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Migration und Integration in Deutschland

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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bundesregierung

“Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”

Zu muslimfeindlichen Straftaten, kann die Bundesregierung nichts sagen. Sie werden in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert erfasst. Ob sie erfasst werden sollen, lässt sie offen. Das hänge von der „Erforderlichkeit“ ab.

Laut polizeilichem Kriminalstatistik gab es im Jahre 2010 keine einzige muslim- oder islamfeindliche Straftat. Und wenn es sie gab, wurden sie als „politisch motivierte Straftaten“ unter dem Oberbegriff „Hasskriminalität“ erfasst. Denn „ein gesondertes Unterthema ‚muslimfeindlich‘ oder ‚islamfeindlich‘ gibt es nicht.“ Das ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion.

Insofern könne die Bundesregierung auch nicht sagen, ob Gewalttaten gegen Muslime angestiegen seien, wie viele Tatverdächtige festgenommen wurden oder wie viele Personen bei solchen Überfällen verletzt wurden oder gestorben seien.

Erforderlichkeit muslimfeindlicher Straftaten
Allerdings würden die Erfassungskriterien der Kriminalstatistik fortlaufend überprüft. Danach erfolge eine Anpassung, wenn eine „Erforderlichkeit“ vorliege. Die Frage, wie die Bundesregierung die Notwendigkeit einer künftig vorzunehmenden gesonderten Erfassung bewertet, bleibt zunächst unbeantwortet.

Die Antwort auf die nächste Frage, lässt allerdings durchblicken, welche Bedeutung die Bundesregierung muslimfeindlichen Straftaten beimisst. „Welche Studien, Maßnahmen, Forschungsvorhaben oder Gesetzesänderungen wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund gestiegener Muslimfeindlichkeit und hiermit zusammenhängender Straftaten initiieren oder hat sie bereits initiiert“, möchte die Linksfraktion wissen.

Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz
Die Bundesregierung verweist auf Publikationen der Bundeszentrale für politische Bildung und eine Arbeitsgruppe in der Islamkonferenz. Dort werde neben dem Phänomen Antisemitismus und islamistischer Extremismus auch Muslimfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft erörtert. Letzteres wurde allerdings auf nachdrücklichem Vorschlag der Islamischen Religionsgemeinschaften hin ins Programm aufgenommen.

Anlass der Anfrage waren mehrere Anschläge auf Berliner Moscheen. Im Zeitraum zwischen Juni und Dezember 2010 wurden sechs Brandanschläge verübt. Im November hatte der Koordinationsrat der Muslime vor vermehrten Übergriffen auf Moscheen und Muslimen gewarnt. (bk)

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15 Kommentare
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  1. Oft werden auch Anzeigen gegen Menschen, die Muslime im Internet nachstellen oder auch unter Moscheen die gemeinsten Mohammedkarrikaturen setzen, und im Impressum frech schreiben mit Genehmigung der Moschee oder einem Vorstandsmitglied, einfach eingestellt.
    Das läuft schon seit 2006 und auch die Gerichte sind blind auf diesem Auge.

  2. Max.B sagt:

    Das ist natürlich auch eine Möglichkeit journalistisch tätig zu werden. Aus „ein gesondertes Unterthema muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht.“ macht Migazin.de „Bundesregierung: Muslimfeindlich oder islamfeindlich gibt es nicht”?

  3. lynxxx sagt:

    Wie immer schön, wie Migazin den Finger in die Wunden legt. Bravo!

    Jedoch habe ich mich heute nun schon zum wiederholtem Male gewundert, dass eine Anfrage der Linksfraktion thematisiert wurde und mich gefragt, gibt es denn keine Anfragen der anderen Oppositionsparteien?
    Schweigen diese zum Thema Integration im Bundestag?

    Ich weiß nicht, ob Migazin ein überparteiliches Magazin ist, oder nicht, jedenfalls wollte ich mal schauen, ob mein subjektiver Eindruck, alleine Anfragen der Linksfraktion würden thematisiert richtig ist, und ich die Anfragen anderer Parteien hier nur übersehen habe.

    Meine kurze Recherche ergab, dass es nicht nur ein TAG „Kleine Anfragen“ gibt, die ausschließlich acht Artikel mit Anfragen der Linksfraktion beinhalten, sondern dass auch ansonsten außer einer Anfrage der Grünen, ausschließlich Anfragen der Linksfraktion in Migazin erwähnt werden.

    Dies hinterlässt beim Leser den Eindruck der Parteilichkeit.

    Und das ist schade, bietet dieses wunderbare Magazin doch schon ansonsten genügend „Angriffsflächen“ für die Leser, die dem Thema Integration äußerst skeptisch gegenüberstehen, aber noch nicht so hasserfüllt sind, dass sie wenigstens nüchterne Fakten und sachliche Artikel noch an sich heran lassen.

    Es sei denn, ich habe mich geirrt, und die Linksfraktion stellt in der Realität tatsächlich mindestens 1000 Prozent häufiger Anfragen an die Bundesregierung, als die anderen Oppositionsparteien gemeinsam, wie hier der Eindruck entsteht…

    Vielleicht ein Denkanstoß, auch hier im Magazin die Kräfte zu bündeln, und Eindrücke von parteipolitischer Bevorteilung tunlichst zu vermeiden?

