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Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?

Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ attestiert knapp einem Viertel der Deutschen Ausländerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht darin ein „Versagen der Politik“.

Das müsse „für uns auch eine Warnung sein. Dass wir auf der einen Seite für eine offene Gesellschaft eintreten, dass wir uns alle gegen diese Art von Ressentiments wenden – andererseits aber auch die Alltagsbeobachtungen und Ängste von Menschen ernst nehmen“, erklärte Lindner gestern im RBB-Sender Radio eins. Angesichts solcher Einstellungen fühle er „Scham“.

Erfolg der Politik
Die integrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, Sevim Dagdelen, wertet die Studienergebnisse hingegen als ein „Erfolg der Politik“ Die Studie bestätige „nicht das Versagen, sondern auf erschreckende Weise den Erfolg der Politik in den letzten Jahre“, erklärt Dagdelen gestern. „Wer Stammtischparolen zum Leitbild der Integrationspolitik macht, darf sich nicht wundern, wenn Fremden- und Islamfeindlichkeit zunehmen.“

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Das negative Bild, das Politik und Medien seit Jahren von muslimischen Migranten zeichneten, habe Wirkung gezeigt. Die Politik habe „mit den stigmatisierenden und ausgrenzenden Debatten der letzten Jahre ihr Ziel erreicht“.

„Die Forscher selbst haben die Ergebnisse als ein Alarmsignal an die Politik bezeichnet. Das ist der hilflose Versuch, den Bock zum Gärtner zu machen. Die Politikerinnen und Politiker der etablierten Parteien waren und sind es, die unter dem Deckmantel des Tabubruchs und von vielen Medien flankiert Stammtischparolen hoffähig gemacht haben. Wenn das nicht unverzüglich aufhört, ist es nur eine Frage der Zeit, dass aus Schlagworten Brandsätze werden“, warnte Dagdelen abschließend.