Berliner Integrationsgesetz

Migranten der dritten Generation werden ausgeschlossen

Vom Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz sollen Migranten der dritten Generation nicht profitieren. Geht das von der rot-roten Regierungskoalition Gesetz der SPD und Linkspartei selbst zu weit?

Montag, 15.11.2010, 8:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 19.11.2010, 5:45 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Bisher hat jeder vierte Einwohner in Berlin einen sogenannten Migrationshintergrund. Nach dem Willen der rot-roten Regierungskoalition soll diese Zahl künftig deutlich nach unten korrigiert werden. Denn laut Begriffsdefinition des Partizipations- und Integrationsgesetzes werden die deutschen Kinder von in Deutschland geborenen Ausländern oder Eingebürgerten – also die 3. Generation – von den Chancen, die das Gesetz bieten soll, ausgeschlossen.

Als Begründung führte die Senatsverwaltung im September aus, dass dieses Konzept davon ausgeht, dass Menschen, „die hier geboren und aufgewachsen sind, sich weitaus mehr als ihre Eltern und Großeltern als Teil dieser vielfältigen Gesellschaft begreifen und nicht mehr so stark mit den Problemen konfrontiert sind, die mit Einwanderung einhergehen können“.

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§ 4 Abs. 4 Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz: Der Senat strebt die Erhöhung des Anteils der Beschäftigten mit Migrationshintergrund entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung an. Bei Stellenausschreibungen ist darauf hinzuweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetz- ungen erfüllen, ausdrücklich erwünscht sind.

Auf der anderen Seite sei ohne das Gesetz eine chancengleiche Teilhabe in den gesellschaftlich relevanten Bereichen nicht erreichbar. „Es bestehen Zugangsbarrieren, die es abzubauen gilt“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Denn Migranten würden „strukturell benachteiligt“. „Deutsche zum Beispiel türkischer oder arabischer Herkunft gelten für viele nicht als ‚richtige Deutsche‘. Sie müssen immer noch hören ‚Du sprichst aber gut deutsch‘. In der Schule wird ihnen nur aufgrund ihrer Herkunft unterstellt, Sprachschwierigkeiten zu haben. Auf dem Wohnungs‐ und Arbeitsmarkt haben sie weniger Chancen“, heißt es in einer Stellungnahme der Senatsverwaltung für Integration vom September. Kurz: Menschen mit Migrationshintergrund werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft wegen ihres ausländisch klingenden Namens und ihres Aussehens benachteiligt.

Nicht nachvollziehbar
Weshalb dann ausgerechnet die junge dritte Generation von den Chancen, die das Gesetz bieten soll, ausgeschlossen wird, ist für die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet diese Gruppe würde bestraft „nach dem Motto, die werden zwar am meisten diskriminiert – das wurde auch in unterschiedlichen Studien bereits herausgefunden –, aber das geht nicht, weil unsere Leute gesagt haben, das wollen wir nicht“.

Migrantenkinder, die von Geburt an deutsche Staatsbürger sind, haben...
    weiterhin einen Migrationshintergrund. (78%)
    keinen Migrationshintergrund mehr. (22%)
     
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    Enttäuscht zeigt sich auch das Forum der Brückenbauer, ein Netzwerk von Führungskräften aus Migrantenverbänden: „Ziel war es ursprünglich, vorhandene Benachteiligungen abzubauen. Selbstverständlich sollte es dann sein, dass alle Betroffenen von einem solchen Gesetz profitieren. Alle, die nicht die gleichen Teilhabechancen haben, wie ihre Mitmenschen, weil sie anders aussehen, einen ‚komisch‘ klingenden Namen haben oder schlichtweg der deutschen ‚Norm‘ nicht entsprechen. Mit der ‚Wegdefinition‘ des Migrationshintergrundes der dritten Generation stellt sich uns nun die Frage, ob die Politik wirklich daran glaubt, dass die Teilhabeprobleme der dritten Generation durch die kreative Umdefinition, wie durch Zauberhand, gelöst sind.“ (es) Politik

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    1. hmm sagt:

      diese Anspruchshaltung ist einfach nur noch lächerlich.
      In den klassischen Einwanderungsländern wären diese Menschen ebenso gescheitert, wie hier. Und habe keinen Bock mehr dafür zur Kasse gebeten zu werden.

