Ursula von der Leyen plant – so wie Schweden und Kanada – ein Punktesystem für Einwanderer. +++ In der CDU gibt es Druck von den Kommunen her, die Position der Partei in der Einwanderungspolitik zu öffnen. +++ Innenminister Uwe Schünemann stellte am Dienstag in Hannover eine vom Verfassungsschutz geleitete „Projektgruppe Antiradikalisierung“ vor. +++ Das Innenministerium lässt die Räume von Salafisten-Gruppen durchsuchen, um Beweise für ein Verbot zu sichern. +++ Familienministerin Kristina Schröder legt einen Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern vor. +++ Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. +++ Großbritannien hat nach Ansicht von US-Diplomaten zu wenig für eine gute Zusammenarbeit mit der muslimischen Gemeinschaft im Land getan. +++ Ein Magistratsgericht in London hat entschieden, den Wikileaks-Gründer auf Kaution und unter Auflagen aus der Auslieferungshaft zu entlassen. +++ Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag ein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus knapp überstanden. +++ Rund 200 aktive und pensionierte türkische Militäroffiziere müssen sich am Donnerstag wegen Putschvorwürfen vor Gericht verantworten.
Integration und Migration
- TAZ: Von der Leyen will Punktesystem
- TAZ: Stuttgarter OB: Union muss bei Einwanderung umdenken
- Der Tagesspiegel: Pro & Contra Buschkowsky als Innensenator?
- Neues Deutschland: Sarrazin und die Narren von Mainz
- Der Westen: Deutsche und Ausländer
- Deutschlandradio: Wenn der Kopf erkältet ist
- Der Westen: „Ich rede über Islamismus“
Schünemann will Radikalisierung stoppen
- Neue Osnabrücker Zeitung: „Radikalisierung von Muslimen vorbeugen“
- NDR: Schünemann will Radikalisierung stoppen
- Bild: Niedersachsen prüft Aussteigerprogramm für Islamisten
Deutschland
- TAZ: Ernst will Maulkorb in der Linken
- Frankfurter Rundschau: Guttenberg verteidigt sich
- Die Welt: Eine neue Schneewalze rollt auf Deutschland zu
- Süddeutsche Zeitung: Neuer Atomtransport rollt Richtung Deutschland
Razzien bei Salfisten
- Die Welt: Großeinsatz bei islamistischen Salafisten-Vereinen
- FAZ: Razzia gegen Islamisten
- TAZ: Im Visier der Staatsmacht
- Frankfurter Rundschau: Durchsuchungen bei radikalislamischen Vereinen
Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor
- TAZ: Mehr helfende Hände ins Haus
- Frankfurter Rundschau: Schröders Projekt
- FAZ: Familienministerin stellt Kinderschutzgesetz vor
Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
- FAZ: Tarifverträge in der Zeitarbeit sind ungültig
- Frankfurter Rundschau: Signal gegen Lohndumping
- TAZ: Gericht verbietet Lohndumper
Ausland
- Die Presse: Migration verändert auch das österreichische Geschichtsbild
- Frankfurter Rundschau: USA kritisieren Londons Integrationspolitik
- Die Presse: Türken entdecken das Eigenheim
- TAZ: Die Tat des „netten jungen Mannes“
- Die Welt: Eiserne Kanzlerin widersetzt sich Euro-Anleihen
- FAZ: „Gesundheitsreform verfassungswidrig“
- Junge Welt: Diplomat fürs Grobe
Assange bleibt vorerst in Haft
- TAZ: Assange kommt gegen Kaution frei
- FAZ: Assange bleibt vorerst in Haft
- Die Welt: Assange droht jetzt die Auslieferung nach Schweden
Berlusconi bleibt im Amt
- Die Welt: Berlusconi degradiert Gegner zu nervösen Statisten
- FAZ: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“
- Neue Zürcher Zeitung: Über 90 Verletzte in Rom
- Süddeutsche Zeitung: Berlusconis spätrömischer Sieg
Türkei
- ORF: Türkei: 200 Offiziere wegen Putschvorwürfen vor Gericht
- Weltexpress: Immer weniger Türken glauben an Europa
- Die Welt: Christ erschießt Schwester und muslimischen Ehemann
- Wiener Zeitung: Türkei-Gespräche stagnieren
- Neue Zürcher Zeitung: Montenegro soll Kandidatenstatus für EU-Beitritt erhalten
- Neues Deutschland: »Wanderer zwischen den Welten«
- Der Tagesspiegel: Über 1500 Jahre altes Taufbecken in Istanbul präsentiert
- Die Presse: Spät kommt die Türkei zur Sprache