Die FDP hebt die Leitbild-Debatte auf ein höheres Niveau
Das Dokument der Woche sind die Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild der FDP, verfasst von Christian Lindner und einigen weiteren MdB. Die erste These lautet:
Wesentliche Vorgabe für das Leitbild zur Integration macht das Grundgesetz, besonders der Grundrechtekatalog: Artikel 3 GG enthält das Versprechen, dass jeder – unabhängig von Herkunft, Rasse und Religion – die Chance hat, in Deutschland sein Glück zu verwirklichen. Das Grundgesetz gibt einen normativen Rahmen für Integration vor. Dazu gehört das Gebot zur vorbehaltlosen Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des daraus folgenden Rechtssystems. Wir müssen es schaffen, den Rahmen des Grundgesetzes im Alltag so umzusetzen, dass er Zusammenhalt und Identität fördert.
Das Thesenpapier setzt den Maßstab, an dem sich nun die anderen Parteien messen müssen.
Richard Herzinger (in Die Welt) lobt einerseits den liberalen Ansatz, der berechtigterweise gegen den „christlich-jüdischen“ (also religiösen) ins Feld geführt werde, möchte aber nicht gerne auf diese Marginalie verzichten:
Kein Wort über den Zulauf zu extremistischen und terroristischen Zirkeln und Zellen, keines über „Deutschenhass“ an Schulen, keines über den wachsenden militanten Antisemitismus unter arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen, der in europäischen Ländern wie den Niederlanden, Schweden und Norwegen bereits zu einer existenziellen Gefahr für die jüdischen Gemeinden geworden ist.
Voller Protest gegen die Definition unserer Leitkultur bzw. unseres Leitbildes als eines christlich-jüdischen ist das Leserblog der ZEIT.
Der Anreißer zitiert allerlei provokante Stellen aus der Bibel und fasst am Ende zusammen:
Unsere Kultur hat christliche Einflüsse aufgenommen, gewiss. Aber sie orientiert sich wohl hauptsächlich an neuzeitlichen Vorstellungen, deren christliche Verwurzelung nicht zweifelsfrei nachweisbar ist. Sie scheint damit auch offen zu sein für Neues. Warum nicht auch für Einflüsse aus den Kulturen der nichtchristlichen Einwanderer?
Es folgen einige hundert zum Teil interessanter Leserbeiträge im Kommentarteil des Blogs.
Den entgegengesetzten Standpunkt – polemisch pro christlich-jüdisches Leitbild – setzt der CDU-Politiker Peter Tauber im The European.
Diese in Jahrhunderten gewachsene Tradition opfert Lindner nun zugunsten eines Integrationsleitbilds, das anstelle von Werten auf Beliebigkeit setzt. Die Folgen werden verheerend sein: Wir unterlassen es dann nicht nur, den Migranten einen Werterahmen und eine akzeptierte Leitkultur vorzugeben, wir entlassen auch unsere eigene Nation aus einer stabilen gesellschaftlichen Grundordnung. Lindner liegt auch in einem anderen Punkt völlig daneben. Der Bezug auf eine christlich-jüdisch geprägte Kultur schließt keineswegs andere Einflüsse aus, im Gegenteil: Gerade der christlich-jüdische Wertekanon ist Grundlage für Offenheit und Toleranz auch anderen Denktraditionen und Überzeugungen gegenüber. Er ist Grundlage für eine Gesellschaft, in der Integration überhaupt erst stattfinden kann.
Ein Beispiel muslimischer Selbstkritik
Ein weiteres „Dokument der Woche“ (auf islam.de) ist Murad Wilfried Hofmanns islamische Selbstkritik. In einer Rede über die „Stolpersteine auf dem Weg zum christlich-islamischen Verständnis“ zählt er die Fehler der muslimischen Seite auf, die zur Konfrontation mit der christlichen bzw. westlichen Welt geführt haben bzw. immer noch führen. Zwei Beispiele dafür:
(iii) Besonders schlimm ist es, daß dieser Reichtum auch innerhalb der muslimischen Welt so schlecht verteilt ist, daß es ausgerechnet dort den weltweit höchsten Stand an Analphabetismus gibt: Bei einer Religion, die mit der Aufforderung zu lesen begann: Iqra ! Bismi Rabbika alladhi khalaq – Lies! Im Namen Deines Herrn, Der erschuf (96: 1).
