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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Deutsche Presse

28.10.2010 – Zwangsheirat, Integration, Einbürgerung, Islam, Wilders

Die Themen des Tages sind: Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat; Deutscher Pass auch ohne Sprachkenntnisse; Berlin weist de Maizières Integrationskritik zurück; Studie über Jugendgewalt; Kanzlerin will kein Lob von Wilders, EU-Beitritt der Türkei

VONÜmit Kücük

DATUM28. Oktober 2010

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Regierung beschließt Gesetz gegen Zwangsheirat
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Gesetze beschlossen, die Zwangsheirat erstmals zum Straftatbetand machen und Scheinehen stärker bekämpfen. Opfer sollen zudem besser geschützt werden.

Deutscher Pass auch ohne Sprachkenntnisse
Wer jahrelang in die Staatskasse eingezahlt hat, soll im Alter nicht mit Sprach- und Wissenstests behelligt werden, um ein Anrecht auf einen deutschen Pass zu haben. Das fordern zumindest die Grünen.

Berlin weist de Maizières Integrationskritik zurück
Innensenator Erhart Körting (SPD) und der frühere Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen lassen die Argumente des Innenministers nicht gelten.

Studie über Jugendgewalt
Die Zugehörigkeit zum Islam führt einer EU-Studie zufolge bei Jugendlichen nicht zu einer höheren Gewaltbereitschaft.

Integration und Migration
Weil es in Marokko aus religiösen Gründen keine Adoption gibt, darf ein 12-jähriger Junge nicht zur Adoption nach Deutschland einreisen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Kanzlerin will kein Lob von Wilders
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nicht erfreut über das Lob des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders für ihre Äußerungen zur multikulturellen Gesellschaft.

Deutschland
Bundeskanzlerin Merkel hat die deutsch-französische Vereinbarung zum EU-Stabilitätspakt verteidigt.

Ausland
Papst Benedikt XVI. hat die internationale Gemeinschaft zur Hilfe für Indonesien und Benin aufgerufen.

Türkei
Trotz der Freigabe des islamischen Kopftuches an den Universitäten in der Türkei wird es eine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung des Kopftuchverbotes erst im kommenden Jahr geben.

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