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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Filiz’ Kolumne

Jetzt: Tatort islamische Viertel in Niedersachsen!

Als wenn der Denkzettel für die verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ vor Moscheen unserem Innenminister Uwe Schünemann (CDU) noch nicht gereicht hätte, kommt er nun mit einem neuen Vorschlag daher und spricht dabei von „abgeschotteten Einwanderermilieus“ und „extremistischen Subkulturen“.

VONFiliz Polat

 Jetzt: Tatort islamische Viertel in Niedersachsen!
Filiz Polat ist Sprecherin für Migrations- und Europapolitik der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Auf MiGAZIN kommentiert sie in ihrer "Filiz’ Kolumne" integrations- und bildungspolitische Themen.

DATUM20. Dezember 2010

KOMMENTARE3

RESSORTAktuell, Meinung

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Mit deutlich mehr Polizeistreifen in „muslimischen Vierteln“ will er die „schleichende Islamisierung in Teilen unserer Großstädte“ stoppen. Der Vorschlag ist Teil eines 17-Punkte-Programms zur Terrorabwehr, die Schünemann in Hamburg auf der jährlichen Innenministerkonferenz präsentiert hat.

Für Niedersachsen freilich fallen dem Minister nicht viele islamisch geprägte Stadtviertel ein. Hannover-Linden vielleicht und auch einige Straßenzüge in Braunschweig. „Gott sei Dank ist das Problem bei uns nicht so groß wie etwa in Berlin“, sagte der Minister in der Hessischen Allgemeinen am 17.11.2010. „Parallelgesellschaften polarisieren und spalten. Wir brauchen eine Strategie der Deradikalisierung.“ Doch wie sieht seine Strategie aus? Wie immer agiert die niedersächsische Regierung nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“: Verstärkte Polizeipräsenz in den besagten „islamischen Vierteln“ auf der einen Seite, auf der anderen Seite intensive Gespräche mit den dortigen Beteiligten. Kommunalverwaltung, Ordnungshüter, Schulen und Moscheegemeinden sollen „basisorientierte Präventionspartnerschaften“ gründen so der Minister. An dieser Stelle muss sich jeder fragen, ob auf dieser Basis überhaupt noch eine Partnerschaft auf Augenhöhe möglich ist. Dieser Innenminister verunsichert zutiefst die Bevölkerung.

Muslime die ihre Religion sichtbar nach außen tragen, sehen sich einer zunehmend verängstigten Gesellschaft gegenüber, die sie mit misstrauischen Augen beobachten. Verallgemeinerungen und Zuschreibungen wie der „islamischen Viertel“ schüren Ressentiments und bedienen Vorurteile in der Aufnahmegesellschaft. Die Terrorabwehr erreicht man ganz bestimmt nicht mit solchen Schnellschüssen. Im Gegenteil sie vergrößern die Angst in der Bevölkerung und führen zu einer Spaltung, die ohne hin schon durch die erneuten rassistischen Ausführungen seines CSU-Kollegen, dem Ministerpräsidenten Seehofer, in der Zuwanderungsdebatte geschürt wurden.

Die Moscheegemeinden sollten sich zusammenschließen und einen offenen Brief an die Innenminister dieser Länder formulieren und einmal mehr deutlich machen, dass sie offenen sind für Partnerschaften, aber auf einem Niveau, welches sich in unseren verfassungsrechtlichem Rahmen bewegt. Denn gerade die niedersächsische Regierung weißt die meisten Verfassungsverstöße aller Regierungen der Bundesländer vor. Angesichts dieser Tatsachen sollten Schünemann & Co ihre Hausaufgaben erst einmal selber machen, bevor sie mit erneuten verfassungswidrigen Vorschlägen die Welt beglücken.

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3 Kommentare
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  1. bogo70 sagt:

    Ich finde den Vorschlag zwar gut, aber ich habe selbst einmal einer Gemeinde bzw. einem Mitglied so einen Vorschlag gemacht. Mein gutgemeinter Ratschlag, kam nicht grade gut an und das einfach nur weil man sich nicht politisch instrumentalisieren lassen wollte. Mir wurde zu verstehen gegeben, dass Politik in dieser Gemeinde nicht mit Religion vermischt wird und ich musste beschämt eingestehen, dass es genau so sein sollte. Das zur Zeit trotzdem andere Regeln herrschen ist wahr, muss aber nicht jeden Moslem zu einer Stellungnahme zwingen und ich denke, da sind die Gemeinden den eher Gläubigen verpflichtet.

  2. bogo70 sagt:

    eher den Gläubigen verpflichtet

    sollte es heißen. 😉

  3. Hop Singh sagt:

    Endlich einmal ein beglückwünschenswerter Artikel von der türkischen Partei Chefin Fr. Polat. Ja, der migrationsresistente Verwaltungsfachmann Schünemann aus Hamburg, verfährt weiter nach der Maxime der Unterdrückung und Behinderung der fleißigen moslemischen Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Was ist geschehen?
    Die deutschen Islamophoben verweigern der türkischen Mehrheitsbevölkerung die Partnerschaft, sogar auf Augenhöhe. Das wird Folgen haben. Und dann wird auch keine deutsche Polizei des Rassisten Seehofer die zusammengeschlossenen Moscheevereine mehr abwehren können. Das islamophobe deutsche Gesellschaftsmodell wird verschwinden, bestraft und arm werden.



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