(iv) Wenig glücklich ist auch das Vordringen der Wahhabitischen Ausprägung des Islam aus der Arabischen Halbinsel durch; denn sie ist literalistisch und zu intolerant gegenüber dem Sufitum, der islamischen Mystik, der doch manche Vertiefung der islamischen Frömmigkeit, besonders im Westen, zu verdanken ist.
Wer ein Beispiel muslimischer Selbstkritik sucht, wird hier fündig.
Gegen eine Ökonomisierung der Zuwanderung
Bernd Mesovic von ProAsyl konfroniert in einem Interview in der Jungen Welt die aktuelle Debatte über die ökonomische Notwendigkeit einer Fachkräfte-Zuwanderung mit einem Beispiel, bei dem es nicht in erster Linie um die ökonomische Seite der Medaille gehen darf: bei der Bleiberechtsregelung für „geduldete“ Jugendliche:
Die hier gewollten »gut integrierten« Schüler sind Schachfiguren in dem vor einigen Monaten eröffneten Spiel »Ökonomisierung der Zuwanderung«. Es soll das jüngste und perspektivreichste »Humankapital« abgeschöpft werden, so will man den demographischen Wandel in Deutschland abfedern.
Beim Bleiberecht für langjährig hier Lebende geht es jedoch um humanitäre Entscheidungen, und nicht um eine derart zynische Abwägung nach Nützlichkeitskriterien.
Wir dürfen die Rechtspopulisten nicht die Themen setzen lassen
Der vielleicht wertvollste Kommentar stammt diese Woche von Robert Misik (in der taz). Als wichtigste Voraussetzung für die Entstehung einer starken rechtspopulistischen Bewegung und Partei sieht Robert Misik (in der taz) die „Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment“. Das Thema selbst ist sekundär, primär sei
… das populistische Arrangement: Hier das Volk, dem der populistische Führer seine Stimme verleiht, und da die politischen und medialen Eliten, die ihn angeblich „mundtot“ machen wollen. Die amerikanischen Tea-Party-Irren etwa kommen fast ganz ohne Muslime aus.
Eine paradoxe Tatsache ist, dass diese Rechnung nur dann aufgehen kann, wenn die Immunreaktionen gegen die populistische Herausforderung erlahmen – wenn also in Wirklichkeit gar niemand mehr versucht, diese Kräfte wirklich mundtot zu machen, sondern sich im Gegenteil praktisch alle gegenseitig darin überbieten, als Verstärker zu wirken, der ihre populistischen Themen und Thesen über alle Kanäle hinausposaunt.
Es wäre ein Fehler zu glauben, es sei erst das Beschweigen von Problemen – etwa der Einwanderungsgesellschaft -, das die Populisten erstarken ließe. Aus der österreichischen Erfahrung lässt sich sagen: Seit zwanzig Jahren wird nicht zu wenig, sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen. Gerade das hat die Rechtspopulisten starkgemacht und stark gehalten.
2010 bedeutet deshalb den Durchbruch des Rechtspopulismus in Deutschland, auch wenn er noch nicht seine Partei gefunden hat.
In den letzten zwanzig Jahren haben Populisten in Deutschland nicht dauerhaft einen Fuß auf dem Boden gekriegt, weil die Immunreaktion der politischen und medialen Öffentlichkeit funktioniert hat. Die Sarrazin-Debatte hat gezeigt, dass das vorbei ist.
Israels neue Freunde: die Rechtspopulisten
Ein aktueller Trend unter Rechtspopulisten wird deutlicher. Israel hat neue Freunde, die ihm „uneingeschränkte Solidarität“ erklären. Michael Thumann in der ZEIT warnt Israel davor, sich durch einen Schulterschluss mit der europäischen Rechten selbst zu delegitimieren:
Die europäische Rechte sieht Israel zunehmend als Gegen-Mekka. So eine Reise ins Heilige Land ist aus ihrer Sicht die Fortsetzung des Moscheenkampfes mit anderen Mitteln. Genau das brachte auch Geert Wilders jüngst wieder nach Israel. Dort rief er Israel auf, mehr, viel mehr Siedlungen zu bauen. „Unsere Zivilisation ist in Gefahr!“ Er warnte dringend davor, den Palästinensern Land zurückzugeben: „Sie werden dann mehr verlangen.“ Die Palästinenser im Westjordanland sollten nach Jordanien vertrieben werden.