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Wo bleibt das Anerkennungsgesetz?

2010 sollte das Anerkennungsgesetz vorliegen – so hat es die Bundesregierung immer wieder versprochen. „Und jetzt wird leider immer klarer: Das Gesetz wird das Kabinett auch am 15. Dezember 2010 nicht sehen“, erklärte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann vergangenen Mittwoch in Berlin.

Hunderttausende ausländische Fachkräfte, die in Deutschland nur deshalb nicht in ihren erlernten Berufen arbeiten dürfen, weil ihre ausländischen Abschlüsse bisher nicht anerkannt werden, müssen somit weiter warten – und Deutschland auf dieses existierende Fachkräftepotenzial verzichten.

Dabei ist abzusehen, dass der Koalitionsentwurf selbst die Mindestanforderungen für ein erfolgreiches Anerkennungsgesetz verfehlen wird. Die Antworten auf die bisherigen parlamentarischen Fragen der SPD lassen keinen anderen Schluss zu: Statt den mit dem Anerkennungsverfahren beauftragten Stellen mehr Personal und Mittel für eine intensive individuelle Betreuung und Beratung der Betroffenen zuzugestehen, verweist das Bildungsministerium allein auf die Gebührenordnung.

„Das heißt, sie will nur die Betroffenen selbst für die Kosten des gesamten Verwaltungsverfahrens zur Kasse bitten“, so Rossmann weiter. Auch finde sich in den Antworten nirgends das Ziel, den Betroffenen auch einen Anspruch auf eine eventuell notwendige Anpassungs- oder Nachqualifizierung zuzugestehen, hier erwerbstätigkeitsbegleitende Angebote zu stärken oder dabei die Förderung des Lebensunterhalts stets sicherzustellen.

Rossmann abschließend: „Viele potenziell vom Gesetz profitierende Migrantinnen und Migranten stehen aber in Lohn und Brot, können sich eine längere Qualifizierungsphase somit gar nicht ohne Weiteres leisten. Es steht zu befürchten, dass das Anerkennungsgesetz nicht nur spät kommt, sondern es auch viele Antworten schuldig bleiben wird.“ (etb)