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Europäische Union

Visapflicht für Albaner und Bosnier aufgehoben

Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina mit einem biometrischen Pass können ab Dezember 2010 ohne Visum in fast alle Länder der Europäischen Union einreisen. Dies beschlossen die EU-Innenminister gestern in Brüssel.

Von einem „wirklich historischen Tag“ und einem „sehr wichtigen politischen Signal“ für beide Balkanstaaten sprach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern nach dem Beschluss der EU-Innenminister in Brüssel. Erfreut zeigte sich auch der bosnische Präsident Haris Silajdzic: „Die Menschen hier werden nun viel über europäische Standards lernen, das kann unser Land am Ende in die EU führen.“

Die neue Reisefreiheit gilt aber nicht vorbehaltslos. Die Reiseerleichterung wurde von den EU-Innenministern unter der Bedingung erteilt, dass das Asylrecht nicht missbraucht wird. Aufgrund schlechter Erfahrungen aus den anderen Balkanländern, deren Visumpflicht die EU vor einem Jahr aufgehoben hatte, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen. Viele Reisende hätten ungerechtfertigt Asylanträge gestellt, weswegen auch Innenminister Thomas de Maiziere nur mit Bedenken zugestimmt habe. In den vergangenen drei Monaten sei die Zahl von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien in Deutschland um 400 Prozent auf knapp 1000 gestiegen.

Nun liege es an Albanien und Bosnien-Herzegowina, erklärte Malmström. Die Regierungen der beiden Länder haben sich verpflichtet, ihre Bürger vor einem Visa-Missbrauch zu warnen. Die Visumfreiheit ermöglicht nur einen Aufenthalt von 90 Tagen pro Halbjahr in der Schengen-Zone. Kommt es dennoch zu Auswanderungsströmen in einen EU-Mitgliedsstaat, kann dieser die Suspendierung der Visa-Freiheit beantragen. Darüber entscheidet dann der Rat der Innenminister.

Ziel der Reiseerleichterung sei es, den Staaten einen Anreiz zu geben, den notwendigen Reformprozess für eine Mitgliedschaft in der EU voranzutreiben. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Bisher haben noch nicht einmal die Beitrittsverhandlungen begonnen. Dennoch hoffen Bosnien und Albanien auf eine Aufnahme in den kommenden zehn Jahren.

Weniger optimistisch kann Kosovo in die Zukunft blicken. Die positiven Auswirkungen der gestrigen Entscheidung würden von der „noch weiter verstärkten Isolierung“ des Kosovo überschattet, erklärte Ulrike Lunacek (Grüne), Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Sie warnte: „Kosovo ist das einzige Land der Region, für das die EU-Visa-Regeln aufrecht bleiben. Deswegen fordere ich die EU-Kommission auf, nun schleunigst den Visa-Dialog mit dem Kosovo zu beginnen und so schnell als möglich eine Road-Map zur Visa-Liberalisierung vorzulegen.“

Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament stellten klar, dass die Bürger aus dem Kosovo nicht auf Dauer von der Reiseerleichterung ausgeschlossen werden dürften. „Eine solche Ungleichbehandlung reißt höchstens neue Gräben auf und verschärft Diskriminierungen. Das Kosovo darf den Anschluss an die Entwicklung der anderen Länder in der Region nicht verlieren“, warnten Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Innenausschuss, und Jutta Steinruck (SPD), stellvertretendes Mitglied der Balkandelegation.

Derartige Befürchtungen sind nicht neu. Bereits Anfang 2010 hatten Kritiker bemängelt, dass die Aufhebung der Visa-Pflicht nur für bestimmte Länder eine Ungleichbehandlung in der Region bedeuten würde. Nach der gestrigen Entscheidung bleibt Kosovo der letzte Teil des ehemaligen Jugoslawien, der nicht von der Visa-Freiheit profitiert. (bk)

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34 Kommentare
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  1. bogo70 sagt:

    Das ist mal eine wirklich gute Nachricht, mit dieser Entscheidung fallen auch innerpolitische Probleme, die durch die Ungleichbehandlung der Bosnier eigentlich vorhersehbar waren. Serben und Kroaten in Bosnien konnten dank ihrer Staatsbürgerschaften frei reisen, Bosnier nicht, nun muss man sich wenigstens in diesem Punkt nicht mehr streiten. ;-).

