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Migration und Integration in Deutschland

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Ex-Verfassungsrichter

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten, so Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde am vergangenen Dienstagabend in Münster.

DATUM22. Oktober 2010

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RESSORTGesellschaft

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Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde warnt in der Integrationsdebatte vor zu weitreichenden Forderungen an Muslime. „Das aufgeblasene Gerede von Werten führt nicht weiter“, sagte er am Dienstagabend auf einem Symposium des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).

Migranten sollten keine Wertebekenntnisse ablegen müssen. Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten. „Innere Vorbehalte gegen diese Ordnung sind zu tolerieren“, so der Ex-Bundesverfassungsrichter. Auf dem Symposium „Religion – Recht – Demokratie“ würdigten Wissenschaftler verschiedener Disziplinen das wissenschaftliche Lebenswerk Böckenfördes, der im September 80. Geburtstag hatte.

Der Rechts- und Staatstheoretiker, Historiker und Verfassungsrechtler äußerte die Hoffnung, dass die Muslime in Deutschland aufgrund praktischer Erfahrungen in Zukunft die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat akzeptieren werden. „Freiheit ist ansteckend“, erklärte Böckenförde. Bedingung sei, dass die Einwanderer als gleichberechtigt akzeptiert würden. Der Jurist zog eine historische Parallele zwischen Muslimen heute und Katholiken im 19. und 20. Jahrhundert. Diese hätten sich dem demokratischen Staat gegenüber loyal verhalten, innerlich aber von der damaligen katholischen Staatslehre her Vorbehalte gepflegt. Erst das Zweite Vatikanische Konzil habe zwischen 1962 und 1965 eine „kopernikanische Wende“ gebracht, indem es die Religionsfreiheit anerkannte.

Böckenförde hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mit dem Spannungsverhältnis von Politik, Recht und Religion in der Moderne, mit der Lage von Kirche und Katholizismus, aber auch mit Fragen der Wirtschaftsordnung und Bioethik auseinandergesetzt und öffentlich Stellung bezogen, wie die Forscher hervorhoben. Der Bielefelder Soziologe Prof. Dr. Franz-Xaver Kaufmann sagte, Böckenförde habe sich immer dadurch ausgezeichnet, „neuralgische Punkte“ sehr früh entdeckt und auf den Begriff gebracht zu haben. Als Beispiele führte Kaufmann Diskussionen um die atomare Bewaffnung der Bundeswehr, das Verhältnis der Kirche zum Nationalsozialismus und den Abtreibungsparagraphen 218 an. Mit seinem „Zeit- und Weggenossen“ Böckenförde verbinde ihn ein gläubig-kritisches Verhältnis zur Kirche, sagte Kaufmann, der auch Mitglied im Wissenschaftlichen Bereit des Exzellenzclusters ist.

Der Darmstädter Theologe Dr. Hermann-Josef Große Kracht erklärte, ohne Böckenförde hätte der Katholizismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht dieselbe „Freiheits- und Demokratiekompatibilität“ erreicht. Der Verfassungsrechtler sei „schwer in Schubladen einzuordnen“, so der Münsteraner Historiker Dr. Klaus Große Kracht, aber ein „unermüdlicher Anwalt der Unverfügbarkeit der Menschenwürde“. Die beiden Wissenschaftler hatten die Tagung gemeinsam organisiert. Klaus Große Kracht ist Nachwuchsgruppenleiter in der Graduiertenschule des Exzellenzclusters, sein Bruder beteiligt sich am Cluster-Projekt C11 „Gewaltverzicht religiöser Traditionen. Der moderne Katholizismus im Spannungsfeld von Distinktion und Integration“.

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2 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Ich wüsste auch nicht warum und wozu gerade (nur) Muslime so ein obskures und nicht ganz definiertes „Werte-Bekenntnis“ ablegen müssten. Niemand strebt doch die Abschaffung dieser Werte an, welche das auch sein mögen. Niemand von den muslimischen Ausländern und Deutschen hat je auch die Abschaffung Deutschlands zum Ziel bzw. im Sinn gehabt, was man ja von den eigenen christlich oder esoterisch geprägten Deutschen nicht gerade behaupten kann, was man ja z.B. von einer „RAF“ oder von rechten deutschen Gruppen nicht gerade sagen kann. Niemand von den Muslimen beschwert sich auch darüber, dass er friedlich und unbeschwert in diesem Land leben darf.

    Es wird heute beinahe schon alles so hingestellt, als würden Muslime in Deutschland und in anderen westeuropäischen Staaten gezielt das alles zerstören wollen. Das alles ist und kann doch nur ein völliger Blödsinn und völlig aus der Luft gegriffen sein. Hier will man von einer oder auch von mehreren Kreise und von interessierter Seite ein vorsätzliches Vorgehen unterstellen. Sie wollen unnötig nur Menschen aufeinanderhetzen, man will die Gesellschaft einfach nur auseinanderbrechen lassen.

    Eine Überlegung könnte auch sein, dass man diese anders aussehenden Menschen noch nicht so fest unter seiner Kontrolle hat und damit auch unter seiner Kandare. Das soziale Netzwerk von Menschen aus einem islamisch geprägten Land ist – im Allgemeinen – sehr stark und besonders familienorientiert, also eine völlig andere von Verbindung und Verbundenheit und sie tickt auch ganz anders. Dazu kommt erschwerend hinzu, dass man die Sprachen dieser Minderheiten noch nicht so gerne gelernt hat, man wollte und will sie bis heute auch nicht erlernen. Hierdurch ist aber auch der staatliche Einfluss auf diese Menschen sehr gering und damit hat man auch wenig Chancen die eigene Macht weiter auszubauen.

    Sie sind somit sozusagen auch „Out Of Control“! Und das wiederum widerspricht ganz und gar dem Grundprinzip einer mit Macht durchdrungenen und vollauf erfüllten Anspruch von Führung, indem immer noch die Auslosung des Fürsten von Machiavelli heißt: „Teile und herrsche!“

  2. Selçuk sagt:

    Ich habe keine Lust mehr auf diese Debatte, aber Herr Böckenförde bringt es auf den Punkt: „Es gehe nur darum, dass sie das deutsche Recht akzeptierten und die Gesetze einhielten, …“

    Diese Aussage muss weder interpretiert noch ergänzt werden.. Keiner kann mir vorschreiben, wie ich zu leben habe, solange ich mich an das deutsche Recht und die Gesetze halte.

    Ich bin ein Individuum, das sein einfaches Leben leben will und in Ruhe gelassen werden möchte. Ich lasse auch andere ihr Leben leben und lasse sie in Ruhe. Punkt!



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