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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Nordrhein-Westfalen

Rot-Grüne Landesregierung bereitet Integrationsgesetz vor

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung möchte im Frühjahr 2011 ein Integrationsgesetz vorlegen, mit der „nachhaltige Strukturen“ geschaffen werden sollen. Orientierungshilfe seien gelungene Integrationsbeispiele in den Kommunen.

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) und die für Integration zuständige Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) starten heute (27. September) ihre „Integrationstour 2010“. Der Minister und die Staatssekretärin wollen verschiedene Projekte und Einrichtungen im Land aufsuchen und Gespräche mit Integrationspraktikern vor Ort führen.

„Wir wollen verbindliche und verlässliche Strukturen für Integration schaffen. Dabei wollen wir uns an gelungenen Integrationsbeispielen in den Kommunen orientieren“, erklärten Schneider und Kaykin am vergangenen Freitag in Düsseldorf. Ziel sei es, im Frühjahr ein Integrationsgesetz vorzulegen.

„Die Städte und Gemeinden haben eine zentrale Bedeutung für das Gelingen der Integration – und sie leisten dafür erhebliche Arbeit“, betonte Schneider. Daher unterstütze die Landesregierung die Kommunen, damit vor Ort leistungsfähige Strukturen gewährleistet werden könnten, erläuterte er.

„In der Gesellschaft gibt es Bewegung in Richtung einer interkulturellen Öffnung“, sagte auch Staatssekretärin Kaykin. Jeder Besuch vor Ort im Rahmen der „Integrationstour 2010“ habe seinen eigenen Charakter, erklärte die Staatssekretärin. Beispielsweise gehe es um die kultursensible Ausrichtung der Pflege für ältere Menschen mit Migrationshintergrund. Weiterhin stünden im Mittelpunkt: Die Bündelung der Hilfen für Migranten, Antidiskriminierung, Unterstützung für Frauen mit Migrationshintergrund oder Integration im ländlichen Raum.

Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. So bleibt abzuwarten, ob mit dem Integrationsgesetz lediglich unverbindliche Empfehlungen formuliert werden oder ob das Land verpflichtet wird.

„Wir dürfen natürlich auch nicht die Augen davor verschließen, wo Integration bisher nur unzureichend oder gar nicht gelungen ist“, betonte Minister Schneider. Deshalb treffe er sich auch mit muslimischen Vertretern, die in Mönchengladbach eine Islamschule eröffnen wollen. „Wichtig ist, dass wir dort, wo Integration nicht gelingt, mit den Menschen reden – und nicht über sie“, betonten Minister Schneider und Staatssekretärin Kaykin und erweckten mit dieser knappen Erklärung und ohne Nennung der Hintergründe den Eindruck, als sei bereits die Eröffnung einer Islamschule an sich ein Zeichen für nicht gelungene Integration.

Die Integrationstour startet heute in Duisburg und Gelsenkirchen. Am 4. Oktober geht es in Siegen und Paderborn sowie am 3. November in Hamm weiter und endet am 4. November endet Düsseldorf.

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9 Kommentare
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  1. Boli sagt:

    „Wichtig ist, dass wir dort, wo Integration nicht gelingt, mit den Menschen reden – und nicht über sie“, betonten Minister Schneider und Staatssekretärin Kaykin und erweckten den Eindruck, als sei bereits die Eröffnung einer Islamschule ein Zeichen für nicht gelungene Integration.

    Sagt mal Leute ihr habt Euch aber schon über Salafismus und Wahabiten informiert ja? Wo wäre das als Gegenfrage Integration wenn man solche Leute die „Islamschule“ öffnen lassen würde? Bitte um logische Erklärung.

  2. BiKer sagt:

    @ boli

    hey, der minister hätte in seiner erklärung einfach ausführen müssen, weshalb genau seiner meinung nach „misslungene Integration“ vorliegt. mit dem hinweis allein, es werde eine islamschule eröffnet, erweckt er aber eben den eindruck, als sei bereits die eröffnung einer islamschule integrationsfeindlich. und da hat migazin den nagel auf den kopf getroffen. solche aussagen sind es, die den islam pauschal verdächtig erscheinen lassen.

  3. Redaktion sagt:

    @ Boli & BiKer

    Danke für den Hinweis (Boli) und die Klarstellung (BiKer)! Der Satz wurde umformuliert und ist jetzt hoffentlich nicht mehr missverständlich.

    Die MiGAZIN Redaktion

  4. Boli sagt:

    Ja das hört sich schon besser an. Eine Islamschule an sich ist noch kein Beinbruch. Wichtig ist das Radikalismus, Nationalismus (keine Beflaggung, weder deutsche, türkische oder sonst was) und politische Ideologie aus dem Spiel sind. Weil das Problem ist. Ist eine Flagge im Spiel ist auch immer Politik im Spiel. Tauchen diese Dinge nicht auf is jut.
    Die Evangelikalen dürfen mir übrigens genauso gestohlen bleiben.

  5. Templer sagt:

    @ Boli

    Richtig. Gehen Sie einmal in eine Moschee der DITIB, da hängt hinter der Position des Vorbeters immer ein große, türkische Flagge. Man betet quasi den türkischen Staat an.

    Wie sieht das eigentlich in Moscheen anderer Organisationen aus, z.B. bei Milli Görüs?

    Wie sie sehr richtig bemerkten:

    Ist eine Flagge im Spiel ist auch immer Politik im Spiel.

  6. Selçuk sagt:

    Es ist einfach die Welt in Schwarz und Weiß zu malen. Die Realität besteht aber auch aus anderen Farben. Ich habe bspw. in meinem Zimmer die türkische Flagge an der Wand hängen. Da ist nichts Politisches im Spiel! Genau so ist es mit der deutschen Flagge. Nicht überall, wo die deutsche Flagge im Spiel ist, ist auch immer Politik im Spiel.

