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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Viertel vor Wilders

Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern‎

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.

Deutschland braucht keine Partei à la Wilders. Die CSU hat seit den Pro-Sarrazin-Umfragewerten keine Hemmungen mehr, sich genau dort zu positionieren. CSU-Chef Seehofer fordert einen Zuzugsstopp für Muslime. „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun“, sagte Seehofer am Samstag dem Focus. „Wir brauchen keine Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen“.

Damit zeigt die CSU, die bei den letzten Bundestagswahlen knapp 3,2 Millionen Wähler von sich überzeugen konnte, den in Deutschland lebenden 4,3 Millionen Muslimen die Rote Karte. Währenddessen zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan in Berlin ungewohnt konsensfähig. Zwischen den beiden Regierungschefs herrsche über die Integration der in Deutschland lebenden Türken „im Großen und Ganzen“ Einstimmigkeit, verkündeten sie in der gemeinsamen Pressekonferenz. Künftig wolle man die Integration gemeinsam voranbringen.

Das dürfte bei Seehofer für Panikstimmung gesorgt haben. Denn bei näherem Hinsehen zeigt sich in seiner Forderung eine offensichtlicher Widerspruch. Seehofer begründete seine Forderung unter anderem mit der Leitkultur, die sich aus dem Grundgesetz ergebe. Da aber zeigt sich sogar Wolfgang Bosbach (CDU), der selbst für rechtspopulistische Äußerungen bekannt ist, der Saarbrücker Zeitung gegenüber irritiert. Er zweifle darüber, ob Seehofers Forderungen verfassungsrechtlich überhaupt möglich seien. Die Verfassung, die Seehofer vermeintlich zu schützen gedenkt.

Ähnlich argumentierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die sich sonst gerne zurückhält. Der heutigen Bild-Zeitung sagte sie, dass Seehofer das grundgesetzliche Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie den Schutz politisch Verfolgter in Frage stelle. „Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider“ sagte sie weiter und zeigte sich „sehr schockiert“.

Als „brandstifterischen Rechtspopulismus“ bezeichnete die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Worte des CSU-Chefs. „Der normale Fußballfan ist weiter als der bayerische Ministerpräsident“, fügte sie hinzu. Beim Länderspiel am Freitag sorgte der türkischstämmige Mesut Özil für den zwischenzeitlichen zwei zu null Zwischenstand für die deutsche Nationalmannschaft gegen die türkische Auswahl. Sie erwarte eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten sowie „deutliche Worte“ von Merkel.

Auch Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linkspartei, fand deutliche Worte: „Es war zu erwarten, dass sich Seehofer nicht von Sarrazin rechts überholen lassen will. Dächte Seehofer konsequent, so müsste er den sofortigen Ausschluss der Türkei aus der NATO fordern. Denn nach seinem Verständnis verteidigt das Militärbündnis ja die gemeinsamen abendländischen Werte.“

Auch Bayerns FDP-Chefin und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte gestern: „Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik – und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp.“

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11 Kommentare
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  1. Via Dolorosa sagt:

    Naja, Einwanderung nach Bedürfnissen zu steuern finde ich eigentlich Ok. Viele Länder machen das, auf der Welt.

    Übrigens, die Türkei bietet auch einige „Hürden“ wenn ich als Deutscher in die türk. auswandern möchte!

  2. Joao Maia sagt:

    @ Via Dolorosa genau einige Länder haben auch die Todestrafe oder die Leibeigenschaft nicht abgeschafft. Ich bin dafür diese wieder einzuführen. Denn was andere machen kann nicht schlecht sein.

  3. Reseller Berlin sagt:

    Warum haben die Hispanics und Dunkelhäutigen in den USA ähnliche „Integrations“-Probleme wie „die Muslime“ in Europa ?

    Die Hispanics sind doch auch Christen ??

    Hat jemals ein Muslime in Europa eine Christin abgeschlachtet mit den Worten „Du Christentumisten Schlampe“ so wie Marwa El-Sherbini als „Islamisten Schlampe“ beschimpft wurde und bestialisch abgeschlachtet wurde ?