    2. Özlem sagt:

      Fakt ist doch, in keinem anderen Land werden Menschen, besonders die 3. Generation, die selbst Hochschulstudium aufweisen, so extrem diskriminiert, wie in diesem Land. Wenn ich das meinem Vorgesetzten sage, wird meistens zugestimmt, aber bei dem nächsten Bewerber diskriminiert sogar er.

      Wann werden die Deutschen endlich aufwachen, und kaperien, dass der Zweite Weltkrieg vorbei ist?

    3. Bierbaron sagt:

      Özlem, in welcher Welt leben sie?!
      “ in keinem anderen Land werden Menschen, besonders die 3. Generation, die selbst Hochschulstudium aufweisen, so extrem diskriminiert, wie in diesem Land.“
      Um es ganz krass auszudrücken: Versuchen sie es mal als Christ in Saudi-Arabien oder Iran!

      Verstehen sie mich bitte nicht falsch: Ich will hier nicht „gegenrechnen“ oder die Probleme der Ausländer und Deutschen mit Migrationshintergrund kleinreden, ich will lediglich ihr Weltbild in Frage stellen, in dem sie sich selbst und allgemein die Zuwanderer zum „ultimativen Opfer“ (weltweit am meisten diskriminiert!) hochstilisieren. Denn es ist diese oftmals vollkommen überzogene Selbstviktimisierung (Stichwort: Die Neuen Juden), die quasi ausschließlich von den muslimischen Zuwanderen durchgeführt wird und diese viele viele Sympathien kostet.
      Wer zusätzlich noch mit der Nazikeule argumentiert und so das unermessliche Leiden der Juden, Zigeuner, Sozialdemokraten etc. politisch instumentalisiert und in letzter Konsequenz verharmlost macht sich nicht nur weniger sympathisch, er erntet offene Ablehnung. Zu Recht!

      Grüße
      Bierbaron

    4. MoBo sagt:

      @ Bierbaron:
      Also diese Christen im Iran Argumentation leuchtet mir nicht ein. Sollen wir und auf das Niveau des Irans hinabbegeben? Wir können doch stolz auf unser System sein und versuchen, dass es allen hier besser geht, vor allem den Benachteiligten, also sog. Migranten 3. Generation. Ich gehe mal stark davon aus, dass Özlem von westlichen Industriestaaten sprach und nicht von Nordkorea oder dem Sudan oder dem Mars.

      Zum Thema Nazikeule: wenn man sich die Hetzer von PI-News und Konsorten ansieht, befürchte ich, dass die Pogrome wie in Rostock oder Mölln nicht weit sind. Ich weiß vor allem von deutschtürkischen Akademikern, dass sie sich zurzeit durch die Medien – die Welt, Leserkommentare bei Spiegel Online etc – extrem unter Druck gesetzt fühlen und viele an Emigration denken.

    5. Bierbaron sagt:

      @ Mobo
      Natürlich sollten wir uns in Deutschland nicht auf das Niveau der Islamfaschisten hinabbegeben. Aus diesem Grund schrieb ich auch, nicht gegenzurechnen. Ich stellte lediglich das Weltbild von Özlem in Frage, der Deutschland die krasseste Diskriminierung auf der ganzen Welt (!) bescheinigte. Das ist dermaßen falsch, dass ich mich zu einer Antwort gezwungen sah.