    Ich kann mir aber gut vorstellen, dass einige unter uns nicht in der Lage sind das zu verstehen.

  7. Boli sagt:

    @Selcuk
    Was Leute privat machen ist wieder etwas anderes. Das kann eben auch z.B. mit Fußball zusammenhängen.
    In diesem Falle der DITIB Moscheen ist es eindeutig.
    Mich würde es mal interessieren wie die Reaktionen wären, wenn man z.B. ein grundsätzliches Staatsflaggenverbot in Gebetshäusern gesetzlich verankern würde.
    Man sollte mal die Probe aufs Exempel machen. Da würde man ganz schnell sehen das es politisch ist.

  8. Selçuk sagt:

    @ Boli
    Für welche Politik steht denn eine türkische Flagge in einer DITIB Moschee? Was verstehen Sie in so einem Fall (!!!) unter dem Begriff des Nationalismus?

    In der Türkei hängt nahezu überall (ist nur meine eigene Wahrnehmung) die türkische Flagge und damit meine ich nicht die in privaten Räumen. Wofür stehen denn diese Flaggen? Für welche Politik? Für welche Form des Nationalismus?

    Der Nationalismus, so wie ich ihn verstehe und lebe, beinhaltet keine negativen Eigenschaften. Weder stelle ich meine Nation über die anderen dieser Welt, noch verachte ich sie. Mein Nationalismus ist ein einfaches Gefühl der Verbundenheit zu der eigenen Nation. Nicht mehr, nicht weniger! Es kommt drauf an, was die Menschen daraus machen.

    Ich kann Ihnen ein Beispiel geben: Ich bin unglaublich stolz auf jemanden, der aus meiner Nation stammt und bspw. auf einem Gebiet der Wissenschaft eine gute Arbeit geleistet hat. Bei jemanden aus der deutschen Nation, die wahrscheinlich hunderte solcher Menschen hervorgebracht hat, habe ich einen sehr großen Respekt und finde, dass die deutsche Nation stolz sein kann. Dabei kann es auch gut sein, dass diese Person nicht so eine Verbundenheit zu seiner Nation empfindet.

    Das ganze geht aber auch in die andere Richtung. Wenn jemand aus meiner Nation andere Menschen schlecht behandelt und ihnen schadet, nur weil sie bspw. eine andere Ethnie, Religionszugehörigkeit usw. haben, dann schäme ich mich für diese Person zutiefst und würde dagegen etwas unternehmen, wenn es mir möglich wäre. Vielleicht können Sie aus meinen Sätzen herauslesen, dass der Humanismus eine größere Rolle spielt als der Nationalismus.

    Es ist eigentlich der Respekt gegenüber allen Lebewesen und der Natur.

  9. Boli sagt:

    @Selcuk

    Es geht mir überhaupt nicht darum irgendjemanden persönlich anzugreifen. Wenn Sie Ihren Nationalstolz so wie Sie es beschrieben haben leben ist das ja auch in Ordnung. Weil das ist auch der Normalfall im Umgang damit. Nur trotzdem, wieso muss den in einer Moschee eine Flagge hängen? Und Sie dürfen bitte nicht vergessen – Ditib ist automatisch Politik, da geht gar kein Weg dran vorbei.
    Und ich weiss sehr wohl das man als Flaggenverkäufer in der Türkei mit Sicherheit ein gemachter Mann ist.
    Nur ich finde es eben nicht gut wenn das Gleiche in Ländern passiert die eben nicht Türkei heißen. Ich meine vor der griechisch-orthodoxen Kirche in Nürnberg hängt auch keine griechische Flagge. Oder vor deutschen Kirchen. Betrachten Sie es mal von dieser Seite. Was man privat tut ist eine Sache nur eine Moschee oder Kirche ist ein öffentlicher Platz, jedoch keine staatliche Behörde wo des Öfteren durchaus Flaggenmasten und Flaggen davor zu finden sind. Ich bin somit nicht nur für eine entpolitisierung der Religion sondern auch zu einer Entethnisierung derselben nur dazu muss eine bestimmter Bezug der durch eine Flagge gegeben ist weggenommen werden.
    Und auch wenn Sie selbst mit Nationalstolz sorgsam umgehen und nicht radikal. Von sehr vielen Menschen auch Nichtdeutschen wird der türkische Nationalstolz schon als recht agressiv empfunden. Und zwar generell völlig Unabhängig davon ob jetzt Religion mit rein spielt oder nicht.
    Ich gebe Ihnen auch noch ein eindrucksvolles Beispiel. Ich war dieses Jahr wieder in Griechenland mit meinem Kumpel und habe bei einer Wanderung ein Deutsch-Griechisches Ehepaar getroffen. Die beiden wohnen im Nordosten Griechenlands ca. 10 Km weg von der griechisch-türkischen Grenze. Der Mann hat mir dann erzählt das auf der Europäischen Seite die Flagge der EU weht. Eine Flagge wohl in der normalen Größe wie Staatsflaggen eben hauptsächlich sind, vielleicht 2 Meter lang. Und auf der türkischen Seite befindet sich ein gut 50 Meter hoher Fahnenmast mit einer gut 20 Meter großen Fahne. Verstehen Sie was ich meine. Empfinden Sie bei solch einer Szenerie kein Gefühl der Bedrohung?
    Deswegen bin ich für das was ich gesagt habe. Und es soll auch schließlich nur die treffen, die ihren Nationalstolz so ausleben wie Sie es eben nicht tun möchten.



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