    Bis demnächst, und freundliche Grüße.

  4. BiKer sagt:

    @lynxxxx

    soweit ich weiß führen auf migazin zwei grüne politiker eine kolumne und einer aus der fdp und spd und niemand aus der linkspartei. ich glaube nicht, dass hier die themen danach ausgesondert werden, wer die anfrage stellt. also parteilichkeit würde ich das nicht nennen.

  5. Karl Willemsen sagt:

    „Anlass der Anfrage waren mehrere Anschläge auf Berliner Moscheen.“

    Wie dem Migazinbericht zu entnehmen, handelt es sich dabei allerdings um bislang UNGEKLÄRTE Fälle! oder gibts da inzwischen Neuigkeiten?
    Die LinksPartei könnte sonst ja auch die letzten 6 unklärten Mordfälle mit männl. Opfern präventiv als „männerfeindliche“ Straftaten zu erfassen beantragen.

    Neben „Muslimfeindlichkeit in der Mehrheitsgesellschaft“ müsste analog selbstverständlich auch „Mehrheitsgesellschaftsfeindlichkeit in der Muslimgesellschaft“ ins Programm aufgenommen werden… oder sollte es sowas etwa gar nicht geben?

  6. lynxxx sagt:

    Biker, dass war auch nur eine kleine „Anomalie“, die mir auffiel, und die ich mal kurz zur Diskussion stellen wollte. Immerhin wird hier auch auf Sevim Dagdelen öfters verwiesen. Ich finde es OK, keine Frage. Vielleicht gibt es ja in der Redaktion „Fans“, und wenn mehrere Parteien letztlich dasselbe debattieren, oder die Bundesregierung anfragen, dann nimmt man eben diejenigen heraus, dessen „Fan“ man ist. Vielleicht ist es aber auch anders, und dieses nur ein Zufall. Mir soll es Recht sein. Andere könnten hingegen dieses als Parteilichkeit missverstehen?

    Was ich aber als „kleinlich“ empfinde ist, Internetseiten in den Kommentaren zu löschen, die kein Impressum haben. Eine scheinbar neue Regel, denn vor einigen Monaten wurde mein Blog-Link noch nicht entfernt.

    Nicht überall auf der Welt besteht Impressumspflicht!

    Abgesehen davon, dass es eh ’ne deutsche juristische Grauzone darstellt. Also werden solche Seiten wie mein lynxx-blog, oder dybth sein dontyoubelievethehype-blog, usw., usw., „ausgesperrt“, ebenso wie viele anderen weltweiten Seiten, die dieser deutschen (!) Impressumspflicht nicht nachkommen. Eine unnötige Selbstbeschränkung auf deutsche Zusatzinformationsquellen, wie ich finde. „Päpstlicher als der Papst“ könnte man auch sagen, aber ich möchte das auch nicht zu hoch hängen und als Gast hier weiter „meckern“.
    Jedenfalls kann ich es mir nun auch ersparen, Trackbacks, oder andere Urheberverweise hier zukünftig zu verlinken, und ggf. etwas von hier in meinem Blog copy-pasten, ohne die Quellen zu nennen. Schade, dass somit synergetische Vernetzungen unterbrochen werden, zumal es ein offenes Geheimnis ist, dass viele privaten Webseiten gefakte Adressen und Namen im Impressum stehen haben.
    Wie dem auch sei, schönes Wochenende noch. 🙂

  7. bogo70 sagt:

    @Karl Willemsen,
    Da haben sie vollkommen Recht, während die Mehrheitsgesellschaft immer Islamfeindlicher wird, grübelt der Muslim ausschließlich darüber nach, wie er die Mehrheitsgesellschaft übertreffen könnte, dass äußert sich dann in maßloser Deutschenfeindlichkeit an den Schulen in Großstädten!? Keine soziale Schieflage, nein woher denn?

  8. Realist sagt:

    Die Muslime in Deutschland versuchen sich zunehmends, als Opfer darzustellen und vergleichen sich dabei immer öfter mit den Juden aus den 30er.
    Das ist finde ich respektlos!

    Realist

  9. Realistischer sagt:

    @Realist Warum klingt das jetzt schon wieder so jämmerlich und selbstbemitleidend? Das eine schließt das andere doch nicht aus und muss deshalb gemeinsam angegangen werden. Bisher dokumentiert die Amadeu Antonio-Stiftung muslim- und judenfeindliche Delikte – vielleicht mal hier nachfragen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/das-kalte-herz/

  10. Karl Willemsen sagt:

    schon wieder ein Brandanschlag auf eine Berliner Moschee!

    http://www.bz-berlin.de/tatorte/brand-attacke-auf-aelteste-moschee-article1083659.html

    …das Schweigen im Blätterwald (BILD erwähnts noch nichtmal im Lokalteil), insbes. der Moslemverbände, die den Ball auf das Erstaunlichste flach halten – ganz gegen ihre sonstigen Gewohnheiten – finde ich äusserst bemerkenswert!


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