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Gesetzesentwurf

Grüne fordern Senkung der Mindestgehaltsgrenze für ausländische Fachkräfte

Die Grünen wollen die Mindestgehaltsgrenze im Aufenthaltsgesetz für ausländische Fachkräfte von derzeit 66.000 Euro auf 40.000 Euro senken. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits vorgelegt.

Immer mehr Wirtschaftsbereiche in Deutschland melden einen wachsenden Fachkräftemangel. Dies gilt insbesondere für hochqualifizierte Fachkräfte. Daher eröffnet Paragraf 19 des Aufenthaltsgesetzes besonders qualifizierten Fachkräften die Möglichkeit, unbürokratisch eine Niederlassungserlaubnis ohne Genehmigung durch die Bundesagentur für Arbeit zu erlangen.

2009 kamen nur 142 Fachkräfte
Allerdings stellt die jährliche Mindestgehaltsgrenze in Höhe von 66.000 Euro eine oft unüberwindbare Hürde für Fachkräfte dar. Zum Vergleich: Das Grundgehalt eines Professors in der Einstiegsstufe in Berlin beträgt 46.700 Euro. Die Einstiegsgehälter für stark nachgefragte Ingenieure oder IT-Spezialisten liegen im Durchschnitt bei ca. 40.000 Euro. Da verwundert es nicht, dass 2009 nur 142 Niederlassungserlaubnisse an Hochqualifizierte aus dem Ausland erteilt wurden. Dem steht eine Fachkräftelücke von 36.000 Ingenieuren, 43.000 IT-Spezialisten und in vielen anderen Bereichen gegenüber.

„Die überzogene Mindestgehaltsgrenze schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland. … Wir müssen die Hürden für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland abbauen und nicht neue aufbauen. Ein schneller erster Schritt ist die Absenkung der Mindestgehaltsgrenze für die Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte im Aufenthaltsgesetz auf 40.000 Euro“, so die Grünen in ihrer Gesetzesbegründung.

Fraktionsübergreifende Zustimmung
Diese Forderung ist nicht neu. Sie wurde in letzter Zeit sowohl von der Wirtschaft, Vertretern der Bundesregierung und aus dem parlamentarischen Raum erhoben. So haben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände oder FDP-Generalsekretär Christian Lindner eine Senkung der Mindestgehaltsgrenze gefordert. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) schloss sich dieser Forderung an.

Die Absenkung der Mindestgehaltsgrenze könne aber nur ein Anfang sein. Ein Gesamtkonzept im Bereich der Migrationspolitik und eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels müssten folgen – einen klugen Mix aus Bildung, Qualifizierung, Aktivierung zurzeit nicht genutzter Fachkräftepotenziale und Zuwanderung.

Hinzu kommen müsse auch eine „Willkommenskultur in Deutschland und ein überzeugendes Integrationskonzept. Wir können von Einwanderern nur dann erwarten, dass sie sich für Deutschland entscheiden und sich als Teil der deutschen Gesellschaft begreifen, wenn wir ihnen das Gefühl geben, dass sie dazugehören.“