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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

„Ich bewerte unsere Beratungen als Erfolg“, teilte der Vorsitzende der diesjährigen Innenministerkonferenz, Heino Vahldieck (CDU), nach der Tagung am 18. und 19 November in Hamburg mit. Die Gespräche seien sehr konstruktiv verlaufen, verkündete der Hamburger Innensenator und fügte hinzu: „Wir haben uns bei unseren Themen auf eine gemeinsame Vorgehensweise einigen können.“

Aufenthaltsrecht für Integrierte Jugendliche
So haben sich die Innenminister der Länder und des Bundes, Thomas de Maizière, auf eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive für gut integrierte Jugendliche ohne gefestigten Aufenthaltsstatus geeinigt. Deren Eltern können ebenfalls ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können, heißt es in einer Erklärung der Innenminister.

Dieser Vorstoß geht Oppositionspolitikern nicht weit genug und stößt auch sonst auf Kritik. Für die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,Ulla Jelpke, ist der Beschluss „unmenschlich“. Die Option, das Aufenthaltsrecht der Eltern vom Schulerfolg der Kinder abhängig zu machen, sei „eine Perversion des Kindeswohls. Wie sollen Kinder sich entwickeln, wenn auf ihnen der Druck lastet, letztlich über die Abschiebung ihrer Eltern zu entscheiden?“, so die Linkspolitikerin.

Der Beschluss sei kein Signal für erleichterte Integration, sondern das genaue Gegenteil: „Ein Signal für verschärfte Spaltung der Gesellschaft, in Menschen, die als nützlich, und solche, die als unnütz angesehen werden. Ausschlaggebend hierfür sind ausschließlich kapitalistische Verwertungsinteressen, nicht aber humanitäre Überlegungen“.

Bessere Finanzierung der Integrationskurse
Die Innenminister halten außerdem eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.

In welcher Form die desolate Finanzierung der Integrationskurse allerdings verbessert werden soll, bleibt spannend. Denn laut aktuellem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 sind für die Integrationskurse weniger Mittel vorgesehen als für das laufende Jahr. Dies obwohl Migranten, die freiwillig ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, derzeit mehrere Monate auf einen Integrationskursplatz warten müssen weil dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Mittel ausgegangen sind.

Die so genannten Integrationsverweigerer
Die Minister befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem BAMF, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden. Denn „auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister einigen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Sie halten es für erforderlich, dass „bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen“.

Dabei sieht das geltende Recht für die unbegründete Nichtteilnahme an einem Integrationskurs Sanktionen vor, kritisierten Oppositionspolitiker bereits vor der Tagung. Auch seien Kursträger dazu verpflichtet, den Ausländerbehörden oder auch Trägern der Sozialhilfe eine nicht ordnungsgemäße Integrationskursteilnahme zu melden.

Rassismus außen vor
Seit Monaten, kritisiert der Grünen-Politiker Memet Kilic, werde über eine Modernisierung der Einwanderungspolitik diskutiert. „Sei es bei der Einwanderung von ausländischen Fachkräften oder beim Ehegattennachzug: Die Regierung verschiebt Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag“, so Kilic. Die Einwanderungspolitik müsse dem 21. Jahrhundert gerecht werden. Auch müsse für bereits Eingewanderte die Anerkennung ausländischer Qualifikationen verbessert werden. Er fordert neben einer sicheren aufenthaltsrechtlichen Perspektive auch ein liberales Einbürgerungsrecht und ein effektives Eintreten gegen Rassismus und Diskriminierungen auf allen Ebenen. (bk)

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19 Kommentare
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  1. recompr sagt:

    Berlitz, einer der Träger der Integrationskurse, macht die Erfahrung, dass Migranten schneller einen Arbeitsplatz finden, wenn sie einen solchen Kurs absolviert haben. Wie sinnvoll die staatlich geförderten Integrationsmaßnahmen seien, belegen zahlreiche Beispiele aus den über 650 Kursen, die Berlitz seit 2005 durchgeführt hat. Viele Einwanderer haben nach Angaben von Berlitz in ihren Heimatländern einen Beruf gelernt oder studiert und gearbeitet. Was ihnen in Deutschland fehle, seien in erster Linie die Sprachkenntnisse, um sich im Alltags- und Arbeitsleben sicher bewegen zu können. Deutsch sprechen zu können sei die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Jobsuche. Daher seien die meisten Teilnehmer sehr motiviert.

  2. […] dazu: 22.11.2010 Migazin “Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken” 19.11.2010 SWR “Uneinigkeit über Zuwanderung von […]

  3. karin bryant sagt:

    Ich lese diese Zeitung durch Zufall in USA und bin erstaunt ueber den Aufwand der getrieben wird um Einwanderer zu integrieren. Die Leute,die in die USA kommen sind verpflichtet sich selber zu integrieren,die Sprache zu lernen und sich in die Gesellschaft einzufuegen ohne dass der Staat oder amtliche Behoerden diese Sachen finanzieren oder gar sponsern.
    Es gibt weder Islam -Konferenzen noch andere Konferenzen aehnlicher Art .denn schliesslich sind die Leute alle freiwillig gekommen und haben damit automatisch eine Bringschuld niemandem zur Last zur fallen.

