallhilfe, Förderung von Projekten und internationaler Vernetzung unterdrückte Frauen unterstützt. Schwerpunktthemen sind u.a. Häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Ehrverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung und Zwangsprostitution sowie die Rechte von Textilarbeiterinnen. Der Verein wurde 1981 gegründet. (hs)