      Zu ihrem letzten Absatz:
      Extreme Hetzer als Anhaltspunkt für einen allgemeinen Trend in Deutschland (oder jedem x-beliebigem anderen Land…) herzunehmen, ist schon tendenziös. So entsteht der Eindruck, sie argumentierten mit einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Mich überzeugt dies nicht!
      Davon ab haben die deutschtürkischen Akademiker auch schon vor der aktuellen Integrationsdebatte scharenweise das Land verlassen. Schulbildung und Studium auf Kosten des Steuerzahlers scheinen gerade noch zumutbar zu sein, ein Arbeitsleben in Deutschland nicht…

      Grüße
      Bierbaron

    6. NDS sagt:

      Zu den Steuerzahlern gehören zuallererst die Eltern der TASD selber, deren Schulbildung Deutschland keinen Cent gekostet hat und die Jahrzehnte hier gearbeitet haben..
      Was ist interessant finde ist: Warum empören Sie sich über zehntausend abwandernde türkische Akademiker, wenn umgekehrt im gleichen Zeitraum 275.000 genau solche deutscher Herkunft möglicherweise aus ähnlichen Gründen das Land verlassen??

    7. Yilmaz sagt:

      ich bin 1970 hier geboren und fühle mich immer mehr fremd im eigenen land. und ich bin türkischstämmiger deutscher.
      bis heute habe ich keinen cent hilfe vom staat bekommen und ich arbeite seit meinem 16 lebensjahr.
      immer öfter wird man mit dummen sprüchen angesprochen und man muss sich ständig für irgendetwas rechtfertigen. ich sage nur, wir dürfen nicht jammern sondern fleißig kluge köpfe rausbringen die unsere rechte vernünftig und ohne unnötige emotionen vertreten.

    8. bogo70 sagt:

      @Bierbaron

      Zitat: „Schulbildung und Studium auf Kosten des Steuerzahlers scheinen gerade noch zumutbar zu sein, ein Arbeitsleben in Deutschland nicht“…

      Ich stell mir grad vor, wie es aussehen würde wenn meine Kinder aus einer Mischehe nun in der Türkei oder Serbien weiterlernen müssten. Kein richtiges Türkisch, kein richtiges Serbisch, ich denke mal das wäre nicht grad hilfreich. Als wir unseren Kindern eine bessere Bildung angedeihen lassen wollten, haben wir nicht damit gerechnet, dass die Stimmung in Deutschland dermaßen kippen könnte. Ausländerfeimdlichkeit war damals schon ein Thema, aber irgendwie dachte man :“Ok, wenn wir uns bilden, werden wir aufgenommen und man hat sich den Umständen angepasst. Zum Bewerbungsgespräch meldete man sich evtl. telefonisch an, damit das gute Deutsch erst einmal wirken konnte, was es oft auch tat. Jetzt haben sich die Umstände aber geändert, dass Deutsch und die Bildung kann noch so gut sein, der türkische oder islamische Nachname Nix Gut.“

      Wer kann es den Kindern verdenken, wenn sie ihre Ausbildung beenden und nicht 100 Bewerbungen schreiben wollen um überhaupt mal angehört zu werden? Vor allem spüren sie die Ablehnung schon in der Schule und sind nicht so Dumm zu denken, dass es im Berufsleben anders werden könnte.

      Ich will nicht bestreiten, dass die Kinder auch dort auf die Nase fallen können und dann wahrscheinlich zurück kommen werden, aber jeder Deutsche würde es genauso machen und auch jeder Deutsche kann Auswandern und Einwandern wie er lustig ist. Da wir deutsche Staatsbürger sind, sehe ich darin nichts verwerfliches. Verwerflich finden es meist solche Leute, die uns nie als Deutsche akzeptiert haben und es auch nie tun werden.

    9. Yilmaz sagt:

      wir sollten aufhören zu jammern sondern von nun an besser werden als alle und allen zeigen das wir power haben

    10. gedanke sagt:

      Ich habe keine Lust irgendwann Staatlich ausgeraubt und als Endprodukt Seife zu enden.