  4. Mehmet sagt:

    Karin,

    Integration wird in den USA auch anders verstanden als in Deutschland…

  5. meergans sagt:

    Mehmet, Integration wird von der deutschen Bevölkerung genau so verstanden wie von der nordamerikanischen. Nur die deutschen Polit-„eliten“ticken bei dieser Frage nicht richtig, bzw. gar nicht. Aber klar doch, “ die Einwanderungspolitik muß dem 21.Jahrhundert gerecht werden.“–Dieses Jahrhundert, jeder mit Hirn weis das, ist von einer fundamentalen Krise der wissenschaftl.-technischen Moderne geprägt, mit kommenden Finanzzusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und all deren schlimmen Folgen. Kein Land der Welt kann es sich da leisten, die sozialen Probleme anderer Länder zu importieren. Darum geht es und um nichts sonst. Nix „Rassismus“, nix „Fremdenfeindlichkeit“ etc.etc.etc.

  6. bogo70 sagt:

    Dieses Jahrhundert, jeder mit Hirn weis das, ist von einer fundamentalen Krise der wissenschaftl.-technischen Moderne geprägt, mit kommenden Finanzzusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und all deren schlimmen Folgen.

    Das haben sie ja schon ganz richtig erkannt! Ist ihnen auch bewußt, dass wir 2/3 des gesamten Weltvermögens in Händen halten und trotzdem auf hohem Niveau jammern? Es ist purer Rassismus, dem hungernden Teil der Welt seine Recourcen zu stehlen und diesen, wenn er Hilfe oder ein besseres Leben bei uns sucht, dieses Privileg zu verwehren. Ja genau, kein Land der Welt kann sich das leisten und nun rächt sich dieser Egoismus.

  7. MoBo sagt:

    Die USA betreibt eine gänzlich andere Einwanderungspolitik, lässt Menschen mit anderen Sitten und Gebräuchen eher „in Ruhe“ und hat auch ein ganz anderes Verständnis von Nation. Und dass es in Deutschland zunehmende Fremdenfeindlichkeit gibt – Brandanschläge gegen Moscheen sind nur eines der Indizien – kann man nicht verleugnen (in den USA gibt es natürlich auch Rassismus).

  8. meergans sagt:

    bogo 70! MoBo! Gentlemen! Wir jammern nicht, auf welchem Niveau auch immer. Wir werden unser Erworbenes nicht bigotten Gruppierungen zum Fraß hinwerfen, welcher“Rasse“sie auch immer seien und sei es die eigene. Nordamerika kann eine andere Einwanderungspolitik betreiben als Europa denn die Bevölkerungsdichte ist dort um Potenzen geringer. Brandanschläge auf Moscheen kommen auch in islamischen Ländern vor und nicht zu knapp. Wie übrigends auch die Zerstörung von christlichen Kirchen und die Ermordung von Christen. Mit der Ermordung von Muslimen hält man sich dagegen in der westlichen Welt auffällig zurück. Gott sei Dank!

  9. meergans sagt:

    bogo70, ach bogo70—wie sie mit dem stumpfen Schwert „Rassismus“ herumfummeln ist zum Erbarmen. „Wer die Dinge klären will, der muß zuerst die Begriffe klären.“, sagt immerhin Kung Fu Tse. Ihnen hat wohl in Ihrer Schulzeit der Lehrer zu viel von der Türkischen Rasse erzählt, wie das jedes Schulkind in der Türkei heute noch über sich ergehen lassen muß. Daß dies Mist von vorgestern ist, sollte so langsam auch das Kultusministerium in Ankara einsehen. Wenn dem hungernden Teil der Weltbevölkerung die für sie lebenswichtigen Ressourcen gestohlen werden, dann ist das zwar der himmelschreiendste Weltskandal unserer Zeit, doch das ist das Ergebnis einer Wirtschaftsunordnung von absolut gottloser Art, die hoffentlich bald zum Teufel geht, -doch Rasissmus kommt da höchstens ganz am Rande vor. Ich sympatisiere sehr mit dem islamischen Zinsverbot und den übrigen mir bekannten Wirtschaftvorstellungen aus dieser Ecke, schon deshalb geht Ihr Vorwurf der Islamfeindlichkeit an mir vorbei. Man muß kein Feind sein, wenn man nicht der arabischen Auffassung von Gott folgt. Guten Tag Ihnen!

  10. MoBo sagt:

    hm.. also Bogo70 ist keine Türkin und wird in ihrer Heimat wahrscheinlich ein aufgeklärteres Menschenbild vermittelt bekommen haben als die meisten Deutschen, aber egal.

    Dass sie Islam jetzt als arabische Auffassung von Gott bezeichnen ist seltsam, dann müsste Christentum ja die aramäisch-spät-hellenistische Auffassung von Gott sein. Die Tatsache, dass Sie einzelne Aspekte des Islams gut finden befreit Sie nicht von Vorwürfen. Ich finde auch Einzelpersonen und einzelne Aspekte der Partei Die Grünen in Ordnung und mag Partei trotzdem nicht.

    Sie machen sehr verallgemeinernde Aussagen über bestimmte Menschen und das kann man zurecht kritisieren.


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