    Sind jetzt deshalb alle Ex-Sowjet-Christentumisten Mörder und Verbrecher ?

    Vergessen wir nicht allein in den letzten 20 Jahren kamen ca. 20 Mio „Migranten“ aus der Ex-DDR und 5 Mio. Menschen aus der Ex-Sowjetunion nach Deutschland .

    Obwohl enorme Mengen an Geldern für die „Integration“ dieser 25 Mio. Menschen von allen getragen wird ( also auch den Muslimen in der BRD ) haben wir hier auch gesellschaftliche, wirtschaftliche, sprachliche, Schwierigkeiten mit der „Integration“ all dieser Menschen .

    Warum hier permanent nur „die Türken“ und „die Muslime“ als Problem dargestellt werden kann nur Unwissenheit oder gar Böshaftigkeit sein .

    Und den grössten Schaden im Land verursachen ja immernoch die Banker mit den Politikern als ihre Lakaien in diesem Land …

  4. Elke Mai sagt:

    Seehofer spricht , wenn überhaupt, nur für seine Wähler.

    Ich wollte im nächsten Jahr in die Türkei auswandern. Deswegen wüsste ich von „Via Dolorasa“ gern;

    „..die Türkei bietet auch einige “Hürden..”

    z.B. welche ?

  5. LI sagt:

    Da Araber auch Semiten sind

    http://de.wikipedia.org/wiki/Semiten

    ist das was Seehofer da sagt blanker Antisemitismus und im Übrigen gegenüber Türken und Arabern herkunftsbezogener Rassismus.

    Die Parallelen zur beginnenden Judenverfolgung des Dritten Reiches werden immer augenfälliger.

    Auch da wurde alles mit der anderen Kultur und anderen Religion begründet.

    Irgendwann wird man die Geister die man rief nicht mehr los, Mein Sorge ist allerdings, dass diejenigen, welche die Geister rufen, diese gar nicht loswerden wollen.

    Jetzt fallen die Masken.

    Das darf man doch wohl sagen dürfen.

    LI

  6. elimu sagt:

    gibts denn nichts positives zu berichten????????

  7. Via Mala sagt:

    @Elke Mai:
    hier sind ein paar Hürden:
    – Religionsfreiheit: http://quicklink.to/turkey_1
    – Pressefreiheit: http://quicklink.to/turkey_02
    – Meinungsfreiheit: http://quicklink.to/turkey_03
    – Rechtsstaatlichkeit: http://quicklink.to/turkey_04

  8. Anne sagt:

    Das Menschen wie Seehofer und Sarrazin nicht merken, wie verletzend und herabwürdigend ihre Äußerungen sind. Ein Zeichen für Realitätsverlust, gepaart mit absoluter sozialer Inkompetenz und unreflektiertem Rassismus.
    Auf was für einem Niveau wird diese Debatte geführt. Unendlich peinlich, unendlich schäbig, unendlich geschichtsvergessen, unendlich dumm, …leider ziemlich gefährlich.

  9. Selçuk sagt:

    @ elimu

    Vor einpaar Tagen hat man mal ganz kurz über die Ossis und die Wessis geschwafelt. Das war von kurzer Dauer und nun setzt man das Türken-/Araber-/Moslem-Bashing fröhlich fort. Die Stimmten werden lauter und die Aussagen extremer. Auch der Begriff der Toleranz hat mittlerweile eine neue Definition. Aufklärung am A****!

  10. Elke Mai sagt:

    @ Via Mala

    Danke für die Nachrichten aus den Jahren 2007, 08 usw.
    Ob die noch aktuell wären ?

    Wenn ich in der Türkei bin, höre ich Kirchenglocken läuten.
    Ich höre auch gern den Ruf vom Muezzin.
    Ich weiss es nicht, warum dies in Deutschland nicht möglich ist, wo die Relionsfreiheit GROSS geschrieben wird ?


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