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Deutsche Presse

25.10.2010 – Ausländer, Integration, Holocaust, Wikileaks, Türkei

Die Themen des Tages sind: CDU verschärft Ausländerpolitik; Studie über Auswärtiges Amt; Cholera fordert erste Opfer in Haitis Hauptstadt; Bürgerbegehren gegen Türkei-Beitritt; Wikileaks-Veröffentlichung verärgert Amerika

Integration und Migration
Die CDU schlägt in der Ausländerpolitik eine schärfere Gangart ein und prüft härtere Sanktionen gegen sogenannte Integrationsverweigerer. Außerdem: Die Arbeitsministerin will die Zuwanderung von Fachkräften gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften regeln.

Studie über Auswärtiges Amt
Eine unter Rot-Grün beauftragte Kommission hat recherchiert, dass das Auswärtige Amt viel stärker am Holocaust beteiligt war als bisher bekannt und räumt mit einer Legende nach 1945 auf.

Deutschland
Der vor zwei Jahren verstorbene österreichische Rechtspopulist Jörg Haider ist bei einer seiner umstrittenen Reisen zu Saddam Hussein in den Irak einem Medienbericht zufolge vom Bundesnachrichtendienst (BND) finanziert worden.

Ausland
Die Cholera in Haiti hat nun auch in der Hauptstadt Port-au-Prince Todesopfer gefordert. Die Vereinten Nationen (UN) erklärten Port-au-Prince zu einem „neuen Ansteckungsgebiet“, wenngleich die fünf bestätigten Fälle isoliert behandelt werden.

Militärdokumente zum Irakkrieg
Die Veröffentlichung von 400.000 geheimen Dokumenten über Menschenrechtsverletzungen in irakischen Gefängnissen durch Wikileaks kommt für den amtierenden Ministerpräsidenten Maliki zur Unzeit.

Türkei
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und mehrere andere europäische Rechtsparteien wollen sich für ein europaweites Bürgerbegehren gegen einen EU-Beitritt der Türkei einsetzen.

Nachtrag vom 24.10.2010

http://www.faz.net/s/RubB8A1F85C9BA549618318CE82246337B9/Doc~E8BEFFDFE47F74ABBB576EEB144EB257E~ATpl~Ecommon~Scontent.html