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Zuzugsstopp?

Seehofers Zuwanderer gibt es nicht

CSU-Chef Horst Seehofer ist bemüht, seine Forderung nach einem Zuzugsstopp für Menschen aus anderen Kulturkreisen zu relativieren und tritt dabei in die Fußstapfen Thilo Sarrazins.

Mit dem Strom rudert es sich einfacher. Das muss sich auch CSU-Chef Horst Seehofer gedacht haben, als er sich in einem Interview mit Focus am Wochenende für einen Zuzugsstopp für Menschen „aus anderen Kulturkreisen“ aussprach. In welchem Strom er zu rudern gedenkte, ließ er gestern in München durchschimmern. In Anlehnung auf Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sagte er: „Jeder beurteilt ein Interview von mir, aber die wenigsten haben es gelesen.“ Es sei wohl eine Erscheinung der gegenwärtigen Zeit, dass Leute sagen: „Ich habe zwar das Buch nicht gelesen, aber ich kann es bewerten.“

Sein Nachteil: Es sind nur wenige Seiten, die man sich – im Gegensatz zu Sarrazins Buch – antun muss, um mitreden zu dürfen. Im Interview holt sich Seehofer zunächst Schwung mit der Sarrazin-Debatte, nimmt Fahrt auf mit den Erfolgen der bayerischen Integrationspolitik und lässt sich schließlich vom Strom mitreißen: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen, vor allem aus der Türkei und arabischen Ländern, insgesamt schwerer tun.“ Auf die Frage, welche Schlüsse er daraus zieht, antwortete Seehofer: „Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“ Anschließend verweist er auf den erwarteten Zuzug von Arbeitnehmern aus Osteuropa und kommt erst danach auf den Fachkräftemangel zu sprechen.

Parteiübergreifend hagelte es Kritik – unmöglich, alle Stimmen und Meinungen aufzulisten. Selbst aus der Schwesternpartei CDU und dem Koalitionspartner FDP wurden teilweise deutliche Worte vernommen.

Türkische Fachkräfte?
Sichtlich um Schadensbegrenzung bemüht, wurde aus dem Bundeskanzleramt gestern mitgeteilt, wie Seehofers Interview denn zu verstehen sei. In einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe der Chef der CDU-Schwesternpartei klargestellt, dass er seine Aussagen ausschließlich auf das Thema Fachkräftemangel bezogen habe.

So leuchtet allerdings nicht ein, wieso, Seehofer explizit „Fachkräfte“ aus der Türkei und aus den arabischen Ländern aufführt. Ein hoch qualifizierter und sprachlich bewandter Türke oder Araber, der als Fachkraft nach Deutschland kommt, wird wohl kaum mehr oder weniger Integrationsprobleme aufweisen, als ein Zuwanderer aus jedem anderen Land. Dem Staat wird er mit einem Jahresgehalt von 66.000 Euro jedenfalls nicht der Tasche liegen. Das ist die Mindestgrenze, die ein Arbeiter beziehen muss, um als Fachkraft überhaupt einreisen zu können.

Trotz dieses Widerspruchs behauptete Seehofer gestern in München, dass er „ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben“ und sich in sachlicher Form mit einigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt habe. „Ich legte immer Wert darauf, dass wir über die Tatsachen reden“, so Seehofer.

Tatsachen und Fakten
Tatsache und Fakt ist aber eine Andere. In Deutschland gibt es seit zwei Jahren keine Ein-, sondern Auswanderung. Die Zahl der Auswanderer ist größer als die der Einwanderer. Auf Menschen aus der Türkei trifft das bereits seit vier Jahren zu. 2008 und 2009 betrug der Saldo sogar jeweils mehr als 10.000. Viele von Ihnen sind hoch qualifiziert und kehren Deutschland aus mangel an Chancen und wegen Benachteiligung am deutschen Arbeitsmarkt den Rücken.

Unter allen Zuzüglern liegen Polen (123.000) und Rumänen (56.000) weit vorn. Türken rangieren mit US-Amerikanern mit je 30.000 auf Platz drei. Aus den arabischen Ländern kamen im vorigen Jahr rund 20 000 Menschen nach Deutschland – mehr als 11 000 Kriegsflüchtlinge aus dem Irak und Afghanistan waren darunter. Diese Zahlen beziehen sich allerdings auf Zuwanderung insgesamt. Doch darum ging es Seehofer ja nicht; es ging ihm um Fachkräfte.

Im Jahr 2009 kamen einer Studie des Bundesamts für Migration zufolge insgesamt nur 26.400 Arbeitsmigranten. Davon kamen lediglich 1.053 aus der Türkei, von denen wiederum 68 % als „qualifiziert“ eingestuft wurden. Arbeitsmigranten aus den arabischen Ländern sind aufgrund der niedrigen Zahl nicht einmal aufgeschlüsselt.

Das sind die Fakten, die aufgeführt werden müssen, möchte man tatsächlich und sachlich über Fachkräftemangel reden. Der bloße Verweis auf Zuwanderer aus der Türkei und den arabischen Ländern hingegen erweckt eben doch den Eindruck, als rudere Seehofer im „braunen Fahrwasser“, wie es Sevim Dağdelen (Die Linke) formuliert.

Zuwanderung nach Qualifikation erforderlich
In einem Punkt hat Seehofer in seiner gestrigen „Richtigstellung“ allerdings recht. Er hat sich mit gesellschaftspolitischen Herausforderungen auseinandergesetzt. Denn ohne Zuwanderung wird nach Angaben des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland in den kommenden vierzig Jahren um 18 Millionen auf 26 Millionen zurückgehen. Auf der anderen Seite wird die Zahl der Rentner steigen.

Daher spricht sich Weise für eine gesteuerte Zuwanderung aus. Im Gegensatz zu Seehofer nach Qualifikation und nicht nach Kulturkreis. Weise fragt aber auch: „Warum sollte jemand, der richtig gut qualifiziert ist, ausgerechnet zu uns kommen?“ Diese und Frage sollte man sich aufheben für ein Interview mit Seehofer. Wieso sollte sich ein Hochqualifizierter mit Seehofer in ein Boot setzen?

Perle im Misthaufen
Je größer die öffentliche Empörung, desto größer die Wahrscheinlichkeit für ein Zurückrudern. Als klar wurde, dass die nachträglichen Relativierungsversuche Seehofers und die Beschwichtigungsversuche aus dem Bundeskanzleramt aufgrund der vielen Fettnäpfchen nicht überzeugen, meldete sich Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem bulgarischen Sofia zu Wort und ging auf Distanz zu Seehofer. Sie lehnte einen Zuwanderungsstopp klar ab und sagte: „Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land. … Und ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen.“

Für den Grünen-Integrationsexperten Memet Kılıç genießt Seehofer von nun an Narrenfreiheit: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand Horst Seehofer noch ernst nimmt”, sagte Kilic der taz. Es sei dennoch bedenklich, dass sich Unionspolitiker „zu häufig an den Umfragewerten anstatt an den eigenen Werten“ orientierten. Die Kanzlerin nahm Kilic davon aus. Merkel sei „eine Perle im Misthaufen”.