  2. Albaner sagt:

    Albanien muss für alle Albaner biometrische Pässe ausstellen. Es spielt dabei keine Rolle ob dies Albaner aus dem Kosova, Mazedonien, Ulqin, Presheve dhe Bujanovc oder Camerija sind. Ein Albanien! Ein Pass! Eine Visafreiheit!

  3. Non-EU-Alien sagt:

    @ Albaner: das hört sich ganz nach großalbanischen Träumen an. Aufpassen, dass das nicht in die Hose geht… Zudem sind die albanischen Volkszugehörigen aus den von Ihnen genannten Gebieten mit Ausnahme des Kosovos bereits in Besitz von biometrischen Pässen der Länder, deren Staatsangehörige sie sind. Andererseits begrüße ich das Konzept der doppelten Staatsangehörigkeit nicht nur in Deutschland, sondern auch überall auf dem Balkan, da es mehr Positives bringen kann, als Schaden zufügen kann. Demnach kann ich einigen Teilen ihrer Aussage zustimmen, anderen aber nicht…

    @ Bogo70: Es gibt einen Unterschied zwischen Bosniern und Bosniaken. Bosnier sind alle Einwohner und Staatsangehörigen Bosniens (Serben, Kroaten, Bosniaken), so dass Ihre Aussage eigentlich eine Falschaussage darstellt. Bosniaken sind bosnische Muslime und da gebe ich Ihnen Recht, dass die evtl. benachteiligt waren, weil bosnische Serben sich einen serbischen Pass dazugeholt haben und bosnische Kroaten sich einen kroatischen Pass dazugeholt haben. Die bosnischen Muslime (Bosniaken) konnten dies nicht tun, und waren somit nicht im Genuß der Visafreiheit, obwohl so einige von denen sich auch einen kroatischen oder serbischen Pass zugelegt haben wegen der Visafreiheit.

  4. Albaner sagt:

    Meine Meinung ist immer noch die gleiche!!! Es müssen ethnische Staaten geschaffen werden. EIN VOLK EIN STAAT! Die Visafreiehti würde somit keine Ungerechtigkeit mehr zulassen. Das die Serben in den Genuss gekommen sind ist sowas von unverständlich. Ein Staat, dessen Volk von Korruption, Mord, Prostitution, Drogen, etc befallen ist, darf seine Bürger frei und ohne Visazwang nach Europa schicken und frei bewegen. Wie viele Kriminelle sind schon auf den Straßen Europas gelandet? Europa ist und bleibt das was es war. Eine Gemeinschaft voller Lügen und Ungerechtigkeit.

  5. MoBo sagt:

    @ Albaner: Nach ihrer Logik (die ich nur sehr schwer nachvollziehen kann. nein, ich kann sie gar nicht nachvollziehen) müsste aber das Nord Kosovo dann auch Serbien zugesprochen werden und zurückkehrende Roma im Kosovo einen eigenen Staat im Staat ausrufen dürfen. Na dann viel Spaß dabei.

    Die Serben pauschal als Kriminelle zu bezeichnen ist rassistisch und ich möchte das hier nicht gedulded sehen, das gleiche gilt auch für Albaner, da sag ich ja auch nicht dass die Menschen im Kosovo nur aus ex UCK-Terroristen bestehen.

  6. bogo70 sagt:

    @Non-EU-Alien
    Sie haben es ausführlicher erklärt, ansonsten gibt es da kaum Unterschiede in unseren Aussagen und eine Falschaussage sowieso nicht. Kann ja nicht schaden es ausführlich zu erklären, nur der Ton macht die Musik und da haben sie ein wenig daneben gegriffen. Etwas weniger Angriffslustig könnte einigen Nutzern hier nicht schaden, ich nehme es ihnen aber nicht übel, im Eifer des Gefechts kann man schon einmal etwas über die Strenge schlagen. Ich jedenfalls wollte meine Freude über die Nachricht ausdrücken, nicht mehr und nicht weniger.

    @MoBo
    Danke für ihren Kommentar, als Serbin und Deutsche stehe ich in ihrer Schuld.
    Während man sich in Deutschland über Rechtsextreme und Rassismus mokiert, vergessen viele andere Nationalitäten vor der eigenen Haustür zu kehren. Mit diesem ganzen Nationalismus kann ich recht wenig anfangen, egal ob er aus dem serbischen Lager kommt, aus Albanien oder aus Pusemuck.

