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Törens liberale Kolumne

Bei der Neuregelung des Bleiberechts muss die gesamtgesellschaftliche Integration zählen

Für uns Liberale ist klar: das Bleiberecht für geduldeten Flüchtlinge braucht Rechtssicherheit und keine weitere Zwischenlösung der Innenministerkonferenz. Nur durch eine gesetzliche Lösung im Aufenthaltsgesetz kann das Problem der Kettenduldungen gelöst werden.

Dabei muss die Sippenhaft bei Abschiebungen ein Ende haben. Minderjährige sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht unabhängig vom Aufenthaltsrecht ihrer Eltern erhalten. Es ist moralisch verwerflich und wirtschaftlich unklug, gut integrierte und motivierte junge Menschen des Landes zu verweisen.

Gleichwohl lehne ich eine stichtagsunabhängige Regelung oder gar die Forderung der Opposition nach Herabsenken der Sprachanforderungen klar ab. Ein Bleiberecht muss an Bedingungen geknüpft sein.

Gute Schulnoten sind allerdings kein geeigneter Maßstab für die Entscheidung über ein Aufenthaltsrecht. Die gesamtgesellschaftliche Integration muss zählen. Entscheidend sind neben Schulabschlüssen vor allem die Sprachkenntnisse. Überdies könnte gesellschaftliches Engagement beispielsweise in Sportvereinen oder Parteien ein Kriterium werden.

Es ist richtig, besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche zu legen. Aber auch die Bleiberechtsperspektive von Eltern und erwachsenen Einzelpersonen braucht klare Lösungen. Bis zur Volljährigkeit des gut integrierten Kindes erfordert der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes ein vom Aufenthaltsrecht des Kindes abgeleitetes Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen.

Generell gilt aber, dass die ökonomische Integration ausschlaggebend sein muss. Um den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt Rechnung zu tragen, wollen wir unterstützende Maßnahmen anbieten. Das ist auch im wirtschaftlichen Eigeninteresse Deutschlands. Denn zur Wahrheit gehört, dass viele dieser Menschen illegal tätig sind, so etwa im Bau- oder Pflegegewerbe. Klare Regelungen und Hilfen sind klüger und aufrichtiger als diese Zustände.