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Viertel vor Wilders

Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern‎

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.

Deutschland braucht keine Partei à la Wilders. Die CSU hat seit den Pro-Sarrazin-Umfragewerten keine Hemmungen mehr, sich genau dort zu positionieren. CSU-Chef Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Muslime. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte Seehofer am Samstag dem Focus. „Wir brauchen keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“.

Damit zeigt die CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen knapp 3,2 Millionen Wähler von sich überzeugen konnte, den in Deutschland lebenden 4,3 Millionen Muslimen die Rote Karte. Währenddessen zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Berlin ungewohnt konsensfähig. Zwischen den beiden Regierungschefs herrsche über die Integration der in Deutschland lebenden Türken „im Großen und Ganzen“ Einstimmigkeit, verkündeten sie in der gemeinsamen Pressekonferenz. Künftig wolle man die Integration gemeinsam voranbringen.

Das dürfte bei Seehofer für Panikstimmung gesorgt haben. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich in seiner Forderung eine offensichtlicher Widerspruch. Seehofer begründete seine Forderung unter anderem mit der Leitkultur, die sich aus dem Grundgesetz ergebe. Da aber zeigt sich sogar Wolfgang Bosbach (CDU), der selbst für rechtspopulistische Äußerungen bekannt ist, der Saarbrücker Zeitung gegenüber irritiert. Er zweifle darüber, ob Seehofers Forderungen verfassungsrechtlich überhaupt möglich seien. Die Verfassung, die Seehofer vermeintlich zu schützen gedenkt.

Ähnlich argumentierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die sich sonst gerne zurückhält. Der heutigen Bild-Zeitung sagte sie, dass Seehofer das grundgesetzliche Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie den Schutz politisch Verfolgter in Frage stelle. „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider“ sagte sie weiter und zeigte sich „sehr schockiert“.

Als „brandstifterischen Rechtspopulismus“ bezeichnete die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Worte des CSU-Chefs. „Der normale Fußballfan ist weiter als der bayerische Ministerpräsident“, fügte sie hinzu. Beim Länderspiel am Freitag sorgte der türkischstämmige Mesut Özil für den zwischenzeitlichen zwei zu null Zwischenstand für die deutsche Nationalmannschaft gegen die türkische Auswahl. Sie erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie „deutliche Worte“ von Merkel.

Auch Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linkspartei, fand deutliche Worte: „Es war zu erwarten, dass sich Seehofer nicht von Sarrazin rechts überholen lassen will. Dächte Seehofer konsequent, so müsste er den sofortigen Ausschluss der Türkei aus der NATO fordern. Denn nach seinem Verständnis verteidigt das Militärbündnis ja die gemeinsamen abendländischen Werte.“

Auch Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte gestern: „Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik – und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp.“