    @Albaner
    Wo leben sie eigentlich „ethnische Staaten schaffen“ würde bedeuten das sie hier nicht hergehören. Wofür noch Visa wenn ihnen die eigene Diaspora so wertvoll erscheint?

  7. Albaner sagt:

    Das einzige Volk, das ein Recht auf einen ethnischen Staat hat, sind die Albaner.
    Zu Non-EU-Alien und MoBo:
    Die Idee eines Albanischen Staaten auf ethnischer Grundlage zu schaffen hat nichts mit Rassismus oder Radikalismus zu tun. Diese Idee basiert auf das natürliche Recht der Albaner. Dieses Recht kann man allerdings den Serben und Roma’s nicht zusprechen, da diese keine historische Wurzeln auf dem Balkan aufweisen. Die Serben sind Cintis aus der Ukraine und die Romas sind Menschen, welche ihren Ursprung in Ägypten finden. Das sind nunmal Tatsachen. Diskriminierung findet momentan nur auf Seiten der europäischen Union statt. Diese diskriminiert Menschen mit islamischen Glauben.

    Zu Bogo:
    Ethnische Staaten sind keine 100% EIN-VOLK-STAATEN. Sie sollten sich besser erkundigen. Ich lebe in Deutschland, weil ich das Recht erlangt habe mein Leben hier frei zu gestalten bzw. zu führen. Ich beabsichtige weder einen Staat noch irgendwie eine Partei zu gründen. Die Serben dagegen, haben albanische Gebiete gewaltsam besetzt und terrorisiert.

  8. Albaner sagt:

    zu MoBo:

    Die UCK ist das VOLK. Das Volk hat für seine Freiheit gekämpft. Sind das Terroristen? Die UCK bestand aus Väter, Mütter, Schwester, Brüder, Lehrer, Profesoren, Ärzte, Bauern, etc. Sind das Terroristen? Ich nenne da gerne auch Namen wie „Rankovic, Mladic, Milosevic, Jukanovic…ich könnte unendlich weiter machen“. Das sind alles TOP-Terroristen! Lassen Sie diese serbische Propaganda! Man sieht ja wie weit Serbien damit gekommen ist.

  9. bogo70 sagt:

    Irgendwie werde ich grad das Gefühl nicht los, da stellt sich jemand als die Herrenrasse des ehemaligen Jugoslawien dar. Sorry Albaner, meine Vorfahren sind Österreicher und die Geschichte unserer gemeisamen Vergangenheit, stellt sich viel komplexer dar, als sie es uns mit ein paar Sätzen vermitteln wollen. Mir ist es egal ob Albanien unabhängig ist oder sie zu meinen/ unseren Wurzeln stehen, wie ich schon geschrieben habe ist mir Nationalismus gänzlich fremd und ich hoffe das bleibt auch in Zukunft so. Den Geschichtsablauf sollten sie selbt noch einmal erforschen, dass könnte ihren hehren Ansprüchen ein deftiges Beinchen stellen.

  10. Albaner sagt:

    zu Bogo 70:
    Das deftige Beinchen haben sich ja wohl die Serben gestellt. Die Albaner haben letztendlich die Bildung eines zweiten Staates erlangt. Ich bin weder Nationalist noch Rassist. Ich bin ein freiheitsliebernder Demokrat – (Pazifist), der sich für die natürlichen Rechte aller Völker stark macht. Daher auch Freiheit den Kurden, Baskan, Katalanen und und und…! Ihre österreichischen Wurzeln spielen für mich dabei keine Rolle. Sie wollten Argumente und haben diese auch bekommen!!!! Sie müssen ja nicht gleich so aufschrecken! Niemand hat Sie gezwungen meine Meinung zu kommentieren oder zu widerlegen! Meine Meinung verfolgt keinen feindlichen Akt gegenüber anderer Staaten/Völker! Die Visa-Freihet sollte nicht als Erfolg irgendwelcher Reformen gesehen werden. Das ist ein recht welches den Balkanesen schon lange vorenthalten wurde. Reformen wurden weder in Serbien (einschließlich aller slawisch geprägten Völker) noch in meiner Heimat Albanien (einschließlich Kosova, Camerija, Presheva dhe Bujanov, Ulqini, Tetova, Shkupi, Kumanova, etc) erfüllt oder durchgesetzt.


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